Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.
Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.
Wenn es ums Geld geht, verstehen Banken und Kunden keinen Spaß. Auch die Sparkasse warnt ihre Kunden regelmäßig vor leer geräumten Konten. Doch trotz Warnung muss die Sparkasse Kunden jetzt Schadensersatz zahlen.
Wer kennt es nicht: Die Monate vergehen und spätestens Ende Juli muss man die Steuererklärung für das vergangene Jahr abgeben. Zwar verlängert sich die Frist 2023 aufgrund der Pandemie bis Oktober. Doch die Abgabefrist verschiebt sich nur nach hinten. Das aber soll sich ändern.
Jeder, der ein E-Auto fährt, profitiert vom neuen Bußgeldkatalog. Seit November 2021 müssen Fahrer von Fahrzeugen mit Diesel- und Benzinmotor mit einer Geldbuße rechnen, wenn sie auf einem E-Auto-Parkplatz parken. Und jetzt kommt noch eine weitere drakonische Strafe dazu.
Die EU-Kommission hat Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der Infrastruktur und damit der gesamten EU eingestuft. Deutsche Politiker aus SPD und CDU verlangen jetzt den Ausschluss auch in Deutschland und sie gehen noch weiter.
Selten wurde ein Gesetzesentwurf so hitzig diskutiert wie die neue Fassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks Feder. Nach langem Ratespiel herrscht endlich Klarheit. Das steht im finalen Heizungsgesetz.
Die Deutsche Post muss Änderungen bei ihrer Briefmarke vornehmen. Wie das Oberlandesgericht Köln jetzt entschieden hat, muss eine bestimmte Form des Portos nun deutlich länger gültig sein als bisher. Statt 14 Tagen sind es jetzt drei Jahre.
Schon bald könnte der Anschluss einer PV-Anlage leichter denn je für dich werden. Denn eine neue Regelung sieht vor, dass du künftig auch ohne eine Reaktion deines Netzbetreibers deine Anlage anschließen kannst. Zumindest, solange einige Bedingungen in deinem Fall erfüllt sind.
Berliner Fußgänger müssen sich vermutlich demnächst an neue Ampeln gewöhnen. Statt nur noch Rot oder Grün zu sehen, wirst du künftig angezählt, wenn du zu langsam über die Straße gehst. Doch kaum sind die Pläne bekannt, gibt es schon Kritik.
Man muss kein Mechaniker sein, um sehen zu können, dass sich E-Scooter und Autos voneinander unterscheiden. Rechtlich betrachtet ist dieser Umstand unter gewissen Umständen nun jedoch unerheblich. Die Folge: Es droht der Führerscheinentzug.
Für Millionen von Heizungen in Deutschland könnte schon bald ein Austausch nötig sein. Ursache dafür ist keineswegs die umstrittene neue Fassung des Gebäudeenergiegesetzes aus Bundeswirtschaftsminister Habecks Feder, sondern Regelungen, die bereits seit 2020 in Kraft sind.
