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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

Schadensersatz für Apple-Nutzer – Endlich hat die Abzocke ein Ende
Nicht zum ersten Mal wird Apple von der Europäischen Kommission gerügt. Diesmal geht mit der Rüge jedoch eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Milliarden Euro einher. Apple-Nutzern soll ihrerseits Schadensersatz winken. Allerdings nicht allen, sondern ausschließlich Musikfans.
Diese Prüfungspflicht kommt auf Besitzer dieser Heizungsart zu
Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommen weitere Pflichten auf viele Besitzer von Gasheizungen zu. In vielen Gebäuden müssen Heizungssysteme nun regelmäßig einer Heizungsprüfung unterzogen werden. Neben der Heizungsprüfungspflicht muss ein hydraulischer Abgleich bei Wohngebäuden erfolgen.
Ab sofort gilt für Raser: Auto weg statt Geldstrafe 
Schnelles Autofahren ist nicht gerade ungefährlich, besonders in der Stadt. Denn dort nehmen nicht nur Autos am Verkehr teil, sondern beispielsweise auch Fahrradfahrer. In Österreich gibt es ab sofort strengere Strafen fürs zu schnelle Fahren. Doch wer ist alles davon betroffen?
Bürgergeld: Überweisungen sollen aufhören
Wer nicht arbeiten will, soll der Politik zufolge kein Bürgergeld mehr bekommen. Doch das ist noch längst nicht alles. Die Politik will Millionen Empfänger weiter einschränken und vielen kein Geld mehr aufs Konto überweisen.
Schufa-Hammer: Sie soll Mieter illegal manipuliert haben
Die Schufa sieht sich gegenwärtig mit einer Angezeigt konfrontiert. Denn die Auskunftei soll Nutzer jahrelang manipuliert und sich finanziell an diesen bereichert haben – im Widerspruch zum geltenden Recht. Und das gleich auf mehreren Ebenen.
Förderung für Wärmepumpen: Jetzt bekommst du Geld vom Staat
Ab jetzt können Förderanträge für Wärmepumpen direkt über das Förderportal der KfW gestellt werden. Wer Schwierigkeiten hat, das Förderportal zu erreichen, muss für den Start seines Vorhabens jedoch keinesfalls warten. Dank passender Förderbedingungen, kannst du eine Wärmepumpe schon jetzt einbauen.
Smart Meter Pflicht: Für viele Haushalte greift sie schon ab kommendem Jahr
Der intelligente Stromzähler soll langfristig nicht nur beim Stromsparen helfen, sondern auch seinen Beitrag zur Überwachung der Netzauslastung leisten. Während die meisten Haushalte erst ab dem Jahr 2032 ein Smart Meter benötigen, greift die Pflicht für andere bereits ab kommendem Jahr.
Sollen Balkonkraftwerke in Leistung beschnitten werden? Das steckt hinter neuer VDE-Norm
Mit dem Solarpaket I möchte die Bundesregierung die maximale Einspeisung eines Balkonkraftwerks von 600 auf 800 Watt anheben. Passend dazu soll die Modulleistung auf einen maximalen Wert von 2.000 Watt beschränkt werden. Nach aktuellen Informationen genügt der VDE diese Grenze jedoch wohl nicht.
Rente: Deshalb bekommen „Deutsche zweiter Klasse“ weniger
Mitte dieses Jahres wird die Rente erhöht. Schon wieder. Denn bereits 2023 gab es bis zu 6 Prozent mehr für Rentner. Doch auch, wenn bei Erhöhungen Rentner in Ostdeutschland mehr bekommen, bleiben sie im Nachteil. Das macht nun das Bundesverfassungsgericht noch einmal deutlich.
Prügel für Autofahrer: Jetzt wendet sich das Blatt
Ob Diesel, Benziner oder E-Auto spielt keine Rolle. Autofahrer werden immer weiter gegängelt. Mehr Radwege, Tempolimits, höhere Spritpreise und teurere Parkplätze: Jetzt wendet sich sogar der ADAC gegen Autofahrer. Was ist da los?
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