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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

Einspeisevergütung vor dem Aus? EEG-Konto ausgereizt
Die Übertragungsnetzbetreiber verkaufen eingespeisten Strom an der Strombörse. Da die Preise, die die Betreiber damit erzielen, aber unter den gesetzlich festgelegten Vergütungssätzen liegen, subventioniert der Staat die Einspeisevergütung. Jetzt blickt sie jedoch einer unsicheren Zukunft entgegen.
Postbank-Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld: Jetzt soll Entschädigung fließen
Bereits seit über einem Jahr hat die Postbank mit Problemen zu kämpfen. Das größte Ärgernis: Viele Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld heran. Und obwohl der Bankenaufsicht bereits der Kragen geplatzt ist, halten die Kontosperrungen an. Jetzt schaltet sich der Verbraucherschutz ein.
Schüler bekommen 200 Euro vom Staat: So kommt man an das Geld
Rund 2,5 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die zur Schule gehen, haben einen Anspruch auf rund 200 Euro. Das Geld zahlt die Regierung aber nur aus, wenn man einen Antrag stellt. Zudem ist festgelegt, wofür Schüler das Geld ausgeben dürfen.
Regeländerung: Diese Verkehrsregel kannst du jetzt einfach ignorieren
Das Bayrische Oberlandesgericht hat aktuell ein Urteil gefällt, das schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Denn eine bisher zumindest in der öffentlichen Meinung verpflichtende Verkehrsregel muss nun nicht mehr beachtet werden.
Steuern 2024: Wer profitiert und wer verliert
Neues Jahr, höhere Steuern. Und das trifft vor allem auf Familien, Alleinerziehende und Singles zu. "Steuerzahler bezahlen für die Versäumnisse der Ampel“, so die Analysten des Instituts der deutschen Wirtschaft. Doch wer viel Geld verdient, hat 2024 noch mehr.
Katastrophe für FritzBox: Verkaufsverbot, Rückruf und Vernichtung von Routern
Gegen AVM, dem Hersteller der beliebten FritzBox, wurde ein Verkaufsverbot verhängt. Mehr noch. Bereits ausgelieferte Router sollen zurückgerufen und vernichtet werden. Doch warum und welche FritzBox-Modelle sind betroffen?
Deutschland zieht nach: Einkaufen bald auch sonntags
An Sonntagen, mit ein paar Ausnahmen, und Feiertagen sind jegliche Geschäfte geschlossen. Dazu zählen auch sogenannte Automatenläden. Doch das will die CDU jedoch jetzt ändern. Kannst du bald sieben Tage die Woche einkaufen gehen?
Heizkosten vom Staat zahlen lassen: Auch Rentner und Berufstätige haben Anspruch
Die klirrende Kälte in Deutschland sorgt aktuelle dafür, dass Heizungen in Wohnungen und Häusern auf Hochtouren laufen. Aufgrund gestiegener Energiepreise schießen damit auch die Heizkosten in die Höhe. Doch was viele nicht wissen: Man kann sich die Heizkosten erstatten lassen.
Rentenerhöhung 2024: Mit so viel Geld können Rentner rechnen
Die letzte Rentenerhöhung ist gerade einmal ein halbes Jahr her. Doch nun sind erste Informationen durchgesickert, wann die Rente erneut erhöht wird und wie viel Geld jeder der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommt.
Kindergeld: So einfach bekommt man 3.500 Euro mehr
Seit dem 1. Januar 2023 bekommen Eltern und Kinder ein Kindergeld in Höhe von 250 Euro. Doch 2024 greift ein neues Gesetz. Und so lässt sich das Kindergeld mehr als verdoppeln. Pro Jahr sind somit gut 3.500 Euro mehr drin.

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