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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

Solar-Branche alarmiert: Kunden unwissentlich an Straftat beteiligt
Wer versehentlich das Opfer von Betrugsfällen wird, hat dadurch bereits schnell einen hohen finanziellen Schaden erlitten. Aktuell können sich PV-Interessierte jedoch sogar unwissentlich strafbar machen. Käufer sollten dringend ihre Bestellungen überprüfen.
Tschüss, Führerschein: So kostet dich die Lichthupe deinen Lappen
Jeder Autofahrer dürfte sie schon mal benutzt haben: die Lichthupe. Die einen gehen eher sparsam damit um, andere nutzen sie inflationär und blenden auf der Autobahn andere, während sie drängeln. Doch: Wer sie falsch nutzt, kann sogar seinen Führerschein verlieren.
Einspeisevergütung ade: Für PV-Besitzer fließt weniger Geld
Schon seit Langem stand die Einspeisevergütung für PV-Besitzer als Belastung für den Staat im Fokus. Nun haben sich die verbleibende Regierungskoalition und die Union auf eine Gesetzesnovelle geeinigt, die große Änderungen in der Einspeisevergütung nach sich zieht.
Grünes Licht: Führerschein soll aufs Handy – spart 10 Euro
Ein Smartphone für alles. Daran arbeitet die Bundesregierung schon seit geraumer Zeit. Sei es der Personalausweis oder die Gesundheitskarte – die wichtigsten Dokumente sollen auch digital abrufbar sein. Nun gab die Bundesregierung grünes Licht für den digitalen Lappen. Fahrer können 10 Euro sparen.
800 statt 30 Euro? Hohe Forderungen von Messstellenbetreibern
Nicht selten stehen Unternehmen im Verdacht, sich selbst auf Kosten von Verbrauchern zu bereichern. Besonders ärgerlich sind hohe Preise vor allem in Bereichen, in denen diese gesetzlich eigentlich längst gedeckelt wurden. Dennoch zahlten etliche Stromkunden zu viel für den Einbau von Stromzählern.
Personalausweis: Wem jetzt ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro droht
Jeder Deutsche dürfte ihn immer in seinem Portemonnaie dabeihaben: den Personalausweis. Doch vielen droht ein hohes Bußgeld, ohne dass sie es wissen. Eine Angabe auf dem Perso ist dabei entscheidend.
Ausnahmen vom Heizungsgesetz? Diese Heizungen müssen nicht getauscht werden
Das Heizungsgesetz sieht bis zum Jahr 2045 ein Aus für Heizungssysteme vor, die auf fossilen Brennstoffen basieren. Tatsächlich gibt es jedoch Ausnahmen, die es Haushalten ermöglichen, auch weiterhin zu entsprechend fossilen Heizungen zu greifen. Ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist möglich.
Bahn: 150 Euro Strafe bei Nutzung von Handy mit Lautsprecher
Wer kennt es nicht: Man sitzt in der Bahn und plötzlich schaltet jemand den Lautsprecher seines Handys ein. Laute Musik, die Tonspur eines YouTube-Videos oder ein lautes Telefonat, das durch die ganze Bahn schallt, sorgen immer öfter für Belästigung. Doch nun gibt es Strafen dafür.
EU bremst Temu und Shein – aber es braucht mehr!
Endlich nimmt sich die EU der Kapitalismus-Katastrophen Shein und Temu an. Die geplante EU-Bearbeitungsgebühr für chinesische Online-Shopping-Plattformen ist ein guter Anfang – aber nicht mehr. In diesem Kommentar erkläre ich, warum jetzt neben der EU auch jeder einzelne von uns gefragt ist.
Irre oder genial? Wer seine Krankheiten offenlegt, soll Geld vom Staat bekommen
Seit Mitte Januar gibt es ein neues Gesetz. Davon betroffen: mehr als 70 Millionen Deutsche. Krankheiten und Co. werden ab sofort digital gespeichert und weitergegeben. Und dafür soll es jetzt auch noch Geld geben. Ist der Plan der Politik genial oder völlig daneben?

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