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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

500 Euro Zuschuss: Nächstes Bundesland erweitert Solarförderprogramm
Zahlreiche Bewohner eines Bundeslandes können sich jetzt über weitere 500 Euro Zuschuss für ein Balkonkraftwerk freuen. Mithilfe der Fördergelder werden die kleinen Kraftwerke für Balkon und Garten wesentlich erschwinglicher. Viele Modelle rentieren sich so bereits nach kürzester Zeit.
„Falsch und fahrlässig“: Die Deutsche Bahn gerät massiv unter Druck
Schon im April 2023 wurde von einem "schweren Fehler" gesprochen und jetzt drohen ernsthafte Konsequenzen. Denn ungewöhnlich einig ist sich die Politik rund um SPD, CDU, FDP und Grüne beim Thema Huawei in der kritischen Infrastruktur Bahn.
Bundesrat fordert Industriestrompreis, Stromsteuersenkung und Netzentgelt-Reform
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits Änderungen am Strompreis für Industrie und Verbraucher gefordert hatte, werden nun Forderungen im Bundesrat laut. In der heutigen Sitzung forderte er die Bundesregierung auf, möglichst zeitnah einen Brücken- und Transformationspreis umzusetzen.
Strom bald günstiger? Dieser Preistreiber soll entfallen
Schon bald könnten die Stromkosten pro Kilowattstunde für Haushalte in Deutschland sinken. Eine Abgabe, die im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders hoch ausfällt, könnte abgeschafft oder reduziert werden. Zusätzlich zu einem geplanten subventionierten Industriestrompreis.
Maßloses GEZ-Gehalt gestrichen – Gericht urteilt: „sittenwidrig“
Fristlos entlassen werden und trotzdem bis zur Rente ein Ruhegeld in Millionenhöhe kassieren. So hätte es der ehemaligen juristischen Direktorin des rbb, Susann Lange, ergehen können. Doch daraus wird wohl nichts. Das Arbeitsgericht Berlin fällte jetzt ein eindeutiges Urteil.
Fulminanter Erfolg: 500 Millionen Euro für Solarförderung für E-Autos über Nacht ausgeschöpft
Gestern gestartet, heute schon beendet. Das Förderprogramm für Solarstrom für Elektroautos hat einen reißenden Absatz gefunden. Damit sind über Nacht 500 Millionen Euro in den Ausbau der E-Mobilität geflossen. Und das, obwohl die Kriterien für die Fördermöglichkeiten streng waren.
Rechts überholen und die Geschwindigkeit überschreiten? Hier darfst du beides
Rechts überholen und die Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, ist in der Regel verboten und beides wird hart bestraft. Doch es gibt auch Situationen, in denen du dazu berechtigt bist, mit dem Auto, LKW, Bus oder dem Motorrad genau das zu tun.
Die nächste Hürde für Balkonkraftwerke soll verschwinden
Damit Balkonkraftwerke heutzutage sicher ab einer Installationshöhe von 4 Metern genutzt werden können, müssen sie entsprechende bauliche Vorschriften beachten. Die meisten Hersteller entwickeln daher gezielte Leichtbaumodelle für den Einsatz in solchen Höhen. Künftig könnte sich das ändern.
O2-Mitarbeiter packt aus: So werden Kunden belogen, beklaut und abgezockt
Wer einen O2-Shop betritt, darf nicht immer davon ausgehen, dass er den besten Handyvertrag zu den günstigsten Konditionen bekommt. Wie häufig und wie schamlos man als Kunde belogen wird, verriet uns ein O2-Mitarbeiter. Und auch, warum Shops ihre Kunden beklauen und abzocken.
Verbraucherzentrale verklagt Aldi – Wegen arglistiger Täuschung
Immer wieder versuchen Unternehmen durch den cleveren Einsatz von Werbestrategien die Anzahl ihrer Verkäufe zu erhöhen. Doch nicht alle dieser Praktiken sind erlaubt. Die Verbraucherzentrale mahnt Unternehmen ab, die gegen entsprechende Vorgaben verstoßen und Verbraucher bewusst in die Irre führen.

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