Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.
Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.
Der Wandel ist im Straßenverkehr die einzige Konstante. Dauernd ändern sich Regeln, werden angepasst, verworfen oder ergänzt. In wenigen Wochen ist es wieder so weit. Wir geben einen Überblick über die spannendsten Neuerungen für Autofahrer.
Wer mit einem eigenen E-Scooter durch die Straßen düsen möchte, benötigt eine gültige Versicherungsplakette, also ein Kennzeichen. Dieses zu beantragen, ist leicht und kostet nicht viel. Doch wer mehrere Roller besitzt, kann durch eine simple Verwechslung schnell mit der Polizei aneinandergeraten.
Nicht alle online verfügbaren E-Scooter sind in Deutschland zum Straßenverkehr zugelassen. Und selbiges gilt auch für im Ausland erworbene Modelle. Wer den falschen Roller kauft, muss mit etwas Pech 70 Euro Bußgeld zahlen. Daran erkennst du, ob dein E-Scooter in Deutschland zugelassen ist.
Der Personalausweis läuft ab und plötzlich könnte das egal sein. Die Bundesregierung plant neue Regeln für Perso und Reisepass, die vor allem ältere Menschen und Millionen Bürger nach einem Umzug entlasten sollen. Doch die Änderungen gehen noch deutlich weiter.
Ein neues Gesetz soll die Kosten für unsere Energieversorgung senken. Doch das Umweltbundesamt warnt vor einer massiven Kostenfalle. Werden Entschädigungen für Erzeuger gestrichen, treibt das die Strompreise hoch. Uns allen droht am Ende eine gigantische Rechnung von 40 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung plant das Ende der staatlichen Förderung für neuen Solarstrom. Wer bald eine private Anlage auf dem Dach installiert, erhält keine feste Vergütung mehr. Dieser politische Kurswechsel zwingt Hausbesitzer zu völlig neuen Strategien bei der eigenen Stromversorgung.
Der Druck auf illegale Sport-Streams verschärft sich. DAZN und die DFL haben eine Sperre gegen livetv.sx erreicht. Für Fans kann der einfache Zugriff auf die Seite nun scheitern. Doch es gibt Alternativen.
Alle zwei Jahre zum TÜV: So kennen es alle Autofahrer. Doch plötzlich will die EU-Kommission die Regeln ändern. Statt alle zwei Jahre soll man jährlich auf die Hebebühne. Die Kosten für Autofahrer: verdoppelt. Jetzt hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments neue Regeln beschlossen.
Bald taucht ein neues Zeichen in deutschen Heckscheiben auf: ein weißes "L" auf blauem Grund. Doch was bedeutet das L-Schild? Und wie sollte man sich als Autofahrer verhalten, wenn man jemanden mit einem solchen Kennzeichen sieht?
Der Kryptomarkt wird immer weiter reguliert. Erst vor Kurzem trat ein neues Gesetz in Kraft. Seitdem werden Daten wie Name, Adresse, Steuer-ID und Erlöse aus Verkäufen automatisch dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet. Jetzt will die Regierung die Besteuerung von Bitcoin, ETH und Co. ändern.
Wer krank ist, bleibt zu Hause. So läuft das in Deutschland seit Jahrzehnten: Entweder du bist arbeitsfähig, oder du bist es nicht. Ein Mittelweg existiert im deutschen Sozialrecht schlicht nicht. Doch genau das könnte sich bald ändern.
Falschparker können ein großes Ärgernis darstellen. Für Passanten, für Fahrradfahrer und sogar für andere Pkw-Lenker. Wenn du Parksündern im wahrsten Sinne des Wortes einen Denkzettel verpassen möchtest, sind die folgenden Sprüche für Falschparker zum Ausdrucken ein Muss.
Auf diese Nachricht haben wohl viele der rund 21,5 Millionen Rentner in Deutschland gewartet. Nun hat das Bundeskabinett die entsprechende Verordnung beschlossen. Die Renten steigen zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent.
Ab Juli sind Händler wie Aldi, dm und Co. dazu verpflichtet, dieses Schild direkt im Eingang ihrer Filialen aufzuhängen. Es zeigt einen grünen Stecker. Das Bundesumweltministerium verfolgt damit eine langfristige Strategie.
Millionen Deutsche machen jedes Jahr Urlaub in Spanien. Doch das beliebte Urlaubsland hat EU-Ziele verfehlt und muss jetzt ein neues Gesetz erlassen. Das macht sich in Supermärkten und auf dem Kassenbon bemerkbar.
Wer etwas bei Temu, Shein oder Aliexpress bestellt, zahlt häufig viel weniger für die gleichen Artikel als bei Amazon und Co. Auch, weil es keine Zollgebühren für Produkte bis 150 Euro gibt. Doch nun macht die EU Schluss damit. Ab Juli 2026 werden 3 Euro extra fällig – bei jeder Bestellung.
Am 7. Juli 2026 greift in der EU eine neue Verordnung. Autos müssen dann ein neues Bremslicht aufweisen, wenn sie für den Verkehr zugelassen werden sollen. Das sogenannte adaptive Bremslicht soll vor allem zu weniger Unfällen führen.
Ab dem 28. April 2026 müssen auch Laptops den EU-Ladestandard USB-C besitzen. Was bei Smartphones längst Alltag ist, wird nun auch für Notebook-Anschlüsse zur Pflicht. Dadurch entfällt nun das Ladegerät im Lieferumfang.
Kein Ladekabel mehr beim neuen Laptop dabei? Das wird jetzt wie USB-C zum neuen Standard. Doch welches Netzteil, welches Kabel kann ich für mein neues Notebook verwenden? Mit dieser Frage solltest du dich eingehend beschäftigen, sonst wird es in der Tat brandgefährlich für dich.
Im Juli 2026 steigen wieder einmal die Renten – und das diesmal deutlich stärker als zunächst gedacht. Doch das ist noch nicht alles. Ab Januar 2027 greift eine neue Gesetzgebung, die Rentnern sogar noch mehr Geld verspricht.
