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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

Solarpaket I endlich verabschiedet: Das lange Warten hat ein Ende
Das lange Warten hat endlich ein Ende. Das Solarpaket I wurde schon im Sommer 2023 angekündigt, doch Unstimmigkeiten in den Regierungsparteien hielten die Verabschiedung des Gesetzes über Monate auf. Dabei sollte es bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Nicht auf dem Rücken der Mieter: Verbände fordern faire Kostenverteilung bei Sanierung
Die energetische Sanierung in Deutschland bewegt sich in den vergangenen Jahren kaum voran. Eine neue Studie schlägt ein neues Drittelmodell vor, dass die Kosten für Sanierungen möglichst fair verteilen möchte, um die Sanierungsrate zu erhöhen. Vor allem Mieter könnten mit dieser Regelung aufatmen.
Das Ende der Gesundheitskarte: Das sollten Versicherte jetzt wissen
Jede und jeder Deutsche hat sie und alle, die zum Arzt gehen, brauchen sie: die Gesundheitskarte. Sie wurde 2014 eingeführt und ersetzte die Krankenversichertenkarte, die es seit 1995 gab. Doch nun bahnt sich das Aus der Plastikkarten an.
Eine der größten Banken Deutschlands unter Beschuss: Das sollten Kunden jetzt wissen
Der Vorwurf gegen eine der größten Banken Deutschlands war enorm. Es ging um Geldwäsche. Nun hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Urteil gefällt und eine Millionenstrafe verhängt. Doch welche Auswirkung hat das auf die Kunden der Bank?
Perfider Supermarkt-Betrug endlich verboten – vorerst regional
Wer einen Lebensmittelladen wie Aldi, Rewe, Lidl, Netto, Penny und Co. betritt, rechnet üblicherweise nicht damit, übers Ohr gehauen zu werden. Ein Fehler, der Verbraucher teuer zu stehen kommen kann. Im Nachbarland müssen sich Käufer hingegen nicht mehr sorgen.
Unfassbar: Ehepaar darf Haus nicht bauen, weil Nachbar PV-Anlage besitzt
Ein Paar in Neufahrn darf sein Haus nicht wie gewünscht bauen. Der Bauantrag des Paares wurde von einem Bauausschuss abgelehnt, weil dieser die PV-Anlage auf dem Dach des Nachbarn beeinträchtigt hätte. Die Energieeffizienz der PV-Anlage wurde dabei stärker gewichtet als der Ausbau von Wohnraum.
Wer diesen Alltagsgegenstand im Auto hat, muss mit 10.000-Euro-Bußgeld rechnen
Wusstest du, dass man nackt Autofahren, aber keine Zeitung lesen darf? Und wer hätte es gewusst: Bier trinken am Steuer ist ebenso erlaubt – wenn man die Promille-Grenzen nicht überschreitet. Doch wer einen Alltagsgegenstand dabeihat, muss mit einer drakonischen Strafe rechnen.
Als TikTok-Nutzer Geld verdienen? EU dreht den Geldhahn zu
Für einen kurzen Augenblick schien es so, als könnten TikTok-Nutzer dafür bezahlt werden, dass sie Videos anschauen und liken. Doch dieser Traum scheint in Europa bereits jetzt ausgeträumt zu sein. Und dafür gibt es gute Gründe.
Deutschlandticket mit Falle: Achtung, hier gilt das 49-Euro-Ticket nicht
Achtung, wenn du das Deutschlandticket als Flatrate für alle Verkehrsmittel kaufst. Denn es gibt viele Ausnahmen, von denen einige auch unerwartet sind. Wir zeigen dir, was du wissen musst und warum nicht jeder Regional-Express nutzbar ist.
S-Pedelecs: Hier darfst du mit Vollgas fahren
Das S-Pedelec ist mit seiner vergleichsweise hohen Endgeschwindigkeit eine Alternative zum Auto. Doch bisher müssen sich Fahrer der schnellen E-Bikes an strenge Regeln halten, da sie nicht einfach herkömmliche Radwege nutzen können. In diesem Bundesland ändert sich das jetzt.
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