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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

Führerschein wird erweitert: Autofahrer dürfen bald auch diese Fahrzeuge fahren
Wer einen normalen Autoführerschein hat, darf neben einem PKW auch ein Mofa und einen Traktor fahren. Mehr aber auch nicht. Doch das soll sich demnächst ändern. Der Führerschein wird aufgebohrt und Besitzer dürfen dann auch noch ganz andere Fahrzeuge fahren.
Balkonkraftwerke: Neue Regelungen noch vor Sommerpause?
Bereits seit Längerem ist bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck Erleichterungen für Steckersolargeräte bringen will. Ein Teil der PV-Strategie könnte mit neuen Regelungen für Balkonkraftwerke schon vor der Sommerpause greifen. Sie bringen viele Verbesserungen für Verbraucher mit sich.
Heizreform verschoben? Darum könnte 2024 alles beim Alten bleiben 
Immer wieder stießen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Kritik aus den Reihen der Parteien und Bevölkerung. Die geplante Heizreform, die schon 2024 große Veränderungen bringen sollte, könnte jetzt verschoben werden. Auch Habeck selbst scheint dazu bereit.
2.000 Euro vom Staat: Hier kommst du an Geld für deine Heizung
Während bereits einige Haushalte durch die Gaspreisbremse entlastet werden, mussten andere auf eine Unterstützung warten. Ab sofort ist es bei den ersten Bundesländern möglich, einen Heizkosten-Zuschuss für nicht leitungsgebundene Brennstoffe zu beantragen. Bis zu 2.000 Euro vom Staat sind möglich.
FDP: Parken in Städten soll kostenlos werden
Dass die FDP eher zu den Parteien gehört, die dem Auto wohlgesonnen sind, ist wahrlich kein Geheimnis. Jetzt kommt der nächste Vorschlag, der Autofahrern Glücksgefühle verschaffen dürfte – und den Grünen die Zornesröte ins Gesicht treibt.
Falsches Heizen wird teuer: Bis zu 50.000 Euro Strafe drohen
Immer wieder erregt das neue Heizungsgesetz von Robert Habeck Aufsehen. Dieses Mal dürfte der Aufschrei besonders laut ausfallen, denn das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll in Zukunft um einen satten Bußgeldkatalog erweitert werden. Die falsche Heizform kann dich dabei bis zu 50.000 Euro kosten.
GEZ-Überraschung! Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Gesetz
ARD, ZDF und Co. wollen mehr Geld. Der Rundfunkbeitrag, oft noch immer als GEZ-Gebühr bezeichnet, könnte um etwa 80 Euro pro Jahr steigen. Und während Politik, Sender und Beitragszahler über den Rundfunkbeitrag diskutieren wie nie zuvor, stellt sich heraus: Die GEZ-Gebühr verstößt gegen das Gesetz!
Ungenutztes Potenzial: So viele Gebäude vergisst der Solarausbau
Möchte Deutschland die erneuerbaren Energien voranbringen, gelingt das nur mit ausreichend grünem Strom. Während sich PV-Anlagen auf immer mehr Wohngebäuden finden, gibt es eine Menge ungenutztes Potenzial in Deutschland. Zahlreiche Bauten profitieren bisher nicht von Fördermaßnahmen.
Schufa-Beben: Hunderttausende Deutsche profitieren
Die Schufa steht immer wieder in der Kritik. Der Grund: der Schufa-Score. Ein streng gehütetes Geheimnis, das so manchen schon in die Bredouille gebracht hat. Doch vor Kurzem hat sich die Schufa verbrannt und muss jetzt reagieren.
Tesla: Gerichtsurteil spricht Model S autonomes Fahren ab
Ein Unfall aufgrund des Versagens eines Autopiloten? - Dies wurde dem US-amerikanischen Elektroautobauer Tesla vorgeworfen. Nach einem dreiwöchigen Prozess vor dem Superior Court in Los Angeles steht nun das Urteil fest.

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