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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

Fahrverbot für Diesel: Wo es jetzt gilt
Das E-Auto soll den Klimawandel verlangsamen, wenn nicht sogar aufhalten. Autos mit Verbrennungsmotor hingegen sollen bereits in wenigen Jahren verschwinden. Doch bereits heute sind erste Fahrverbote für Diesel in Kraft getreten.
Energiewende bedroht: China hält nötige Ressourcen zurück
Durch einen beschränkten Export wichtiger Ressourcen gefährdet China Deutschlands Energiewende. Ohne diese wichtigen Metalle kann die Energiewende in Deutschland nicht wie geplant voranschreiten. Denn ohne sie können wichtige Komponenten für Energiewende und Digitalisierung nicht hergestellt werden.
Blitzer austricksen: So fährst du zu schnell, ohne geblitzt zu werden
Die Blitzer in der eigenen Stadt kennen Autofahrer in der Regel. Und vor mobilen Radarfallen warnen Radio und Blitzer-Apps. Doch wann wird man wirklich geblitzt? Es gibt einen Trick, mit dem du schneller fahren kannst als erlaubt, ohne geblitzt zu werden.
Regeln im Straßenverkehr: Dieses Gesetz solltest du in Österreich auf keinen Fall brechen
Mit Auto durch die Gegend rasen kann gefährlich werden oder sogar rechtliche Konsequenzen mit sich bringen. In Österreich wurde dafür jetzt eine Rechtsgrundlage geschaffen. Wenn du zu schnell fährst, kann das drastische Konsequenzen haben.
Endlich offiziell: Termin für 800 Watt Balkonkraftwerke steht fest
Bereits vor langer Zeit hat die Regierung zahlreiche Veränderungen mit ihrem Solarpaket 1 angekündigt. Jetzt wurde der Starttermin für 800 Watt Balkonkraftwerke endlich bestätigt. Schon bald könnten viele Mini-PV-Anlagen ein Drittel mehr Leistung bringen als zuvor.
Über 100 Wissenschaftler warnen vor Messenger-Plänen der EU
Eine Chatkontrolle ist bereits seit Längerem ein polarisierendes Thema – auch auf EU-Ebene. Diese soll Kriminelle daran hindern, Messenger für ihre Machenschaften zu missbrauchen. Doch nun warnen hunderte Wissenschaftler vor einer solchen Überwachungsmaßnahme.
Bürokratie ade: Nächste steuerliche Erleichterung für PV-Anlagen
In den letzten Monaten durften sich Besitzer von Solaranlagen über viele steuerliche Erleichterungen für PV-Anlagen freuen. Sowohl der Wegfall der Mehrwertsteuer als auch die nicht mehr notwendige Versteuerung von Erträgen sind eine willkommene Entwicklung. Jetzt soll weitere Bürokratie weichen.
Taxi: Hat die Abzocke ein Ende?
Es gibt sie überall im In- und Ausland: Taxis. Aber das Taxameter kann schnell in die Höhe springen. Häufig steckt dahinter eine betrügerische Masche. Jetzt soll die Abzocke ein Ende haben, dank eines neuen Sicherheitssystems. 
Führerschein-Horror: Wer das macht, muss ihn für 30 Jahre abgeben
Bei immer mehr Vergehen muss man den Führerschein abgeben. Und die Politik hört nicht auf, immer wieder neue Gesetze zu erlassen, die mit noch drakonischeren Strafen einhergehen, als jene zuvor. Nun droht der Führerscheinentzug sogar für eine Dauer von 30 Jahren.
Zuschuss: Rund 4 Millionen Deutsche bekommen jetzt 300 Euro für ein Balkonkraftwerk
Rund 6,5 Millionen Euro stehen bereit, um 4 Millionen Deutsche mit einem 300 Euro Zuschuss für Balkonkraftwerke zu versorgen. Neben großzügigen Fördermaßnahmen für private PV-Anlagen will ein Bundesland ebenso kräftig in Förderungen von Kommunen investieren, um die Energiewende voranzutreiben.

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