Google, Netflix und Co: Sie zahlen hierfür bislang keinen Cent – das soll sich jetzt ändern

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Der Netzausbau muss voranschreiten, damit neue Techniken - wie 5G - flächendeckend angeboten werden können. Verantwortlich dafür sind Netzbetreiber wie Telekom, Vodafone und Co. Doch das soll sich in der EU ändern.
USA-Flagge und Mobilfunkmast
USA-Flagge und MobilfunkmastBildquelle: Michael Stupp/inside digital

Für einen adäquaten Netzausbau sind in Deutschland die Deutsche Telekom, Vodafone, O2 und Telefónica verantwortlich. Sie sind es auch, so wie auch 1&1, die den 5G-Ausbau vorantreiben. Doch immer wieder wird darüber diskutiert, ob sich Internetriesen an diesem Ausbau finanziell beteiligen sollen. Schließlich machen sie einen Großteil des Datenverkehrs aus. Nun entbrennt die Diskussion erneut – und das nicht nur in Deutschland.

Netzausbau in Europa: Netflix, Google und Co. sollen zahlen

Das fordern zumindest die Telekommunikationsanbieter. In einem neuen Statement haben sowohl die Deutsche Telekom als auch Orange, Telefónica und die Vodafone Group wiederholt betont, dass Internetriesen wie Google, Netflix und Co. für einen Großteil des täglichen Internetverkehrs zuständig seien. Somit könnten auch sie einen Anteil der Kosten für den (Glasfaser-) Netzausbau übernehmen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv.

Die derzeitige Forderung ist nun der bislang größte wie stärkste Versuch der europäischen Telekommunikationsbetreiber (TK), von großen Internetkonzernen Geld für den Netzausbau zu erwirken. Grund dafür ist in der aktuellen Situation auch die Energiekrise sowie Inflation, die sich auch auf den Netzausbau auswirken – etwa durch höhere Preise für Glasfaserkabel.

Grund dafür, dass die Diskussion um die umgangssprachlich „Daten-Maut“ genannte Mitfinanzierung neu entbrannt ist, ist, dass die EU-Kommission erneut über eine gesetzliche Regelung berät. Wie Reuters bereits Anfang September berichtete, könnte eine entsprechende Gebühr für Google, Facebook und Co. schon ab dem kommenden Jahr erhoben werden. In wenigen Monaten möchte man über die entsprechende gesetzliche Regelung in Brüssel abstimmen. Dafür holt die EU-Kommission derzeit Stellungnahmen aller betroffenen Seiten ein, wozu nun auch die Erklärung der TK-Betreiber zählt. Ob die „Daten-Maut“ tatsächlich kommt, ist allerdings weiterhin offen.

Google und Co.: Infrastruktur zu geringen Preisen

Unternehmen, die im Netz operieren, können die vorhandene Infrastruktur nutzen, letztlich aber zu geringen Kosten. Das erwirkt bei Google und Co. letztlich eine höhere Gewinnspanne. Die Netzbetreiber würden hingegen laut eigenen Angaben pro Jahr etwa 50 Milliarden Euro in den Netzausbau investieren, um die Daten-Infrastruktur in Europa voranzutreiben. Laut der Stellungnahme der TK-Betreiber sind es vor allem die drei Riesen Google, Meta (Facebook) und Netflix allein, die jedoch die Hälfte des Traffics verursachen. Das erzeuge letztlich ein Ungleichgewicht.

Was wird aus der Netzneutralität?

Müssten sich Internetfirmen an den Kosten für den Netzausbau beteiligen, sehen einige Experten zeitgleich Gefahren. Vor allem um die Netzneutralität macht man sich Gedanken. Beteiligen sich Unternehmen an den Kosten für die Infrastruktur, könnten sie im Gegenzug Bedingungen aufstellen. Etwa jene, dass ihre Inhalte und Angebote in den Vordergrund gestellt werden. Das wiederum führe zu einem Ungleichgewicht in puncto Netzneutralität und verdränge vorrangig kleine Anbieter.

Internetkonzerne lehnen EU-Plan ab

Vonseiten der Internetkonzerne kommt harsche Kritik, den Plan der EU-Kommission lehnt man ab. Matt Brittin, Europachef bei Google, betont, dass es letztlich die Verbraucher wären, die für diese Streaming-Gebühr bezahlen müssten – „entweder mit höheren Preisen oder schlechteren Services“, wie Bloomberg Brittin zitiert. Weiter zitiert The Guardian, dass die Idee der Daten-Maut nichts Neues sei und sich die Argumente in den vergangenen 10 Jahren nicht geändert hätten – ebenso wenig an der Ausgangssituation. Stattdessen würde man mit der Idee viele Grundsätze des offenen Internets infrage stellen.

Netflix betont hingegen, dass man bereits mit europäischen Internetanbietern zusammenarbeitet, um den Streaming-Dienst effizienter zu gestalten. Nähmen Verbraucher Netflix in Anspruch, müssten sie keine langen Strecken zurücklegen, da man mehr als 700 Caching-Standorte in Europa betreibe. Das wiederum reduziere den Datenverkehr.

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2 KOMMENTARE

  1. Emperor_Prime

    Der Plan der EU und der Telekommunikationsbetreiber klingt doch nach einer rechtlichen Todgeburt. Statt sich mit Ideen aufzuhalten, die vor Gericht wahrscheinlich sowieso gekippt werden, sollten diese Firmen stattdessen endlich gerecht besteuert werden. Das so eingenommene Geld könnte man dann in den Netzausbau investieren und wäre rechtlich sicher besser raus.

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  2. KlausH

    Dem kann ich nur zustimmen.
    Die EU, respektive die Staaten sollen endlich mal für eine korrekte Besteuerung der Großkonzerne sorgen und die sogar innerhalb der EU befindlichen Steueroasen wie Irland, Malta, Luxemburg, Zypern,…, abstrafen! Aber solange die Politik fleißig mitverdient und an deren Tropf hängt wird sich daran leider wenig ändern.

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