Gesetze und Vorschriften Archive

VERBRAUCHERSCHUTZ

GEZ-Klage: Wer Geld sehen will, kann sich jetzt anmelden

Geschätzt 90.000 Bürger haben aktuell die Chance, im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) getätigte Zahlungen zurückerstattet zu bekommen. Konkret geht es um Dienstleistungen, wie das Anmelden und das Ummelden. Betroffene können sich auf der Seite des Bundesamts für Justiz anmelden.

STROM UND ENERGIE

Strompreis schnellt nach oben: Die Dunkelflaute ist nicht schuld daran

Am vergangenen Donnerstag erreichten die Strompreise mit 395 Euro pro Megawattstunde Strom einen neuen Höchststand. Dabei hätten laut Experten jedoch weitaus mehr verfügbare Kraftwerksressourcen zur Verfügung gestanden. Doch warum wurden sie nicht eingesetzt?

STROM UND ENERGIE

Mit dem eigenen Stromspeicher Geld verdienen: Das soll möglich werden

Ein Gesetzesentwurf könnte schon bald die Weichen dafür stellen, dass auch private Personen mit den hauseigenen Stromspeichern Geld verdienen können. Bisher gestaltet sich das rechtlich kompliziert und finanziell unattraktiv für PV-Besitzer. Das Potenzial wäre jedoch riesig.

STROM UND ENERGIE

Regierung will Strompreise senken doch Union blockiert

Die Bundesregierung plant eine milliardenschwere Entlastung der entstehenden Kosten für die Stromnetze. Dies soll über einen Staatszuschuss geschehen, der sowohl Bürger als auch Unternehmen finanziell unterstützen würde. Doch die Union mauert gegen den Vorschlag.

AUTO

Neue Führerschein-Regeln – Vorsicht im EU-Ausland

Fährst du schon mal mit dem Auto in die Niederlande? Oder nach Spanien? Dann musst du in Zukunft noch penibler auf die Straßenverkehrsordnung achten. Andernfalls droht der Entzug des Führerscheins – auch in Deutschland.

GESETZE UND VORSCHRIFTEN

EU plant Schadenersatz für fehlerhafte Software

Die bisherige EU-Richtlinie für Produkthaftung stammte aus dem Jahr 1985. Nun gilt eine neue, die Software stärker in den Blickpunkt rückt und damit die Rechte der Verbaucher im Hinblick auf die Produkthaftung stärkt.

GESETZE UND VORSCHRIFTEN

Keine Aufklärung: Krankenkassen ignorieren gesetzliche Pflicht

Am 25. Januar 2025 wird die digitale Patientenakte für die gesetzlich Krankenversicherten eingeführt. Über Möglichkeiten der ePA-Nutzung zu widersprechen, informieren die Kassen jedoch nur unzureichend.

STROM UND ENERGIE

Rücknahme des Heizungsgesetzes? Darum wird das keine Realität

Rücknahme des Heizungsgesetz - Darum wird das keine Realität

Nachdem Zusammenbruch der Ampel-Koalition positionieren sich zahlreiche Parteien neu, was das umstrittene Heizungsgesetz betrifft. Einige gehen sogar so weit, dessen Rücknahme anzukündigen. Ein Wahlversprechen, das jedoch keineswegs erfüllt werden kann.

STROM UND ENERGIE

24 Milliarden für Wasserstoff: Am Ende zahlt es die Bevölkerung

Deutschland bereitet sich auf einen großzügigen Ausbau des Wasserstoffkernnetzes vor. Die KfW-Bank stellt dafür nun die notwendigen Mittel bereit. Schon heute ist jedoch sicher, am Ende werden die Kosten auf die Nutzer des zukünftigen Wasserstoffnetzes umgelegt.

PHOTOVOLTAIK

Wichtige Änderung für PV-Besitzer ab 2025 im Anmarsch?

Für PV-Besitzer könnte es zum Jahreswechsel zu einer wichtigen Änderung kommen. Schien es zunächst, als wäre die Gesetzesnovelle mit dem Ende der Ampel-Koalition gestorben, zeichnet sich nun ein anderes Szenario am Horizont ab. Das solltest du jetzt wissen.

Gesetze und Vorschriften

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