Die Wirtschaftsauskunftei Schufa kommt aktuell nicht mehr aus den Negativschlagzeilen raus. Nach einem Fiasko vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschloss das Bundeskabinett vor wenigen Wochen umfangreiche Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Dazu gehören auch Änderungen der rechtlichen Grundlage für das Scoring, die in erster Linie dem Verbraucherschutz dienen sollen. Nun steht die Schufa jedoch abermals in der Kritik und muss sich gegen eine offizielle Beschwerde samt Anzeige verteidigen. Dabei wiegt der Vorwurf besonders schwer: Die privatwirtschaftliche Auskunftei soll Mieter rechtswidrig manipuliert und sich daran in Millionenhöhe bereichert haben.
Schufa und der Manipulationsvorwurf
In Deutschland sind Wohnungssuchende meistens auf eine Schufa-Auskunft angewiesen. Diese ist zwar nicht rechtlich verpflichtend, wird von den meisten Vermietern jedoch eingefordert, um die Bonität des potenziellen Mieters zu prüfen. Und da die Wohnungsknappheit vor allem in Großstädten sehr hoch ist, bleibt Wohnungssuchenden nichts anderes übrig, als der Forderung nachzukommen. Was viele jedoch nicht wissen: Die Schufa-Auskunft muss nicht zwingend Geld kosten. Ganz im Gegenteil.
Genau dieser Umstand ist aktuell Gegenstand einer Anzeige. Diese reichte die österreichische Datenschutzorganisation noyb (none of your business) am 16. Februar bei der hessischen Datenschutzbehörde ein. Die Datenschützer behaupten, Schufa habe Menschen aktiv an der Bestellung einer kostenlosen Auskunft nach Artikel 15 DSGVO gehindert. Die dazu aufgewendeten Maßnahmen scheinen dabei umfassend zu sein.
So soll die Auskunftei ausschließlich das kostenpflichtige Produkt „BonitätsAuskunft“ beworben haben. Kostenpunkt: 29,95 Euro. Dieses würde „Vorteile am Wohnungsmarkt“ bieten. Dass eine kostenlose Auskunft ebenfalls zur Vorlage im Rahmen der Wohnungssuche geeignet ist, scheint indes nicht nur verschwiegen worden zu sein. Sondern es wurde nach Auffassung von noyb aktiv versucht, einen gegensätzlichen Eindruck zu erwecken.
Versteckte Unterseite & zurückgehaltene Informationen
Auch das Auffinden der als „Datenkopie“ betitelten Auskunft soll sich aufgrund manipulativer Designs als äußerst schwierig gestalten. Auch, weil das gesetzliche Wort „Auskunft“ ausschließlich für das Beizahlprodukt verwendet wird. Ferner rät die Schufa davon ab, die kostenlose Auskunft mit Dritten zu teilen. Denn diese enthalte sensible Daten und biete keine tagesaktuelle Berechnung des Bonitätsscores.
Noch kritischer ist mit Blick auf das europäische Datenschutzrecht der Vorwurf, die Schufa halte Informationen absichtlich zurück, um ihr Bezahlprodukt zu verkaufen. So würde die kostenlose Auskunft laut den Datenschützern lediglich einen „Basisscore“ enthalten, während in der kostenpflichtigen Auskunft sechs verschiedene „Branchenscores“ ausgewiesen seien. Und das, obgleich die DSGVO Unternehmen zur vollständigen Herausgabe aller verarbeiteten Daten verpflichtet.
Abschließend sieht die DSGVO eine „unverzügliche“ Auskunft vor. Bei der Schufa soll noyb hingegen fünf Tage auf das Bezahlprodukt gewartet haben – die kostenfreie Auskunft hätte indes bei gleichzeitiger Bestellung noch einmal „deutlich länger“ gebraucht. Welche Folgen die Anzeige nach sich ziehen könnte, ist aktuell noch unklar.
