Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.
Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.
Die deutsche Datenschutzbehörde will die zurzeit umstrittene KI ChatGPT überprüfen. Die Behörde möchte wissen, wo die Daten herstammen, mit welchen das KI-Modell trainiert wurde. Doch leiten sie deswegen ein Verfahren ein?
Für die Verwendung von künstlicher Intelligenz möchte die EU strenge Regeln einführen. So befürchten Experten, dass Europa hinsichtlich moderner Technologie weit zurückfallen könnte. Doch wie steht es um die Text-KI ChatGPT?
Jeder Autofahrer dürfte sie schon mal benutzt haben: die Lichthupe. Die einen gehen eher sparsam damit um, andere nutzen sie inflationär und blenden auf der Autobahn andere, während sie drängeln. Doch: Wer sie falsch nutzt, kann sogar seinen Führerschein verlieren.
Im Straßenverkehr gibt es viele Regeln, an die sich Autofahrer halten müssen. Wer es nicht macht, muss mit teils drakonischen Strafen rechnen. So wie bei dem folgenden Verhalten, das man möglichst vermeiden sollte. Denn: Es drohen Bußgelder von bis zu 4.000 Euro.
Das Bundeskabinett will das Startsignal für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes geben. Vor Beginn der Sitzung fordert der Deutsche Städtetag eine Nachbesserung für die Pläne zum Heizungstausch. Dabei geht es nicht nur um die Geschwindigkeit der Heizungs-Revolution.
Laut Angaben von Verbraucherportalen liegen zahlreiche Energietarife über den staatlichen Preisgrenzen. Das Kartellamt analysiert die Energiepreise nun genau, um herauszufinden, ob Anbieter ihre Tarife künstlich aufgebläht haben, um von den staatlichen Maßnahmen zu profitieren.
Für Heizungen unterschiedlicher Arten stehen zurzeit weitreichende Transformationen an. Nicht zuletzt wegen des Gebäudeenergiegesetzes, das bereits ab Januar 2024 in Kraft trifft. Jetzt stehen weitere Heizungen vor dem Aus. Bereits in wenigen Monaten müssen einige Öfen verschwinden.
Im kommenden Januar greift ein neues Heizungs-Gesetz. Wer dagegen verstößt, dem drohen Strafen von bis zu 50.000 Euro. Und die Regierung hat auch schon eine Idee, wie man hunderttausende Haushalte auf illegale Heizungen hin überprüfen kann.
E-Bikes können mit hohem Tempo im Straßenverkehr unterwegs sein und so die Sicherheit anderer Radfahrer gefährden. In Amsterdam wagt man deswegen einen Vorstoß. Das Ziel: ein Tempolimit für alle Pedelec-Fahrer.
Im Internet wird gepöbelt, beleidigt, verunglimpft und gedroht. Vor allem bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram geht es oft unter die Gürtellinie. Doch das soll jetzt ein Ende haben. Wer sich nicht benimmt, dem soll der Saft abgedreht werden.
