Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.
Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.
Seit einigen Tagen dürfen viele Fahrer von E-Scootern ihre elektrisch betriebenen Gefährte nicht mehr benutzen. Zumindest nicht, solange eine bürokratische Hürde nicht überwunden ist. Wer dennoch am Straßenverkehr teilnimmt, dem drohen Bußgelder.
Für Außenstehende stellen Parksünder oftmals ein Ärgernis dar. Pkw-Fahrer in Großstädten wissen jedoch, dass oftmals schlichtweg nicht genug Parkplätze verfügbar sind. So oder so, das Falschparken könnte dank smarter Tools demnächst ein Ende haben.
Ein Gesetzesentwurf sieht eine Veränderung der Thüringer Bauordnung vor. Bisher mussten Wärmepumpen und Solaranlagen einen gewissen Mindestabstand zu Nachbargrundstücken beziehungsweise Nachbardächern einhalten. Viele dieser Hürden sollen nun zugunsten der Energiewende überarbeitet werden.
Auf alle Deutschen kommen gravierende Änderungen zu. Denn sowohl der Führerschein als auch der Personalausweis werden sich demnächst verändern. Das hat jetzt die EU beschlossen. Doch nicht nur das. Auch die Gesundheitskarte steht vor dem Aus.
Die freudig erwartete Erhöhung der Einspeiseleistung für Balkonkraftwerke, die schon Beginn 2024 erscheinen sollte, lässt weiter auf sich warten. Das Beispiel des verzögerten Solarpakets I zeigt deutlich auf, wo die Energiewende in Deutschland tatsächlich stockt und für Unmut bei Verbrauchern sorgt.
Nicht zum ersten Mal wird Apple von der Europäischen Kommission gerügt. Diesmal geht mit der Rüge jedoch eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Milliarden Euro einher. Apple-Nutzern soll ihrerseits Schadensersatz winken. Allerdings nicht allen, sondern ausschließlich Musikfans.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommen weitere Pflichten auf viele Besitzer von Gasheizungen zu. In vielen Gebäuden müssen Heizungssysteme nun regelmäßig einer Heizungsprüfung unterzogen werden. Neben der Heizungsprüfungspflicht muss ein hydraulischer Abgleich bei Wohngebäuden erfolgen.
Schnelles Autofahren ist nicht gerade ungefährlich, besonders in der Stadt. Denn dort nehmen nicht nur Autos am Verkehr teil, sondern beispielsweise auch Fahrradfahrer. In Österreich gibt es ab sofort strengere Strafen fürs zu schnelle Fahren. Doch wer ist alles davon betroffen?
Wer nicht arbeiten will, soll der Politik zufolge kein Bürgergeld mehr bekommen. Doch das ist noch längst nicht alles. Die Politik will Millionen Empfänger weiter einschränken und vielen kein Geld mehr aufs Konto überweisen.
Die Schufa sieht sich gegenwärtig mit einer Angezeigt konfrontiert. Denn die Auskunftei soll Nutzer jahrelang manipuliert und sich finanziell an diesen bereichert haben – im Widerspruch zum geltenden Recht. Und das gleich auf mehreren Ebenen.
