Das Bundesministerium für Digitales will die Weichen stellen – aber erst später. Bisher hält man sich bei gesetzlichen Änderungen noch zurück. Und das wird auch noch so bleiben. Denn während die Bundesregierung den Glasfaserausbau mit neuen Gesetzesplänen beschleunigen will, bleibt ein zentraler Aspekt zunächst ausgeklammert. Das Ende der kupferbasierten DSL-Infrastruktur wird im ersten Schritt nicht in die Gesetzespläne einfließen. Im jetzt vorgelegten Eckpunktepapier zur TKG-Anpassung kündigt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zwar ein entsprechendes Konzept an. Konkrete gesetzliche Vorgaben stehen aber noch aus.
Zentrales Thema, spätere Behandlung
„Die Umstellung der Endkunden von kupferbasierten VDSL-Anschlüssen auf zukunftssichere Glasfaseranschlüsse ist eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre“, heißt es im Papier. Doch anstelle verbindlicher Schritte kündigt das BMDS zunächst eine gesonderte Konsultation an. Im August 2025 soll ein eigenes Eckpunktepapier zur Migrationsstrategie veröffentlicht werden. Ziel ist ein „verbraucher- und wettbewerbsfreundliches Migrationskonzept in Abstimmung mit Stakeholdern“. Gesetzliche Änderungen sind laut Ministerium aktuell nicht vorgesehen, könnten aber „im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens aufgegriffen“ werden, sofern sich im Konsultationsprozess konkreter Anpassungsbedarf zeigt.
Aus Sicht des Breko ist das angekündigte Konzept ein wichtiger Schritt. Der Breko vertritt einen Großteil der alternativen Glasfaser– und DSL-Anbieter in Deutschland. Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter des Verbands, bezog Stellung zur Ankündigung des Ministeriums. „Positiv ist, dass das Ministerium noch im August ein verbraucher- und wettbewerbsfreundliches Konzept für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze vorlegen möchte. Denn gerade bei diesem Thema brauchen die ausbauenden Unternehmen schnell Rechts- und Planungssicherheit, um weitere Milliarden in den Netzausbau zu investieren.“ Zuletzt war das Ministerium um Minister Karsten Wildberger dafür kritisiert worden, bei der DSL-Abschaltung auf die Bremse zu treten.
Keine Sorge vor schnellem DSL-Ende
Wie genau ein geordneter Technologiewechsel gestaltet werden kann, bleibt aber zunächst offen. Mit dem separaten Eckpunktepapier im August dürfte die Diskussion an Fahrt aufnehmen – inklusive möglicher gesetzlicher Anpassungen. Schon im Frühjahr hatte ein Impulspapier der Bundesnetzagentur für viel Aufregung gesorgt. Anders als einige Medien suggerierten, musst du als DSL-Kunde derzeit keine Befürchtungen haben, in einigen Monaten oder 2030 ohne Internet auskommen zu müssen. Eine Zwangsabschaltung ist nicht vorgesehen. Und auch darin sind sich alle einig: Eine zentrale DSL-Abschaltung zu einem fixen Stichtag in ganz Deutschland wird es nicht geben.
