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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

Wärmepumpen in Gefahr? Drohen Schäden durch Drosselungen?
Um eine Überlastung der Netze auszuschließen, dürfen Netzbetreiber schon bald eine Drosselung vornehmen. Viele Besitzer von Elektroautos und Wärmepumpen befürchten nun, dass durch eine Netzdrosselung auch Schäden an ihren Geräten entstehen könnten.
„Sofortiges Tempolimit“ – Gericht drängt Maßnahmen auf
Fast jeder hat schon einmal etwas von dem Thema Tempolimit gehört. Bislang gibt es auf vielen Autobahnstrecken hierzulande Abschnitte, wo du unbegrenzt schnell fahren darfst. Doch das könnte sich bald ändern.
Verbraucherzentrale schleift zwei Fernwärmeanbieter vor Gericht
Preiserhöhungen können für Verbraucher zu hohen Belastungen führen. Besonders groß ist das Risiko in Bereichen, in denen Unternehmen ein regelrechtes Monopol auf ihr Angebot besitzen, wie bei Fernwärmeanbietern. Gegen Erhöhungen zweier Unternehmen geht die Verbraucherzentrale gerichtlich vor.
Neue Regeln für Hausakkus: Stromspeicher potenziell gefährlich
Der deutsche Markt wird von zahlreichen neuen und jungen Anbietern von Batteriespeichern überschwemmt. Viele dieser Firmen sparen dabei an Sicherheitstests für ihre Produkte, da diese nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Ein Unternehmen aus Deutschland setzt sich für neue Sicherheitsstandards ein.
Gesetzeslücke im Heizungsgesetz? So dürfen Gasheizungen länger bleiben
Durch einige Regelungen innerhalb des Heizungsgesetzes ist ein Einbau einer Gasheizung auch nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ab 2024 möglich. Doch obwohl Gasheizungen weiterhin eingebaut werden können, sprechen viele Faktoren dagegen, sich auf die Technologie länger zu stützen.
Verbraucherzentrale schlägt Alarm: Strom und Gas 2024 teurer?
Ab dem kommenden Jahr könnten Strom und Gas gehörig teurer für Verbraucher werden. Schuld daran ist dem drohenden Wegfall von staatlichen Hilfen, die bisher eine gezielte Kostenentlastung für die Bürger lieferten. Die drohenden Kosten wären für viele Verbraucher kaum noch zu stemmen.
Jedem vierten Autofahrer droht ein Bußgeld: Das kann man dagegen tun 
Eine gute Beleuchtung am Auto spielt eine große Rolle. Sie sorgt nicht nur für gute Sicht in der Dunkelheit. Man wird auch selbst von anderen Verkehrsteilnehmern besser gesehen. Doch jeder vierte Autofahrer hat eine falsche Beleuchtung – Bußgeld droht.
Reisepass abgeschafft: So geht es 2024 weiter
Für eine Reise außerhalb von Europa benötigst du einen Reisepass, denn dieser enthält wichtige Daten, wie beispielsweise ein Passfoto oder Fingerabdrücke. All das wird auf einem Chip gespeichert. Jedoch werden im neuen Jahr einige Pässe abgeschafft. Wer ist davon betroffen?
Bis zu 70 Prozent: Neue Förderung für weiteres Heizsystem beschlossen
Nach langem Ringen konnte sich die Ampel-Koalition nun auf die Förderung eines weiteren Heizsystems mit großzügigen Fördersummen einigen. Interessenten steht nun nicht mehr nur eine Wärmepumpe zur Verfügung. Doch ob diese Entwicklung wünschenswert ist, bleibt beim geförderten Heizsystem fraglich.
Nachtfahrverbot für junge Autofahrer: Wann es kommt und warum
Auf bestimmten Bundesstraßen gilt schon heute ein Nachtfahrverbot. Doch das betrifft nur LKW-Fahrer. Die EU aber überarbeitet derzeit die Führerscheinregeln. Und mit den neuen Regeln soll auch ein Nachtfahrverbot für junge Autofahrer kommen.

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