Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.
Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.
Mit der Überarbeitung des Entwurfs für die Straßenverkehrsordnung (StVO) erhalten jetzt die Kommunen mehr Mitspracherecht. Besonders, was die Geschwindigkeit von Autos angeht. Doch ist in der Stadt bald überall Tempo 30?
Nachdem Berlin bereits Regelungen für die Anwendung von Steckersolargeräten in Kleingärten aufgestellt hat, folgt nun das nächste Bundesland seinem Beispiel und treibt eine bundesweite Gesetzesinitiative voran. Durch diese könnten Balkonkraftwerke in allen Kleingärten erlaubt sein.
Vorbereiten und ab geht es zur Führerscheinprüfung. Es befolgten jedoch nicht alle die Vorschriften, denn es gab noch nie so viele Betrugsversuche wie in diesem Jahr. Als Spickzettel wurde vom Smartphone bis hin zum Kopfhörer fast alles genutzt. Aber welcher Trick war am angesagtesten?
Einen Parkplatz zu suchen, kann anstrengend sein und viel Zeit in Anspruch nehmen. Parkst du im Halteverbot oder generell falsch, kann das auch schnell zu Strafzahlungen führen. Doch wie kannst du Falschparker melden, wenn sie dich oder andere stören?
Falschparker können ein großes Ärgernis darstellen. Für Passanten, für Fahrrad-Fahrer und sogar für andere Pkw-Nutzer. Wenn du diesen im wahrsten Sinne des Wortes einen Denkzettel verpassen möchtest, können die folgenden Sprüche für Falschparker zum Ausdrucken dich dabei unterstützen.
Bereits seit Längerem diskutierte das Europäische Parlament wegen möglicher Beschränkungen für bestimmte synthetische Kältemittel. Diese sogenannten F-Gase gelten als besonders umweltschädlich, finden jedoch auch Anwendung in umweltfreundlichen Technologien. Jetzt fiel eine Entscheidung in Brüssel.
Immer mehr Bundesländer lockern die geltenden Regelungen für Heizsysteme, um den Ausbau von energieeffizienteren Heizungen im Sinne des neuen Heizungsgesetzes voranzutreiben. Jetzt sind in einem weiteren Bundesland Beschränkungen gefallen, die Interessenten den Heizungstausch erleichtern.
Zahlreiche Bewohner eines Bundeslandes können sich jetzt über weitere 500 Euro Zuschuss für ein Balkonkraftwerk freuen. Mithilfe der Fördergelder werden die kleinen Kraftwerke für Balkon und Garten wesentlich erschwinglicher. Viele Modelle rentieren sich so bereits nach kürzester Zeit.
Schon im April 2023 wurde von einem "schweren Fehler" gesprochen und jetzt drohen ernsthafte Konsequenzen. Denn ungewöhnlich einig ist sich die Politik rund um SPD, CDU, FDP und Grüne beim Thema Huawei in der kritischen Infrastruktur Bahn.
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits Änderungen am Strompreis für Industrie und Verbraucher gefordert hatte, werden nun Forderungen im Bundesrat laut. In der heutigen Sitzung forderte er die Bundesregierung auf, möglichst zeitnah einen Brücken- und Transformationspreis umzusetzen.
