Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.
Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.
Falschparker können ein großes Ärgernis darstellen. Für Passanten, für Fahrradfahrer und sogar für andere Pkw-Lenker. Wenn du Parksündern im wahrsten Sinne des Wortes einen Denkzettel verpassen möchtest, sind die folgenden Sprüche für Falschparker zum Ausdrucken ein Muss.
Auf diese Nachricht haben wohl viele der rund 21,5 Millionen Rentner in Deutschland gewartet. Nun hat das Bundeskabinett die entsprechende Verordnung beschlossen. Die Renten steigen zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent.
Ab Juli sind Händler wie Aldi, dm und Co. dazu verpflichtet, dieses Schild direkt im Eingang ihrer Filialen aufzuhängen. Es zeigt einen grünen Stecker. Das Bundesumweltministerium verfolgt damit eine langfristige Strategie.
Millionen Deutsche machen jedes Jahr Urlaub in Spanien. Doch das beliebte Urlaubsland hat EU-Ziele verfehlt und muss jetzt ein neues Gesetz erlassen. Das macht sich in Supermärkten und auf dem Kassenbon bemerkbar.
Wer etwas bei Temu, Shein oder Aliexpress bestellt, zahlt häufig viel weniger für die gleichen Artikel als bei Amazon und Co. Auch, weil es keine Zollgebühren für Produkte bis 150 Euro gibt. Doch nun macht die EU Schluss damit. Ab Juli 2026 werden 3 Euro extra fällig – bei jeder Bestellung.
Am 7. Juli 2026 greift in der EU eine neue Verordnung. Autos müssen dann ein neues Bremslicht aufweisen, wenn sie für den Verkehr zugelassen werden sollen. Das sogenannte adaptive Bremslicht soll vor allem zu weniger Unfällen führen.
Ab dem 28. April 2026 müssen auch Laptops den EU-Ladestandard USB-C besitzen. Was bei Smartphones längst Alltag ist, wird nun auch für Notebook-Anschlüsse zur Pflicht. Dadurch entfällt nun das Ladegerät im Lieferumfang.
Kein Ladekabel mehr beim neuen Laptop dabei? Das wird jetzt wie USB-C zum neuen Standard. Doch welches Netzteil, welches Kabel kann ich für mein neues Notebook verwenden? Mit dieser Frage solltest du dich eingehend beschäftigen, sonst wird es in der Tat brandgefährlich für dich.
Im Juli 2026 steigen wieder einmal die Renten – und das diesmal deutlich stärker als zunächst gedacht. Doch das ist noch nicht alles. Ab Januar 2027 greift eine neue Gesetzgebung, die Rentnern sogar noch mehr Geld verspricht.
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben ein ernstes Finanzproblem, und die Bundesregierung sucht nach Wegen, das Loch zu stopfen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat dafür einen konkreten Plan vorgelegt.
ARD und ZDF berichteten nicht ausgewogen, sondern bevorzugten progressive und linke Positionen. So lautet der Vorwurf der Kläger, die die GEZ-Gebühren als unzulässige Steuer ansehen. Linksgrün versifft sei das TV-Programm. Jetzt hat ein Gericht entschieden, wie es weitergeht.
Die Bundesregierung hat eine Reihe neuer Regeln für E-Scooter beschlossen. Blinker werden zur Pflicht, Strafen fallen höher aus und die Unterschiede zum Fahrrad werden abgeschafft. Das musst du zu den neuen Regeln wissen.
Der Wohnungsmarkt steht schon länger unter Druck. Steigende Preise, knapper Wohnraum und immer neue Modelle der Vermietung sorgen dafür, dass viele Menschen kaum noch durchblicken. Jetzt plant die Politik neue Regeln, die genau hier eingreifen sollen.
Rund 1.300 Euro Rente gegen 2.700 Euro Pension: Die nackten Zahlen wirken wie ein Schlag ins Gesicht für Millionen Rentner. Doch warum klafft diese Lücke so gewaltig auseinander? Und wie ungerecht ist das System?
Nach der Hochzeit: Die Party ist vorbei und der Alltag beginnt. Jetzt müssen Paare zügig handeln. Denn viele Behörden wollen über den neuen Familiennamen und ‑stand in Kenntnis gesetzt werden. Versicherungen, Ausweise, Steuern, Verträge: Jetzt stehen so einige Änderungen an.
Wer krank ist, bleibt zu Hause. Dieses Prinzip will die Regierung aufweichen. Ein neuer Entwurf sieht vor, dass Beschäftigte trotz Krankschreibung teilweise weiterarbeiten können. Was nach Flexibilität klingt, dürfte im Alltag schnell neuen Druck erzeugen.
Was früher als Kavaliersdelikt galt, kann heute für ordentlich Bußgeld, den Entzug der Fahrerlaubnis und sogar eine Freiheitsstrafe sorgen. Oftmals kennen die Autofahrer den Ernst der Lage nicht, bis es zu spät ist. Ist das auch der Fall, wenn man das „Wenden verboten“-Schild missachtet?
Die Spritpreise an Tankstellen steigen und steigen. Mit der 12-Uhr-Regel wollte die Regierung Autofahrer entlasten. Doch die Maßnahme verpuffte. Jetzt kommt die Steuersenkung. Der Tankrabatt soll Diesel und Benzin deutlich günstiger machen. Das Datum steht.
17 Cent weniger pro Liter – endlich Entlastung? Die Regierung verkauft den Tankrabatt als schnelle Hilfe. Doch die Kritik kommt prompt. Ein Strom-Chef warnt vor einem teuren Irrtum. Am Ende könnten Autofahrer wieder die Dummen sein. Was die Regierung hätte anders machen können.
Bargeld wird in Deutschland immer mehr zu einem Streitthema. Der Grund: Die Deutschen lieben Scheine und Münzen wie kaum ein anderes Land und haben heute immer noch im Schnitt fast 100 Euro im Portemonnaie dabei. Doch die EU hat eine neue Obergrenze für Bargeld festgelegt.
