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Gesetze und Vorschriften

Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.

Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.

Neue Führerschein-Regeln: Viele Autofahrer verlieren ihre Fahrerlaubnis automatisch
Rund 58 Millionen Führerscheine gibt es in Deutschland. Doch 43 Millionen davon müssen umgetauscht werden. Und bei dieser von der Regierung veranlassten Umtausch-Aktion verliert so mancher Autofahrer seine Fahrerlaubnis.
Hürden für Balkonkraftwerke fallen: PV-Recht für Mieter
Obwohl Balkonkraftwerke eine kostengünstige Möglichkeit sind, die eigenen Stromkosten nachhaltig zu senken, können viele Haushalte sie heute noch nicht nutzen. Wer zur Miete wohnt, benötigt das Einverständnis des Vermieters. Künftig soll diese Beschränkung neben weiteren entfallen.
Wild-Campen: Wo das Zelten erlaubt ist und wann eine 5.000 Euro Strafe droht
Ist Zelten unter freiem Himmel im Wald oder im Park erlaubt? Wo darf man Wild-Campen und welche Regeln gelten? Wir zeigen dir, wo du campen darfst und wann du dir lieber einen anderen Platz zum Zelten suchst, um hohen Geldstrafen zu entkommen.
Führerschein wird erweitert: Autofahrer dürfen bald auch diese Fahrzeuge fahren
Wer einen normalen Autoführerschein hat, darf neben einem PKW auch ein Mofa und einen Traktor fahren. Mehr aber auch nicht. Doch das soll sich demnächst ändern. Der Führerschein wird aufgebohrt und Besitzer dürfen dann auch noch ganz andere Fahrzeuge fahren.
Grillen: Wer das macht, muss mit schrecklicher Strafe rechnen
Die Grillsaison hat vielerorts längst begonnen. Auch wenn das Wetter nicht immer mitspielt: Für viele Menschen in Deutschland geht am Wochenende ohne Grillen nichts. Doch Obacht: Grillen ist nicht immer und überall erlaubt. Es drohen sogar drakonische Strafen.
Zebrastreifen: Muss man als Autofahrer wirklich immer anhalten?
Jeder Autofahrer weiß: Am Zebrastreifen muss man anhalten und Fußgänger die Straße überqueren lassen. Doch stimmt das? Muss man an einem Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen immer anhalten? Das ist wirklich erlaubt.
Balkonkraftwerke: Neue Regelungen noch vor Sommerpause?
Bereits seit Längerem ist bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck Erleichterungen für Steckersolargeräte bringen will. Ein Teil der PV-Strategie könnte mit neuen Regelungen für Balkonkraftwerke schon vor der Sommerpause greifen. Sie bringen viele Verbesserungen für Verbraucher mit sich.
Heizreform verschoben? Darum könnte 2024 alles beim Alten bleiben 
Immer wieder stießen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Kritik aus den Reihen der Parteien und Bevölkerung. Die geplante Heizreform, die schon 2024 große Veränderungen bringen sollte, könnte jetzt verschoben werden. Auch Habeck selbst scheint dazu bereit.
2.000 Euro vom Staat: Hier kommst du an Geld für deine Heizung
Während bereits einige Haushalte durch die Gaspreisbremse entlastet werden, mussten andere auf eine Unterstützung warten. Ab sofort ist es bei den ersten Bundesländern möglich, einen Heizkosten-Zuschuss für nicht leitungsgebundene Brennstoffe zu beantragen. Bis zu 2.000 Euro vom Staat sind möglich.
FDP: Parken in Städten soll kostenlos werden
Dass die FDP eher zu den Parteien gehört, die dem Auto wohlgesonnen sind, ist wahrlich kein Geheimnis. Jetzt kommt der nächste Vorschlag, der Autofahrern Glücksgefühle verschaffen dürfte – und den Grünen die Zornesröte ins Gesicht treibt.

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