Politik

Seit 100 Tagen ist Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner neuen Regierung im Amt – erstmals mit einem eigenen Digitalministerium. Zeit für eine erste Bilanz: Was wurde bei Digitalisierung, Netzausbau, KI & Co. bereits erreicht, was angestoßen – und wo hakt es noch?

Der eigene Wohnort könnte in den kommenden Jahren entscheidender denn je für die eigenen Stromkosten werden. Bisher zeichnet sich Deutschland als eine einheitliche Strompreiszone ab. Das könnte sich jedoch ändern. Mit gravierenden Folgen für viele Regionen in Deutschland.

Erneut erregen Pläne der Bundesregierung Aufsehen unter der Bevölkerung. Gelder, die für die Energiewende in Deutschland vorgesehen sind, sollen nun aktiv in Subventionen für fossile Energien fließen. Eine Branche und viele Stimmen aus der Bevölkerung positionieren sich gegen das Vorhaben.

Klingt unglaublich, ist jedoch Realität: Die Bundesregierung plant tatsächlich, allen Rentnern künftig einen Geldbetrag an die Seite zu stellen, aus dem sich um die 50.000 Euro entwickeln können. Doch Experten glauben, dass auch das nicht ausreichen wird. Die Entscheidung wird im Herbst gefällt.

Ein Konzept zur Umstellung von DSL auf Glasfaser soll kommen – allerdings erst später. Das zuständige Ministerium hat nun offiziell gesagt, wie es mit der geplanten DSL-Abschaltung in Deutschland weitergeht.

Mehr Glasfaser bis in die Wohnung – und ein neues Recht auf Vollausbau: Das Bundesministerium für Digitales will die Grundlagen für den Ausbau mit Glasfaser ändern. Erste Details sind jetzt bekannt geworden.

Geht es nach der Europäischen Union (EU), dürfen auf dem hiesigen Kontinent ab 2035 keine Verbrenner mehr neu zugelassen werden. Strenge Klimaschutzziele sind die Grundlage dieses Plans. Doch es regt sich mehr und mehr Widerstand.

Mit einer 2023 verabschiedeten EU-Verordnung sollen Behörden einen leichteren Zugriff auf Daten über die Landesgrenzen hinaus erhalten. Das BMJV hat nun einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Verordnung in deutsches Recht überführt.

Entlastung angekündigt, Enttäuschung geliefert: Ein zentrales Wahlversprechen der Bundesregierung in Sachen Strompreise wird nicht wie geplant umgesetzt. Millionen Haushalte bleiben vorerst außen vor.

Immer, wenn in Washington verdächtig viel Pizza ins Pentagon bestellt wird, liegt neben dem Geruch von zart schmelzendem Käse auch der bittere Geschmack einer geopolitischen Krise in der Luft. Was hat es mit dem Pentagon Pizza Index auf sich?