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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

Nächste Abgabe für Stromkunden geplant: Wird Energie wieder teurer?
Der Strompreis könnte sich dank einer neuen Umlage erhöhen, die den Umbau der Energieversorgung finanzieren soll. Mit den eingenommenen Geldern will die Regierung zusätzliche Gaskraftwerke bauen. Die Abgabe soll im Zuge des neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes entstehen.
Frist nicht verpassen: Solaranlage vor 1. August anschließen
Wenn du von einer möglichst hohen Einspeisevergütung profitieren möchtest, solltest du deine PV-Anlage noch vor dem 1. August anschließen. Ab diesem Stichtag sinkt die Einspeisevergütung für PV-Anlagen nämlich erneut um 1 Prozent.
Ab sofort Pflicht: Diese neuen Auto-Regeln sollte jeder kennen
Autos müssen ab sofort unterschiedliche Vorschriften erfüllen. Was nach viel Bürokratie und einem hohen Aufwand klingt, ist jedoch dazu gedacht, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und Leben zu retten. Einige neue Regeln gelten dabei ab sofort, während andere erst später ergänzt werden.
Endlich: Recht auf Balkonkraftwerk soll kommen
Nach Monaten der Verzögerung will der Bundestag den gesetzlichen Anspruch auf die Installation eines Balkonkraftwerkes nun für Wohnungseigentümer und Mieter beschließen. Am 3. Juli 2024 einigten sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.
Wärmepumpen 40 Prozent teurer? Das ist der wahre Grund
Für Interessenten von Wärmepumpen sind das keine guten Nachrichten. Wie eine Studie der Energieberatung der Verbraucherzentrale ergab, liegen die Kosten für Wärmepumpen 2024 rund 40 Prozent höher als noch im Jahr 2022. Trotz der sinkenden Nachfrage nach den Heizgeräten.
Heizungsförderung in nächster Runde – So viele Kosten jetzt förderfähig
Schon seit Ende Mai dürfen private Eigentümerinnen und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und Wohneigentümergemeinschaften Anträge für die Heizungsförderung der KfW stellen. Was viele dabei nicht wissen: Die förderfähigen Kosten für den Heizungstausch haben sich zugleich verändert.
Führerschein für E-Scooter – ab 2025 Pflicht für alle?
Wer aktuell mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnehmen möchte, benötigt keine Fahrerlaubnis. Weder einen normalen Führerschein, noch einen speziellen für die E-Tretroller. Das soll sich allerdings Gerüchten zufolge bereits im kommenden Jahr ändern. Was steckt dahinter?
Unfassbar: EU verbietet mehrere Wärmepumpen und Klimaanlagen
Schon ab dem Jahr 2027 greift eine neue Verordnung der Europäischen Union mit weitreichenden Folgen für die Hersteller von Wärmepumpen und Klimaanlagen. Ab diesem Jahr dürfen nur noch bestimmte Kältemittel in Geräten enthalten sein. Einige Modelle werden so praktisch verboten, Reparaturen behindert.
Skandal: App mit 100 Mio. Downloads verboten – massive Vorwürfe
Wer eine App mit über 100 Millionen Downloads, 3 Millionen Rezensionen und einer Durchschnittswertung von 4,7 von 5 Sternen installiert, der rechnet in der Regel nicht damit, ausspioniert zu werden. Doch genau mit dieser Begründung wurden eine App und die dazugehörige Firma nun verboten.
Ab Juli: Regierung hebt Gaskosten erneut an
Für Besitzer von Gasheizungen ist der Beginn des Julis mit unschönen Nachrichten verbunden. Die Kosten für Gas steigen erneut an. Schuld daran ist die sogenannte Gasspeicherumlage, die vor einigen Jahren durch die Regierung eingeführt wurde. Die Abgabe steigt um über 30 Prozent an.

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