Von der Redaktion · Blasius Kawalkowski
Steuern, GEZ & Gesetze im Überblick
Neue Gesetze folgen einem festen Rhythmus. Das meiste gilt ab dem 1. Januar, manches ab dem 1. Juli, und zwischen Beschluss und Inkrafttreten liegen oft Monate. Eine Schlagzeile, die eine neue Pflicht „ab sofort“ meldet, beschreibt deshalb manchmal einen Entwurf, der Bundestag und Bundesrat noch vor sich hat. Oben stehen die Regeln, die für Privathaushalte dauerhaft gelten, darunter die Berichte zu dem, was sich gerade bewegt.
Auf einen Blick
- Wer zur Steuererklärung verpflichtet ist, muss sie bis zum 31. Juli des Folgejahres abgeben. Mit Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein gilt Ende Februar des übernächsten Jahres.
- Eine freiwillige Steuererklärung ist bis zu vier Jahre rückwirkend möglich.
- Gegen einen Steuerbescheid kann man innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Einspruch einlegen.
- Der Rundfunkbeitrag wird pro Wohnung fällig, nicht pro Person oder Gerät. Befreit wird nur auf Antrag.
- Ein Bundesgesetz gilt erst nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt und ab dem darin genannten Datum.
- EU-Verordnungen gelten unmittelbar, EU-Richtlinien erst nach Umsetzung in deutsches Recht.
Das Steuer- und Abgabenjahr
| Zeitpunkt | Was passiert | Was zu tun ist |
|---|---|---|
| 1. Januar | Ein Großteil neuer Gesetze tritt in Kraft, steuerliche Freibeträge wie der Grundfreibetrag werden angepasst. | Erste Gehaltsabrechnung des Jahres mit der vom Dezember vergleichen |
| 15. Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November | Grundsteuer und Rundfunkbeitrag werden bei vierteljährlicher Zahlung fällig. | Für die Grundsteuer ist auf Antrag eine Jahreszahlung zum 1. Juli möglich, der Antrag muss bis 30. September des Vorjahres gestellt sein. |
| Ende Februar | Arbeitgeber übermitteln die Lohnsteuerbescheinigungen des Vorjahres an das Finanzamt. | Erst danach sind die Daten für die vorausgefüllte Steuererklärung in ELSTER vollständig. |
| 1. Juli | Häufiger zweiter Stichtag für neue Regeln, außerdem steigen die Renten. | Neue Regeln zur Jahresmitte prüfen |
| 31. Juli | Abgabefrist für die Steuererklärung des Vorjahres, wenn eine Pflicht besteht | Mit Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein gilt Ende Februar des übernächsten Jahres. Fällt die Frist auf ein Wochenende, gilt der nächste Werktag. |
| 15. Dezember | Letzter Tag, um bei der Bank eine Verlustbescheinigung zu beantragen | Nur nötig, wenn Verluste bei einer Bank mit Gewinnen bei einer anderen verrechnet werden sollen |
| 31. Dezember | Frist für die freiwillige Steuererklärung des Jahres, das vier Jahre zurückliegt | Lohnt sich, wenn zu viel Lohnsteuer einbehalten wurde |
| Laufend | Einspruchsfrist von einem Monat gegen Bescheide des Finanzamts | Ein Bescheid per Post gilt am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. |
Wer muss eine Steuererklärung abgeben?
Arbeitnehmer sind unter anderem verpflichtet, wenn einer dieser Fälle zutrifft:
- Sie haben mehr als 410 Euro Lohnersatzleistungen bezogen, etwa Kurzarbeiter-, Kranken- oder Elterngeld.
- Sie hatten Nebeneinkünfte über 410 Euro.
- Sie haben gleichzeitig für mehrere Arbeitgeber gearbeitet.
- Sie nutzen als Paar die Steuerklassen III und V oder IV mit Faktor.
Wer keinen Lohn bezieht, etwa Rentner oder Selbstständige, muss abgeben, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte den Grundfreibetrag übersteigt. Außerdem muss jeder abgeben, den das Finanzamt dazu auffordert. Alle anderen können freiwillig abgeben und haben dafür vier Jahre Zeit.
Bis wann muss die Steuererklärung abgegeben werden?
Wer zur Abgabe verpflichtet ist, hat bis zum 31. Juli des Folgejahres Zeit. Mit Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein verlängert sich die Frist bis Ende Februar des übernächsten Jahres. Fällt das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, gilt der nächste Werktag. Wer zu spät abgibt, riskiert einen Verspätungszuschlag: 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer für jeden angefangenen Monat, mindestens 10 Euro pro Monat. Ergibt die Erklärung eine Erstattung, wird in der Regel kein Zuschlag festgesetzt.
Wie legt man Einspruch gegen einen Steuerbescheid ein?
Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe. Ein Bescheid per Post gilt am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Der Einspruch ist kostenlos und geht schriftlich oder über ELSTER. Die Begründung kann nachgereicht werden. Gezahlt werden muss trotzdem, es sei denn, man beantragt zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung. Ist die Frist verstrichen, lässt sich der Bescheid nur noch in Ausnahmefällen ändern.
Wer muss Rundfunkbeitrag zahlen, und wie viel?
Der Beitrag wird pro Wohnung fällig. Wie viele Menschen dort leben und ob überhaupt ein Fernseher oder Radio vorhanden ist, spielt keine Rolle. Eine WG oder ein Paar zahlt also einmal. Wer neben der Hauptwohnung weitere Wohnungen hat, kann sich für diese auf Antrag befreien lassen. Der Beitrag liegt seit 2021 bei 18,36 Euro im Monat.
Eingezogen wird er vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Die GEZ, nach der viele den Beitrag noch benennen, gibt es seit 2013 nicht mehr.
Wer kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen?
Befreit wird, wer bestimmte Sozialleistungen bezieht:
- Grundsicherung im Alter
- Sozialhilfe
- Leistungen nach SGB II
- BAföG ohne Wohnen bei den Eltern
- Berufsausbildungsbeihilfe
- Hilfe zur Pflege
Wer das Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis hat, zahlt ein Drittel.
Eine Härtefall-Befreiung gibt es für Menschen, deren Einkommen die maßgebliche Bedarfsgrenze um weniger als den Monatsbeitrag übersteigt. Eine Rente allein reicht für die Befreiung nicht, Rentner brauchen einen Leistungsbescheid oder einen Härtefallantrag. Der Antrag geht mit Bescheidkopie an den Beitragsservice und wirkt bis zu drei Jahre rückwirkend, wenn die Voraussetzungen damals schon erfüllt waren.
Was passiert, wenn man den Rundfunkbeitrag nicht zahlt?
Nach Mahnungen setzt der Beitragsservice die Rückstände per Bescheid fest und schlägt einen Säumniszuschlag auf: 1 Prozent, mindestens 8 Euro. Gegen den Bescheid ist innerhalb eines Monats Widerspruch möglich. Danach wird vollstreckt, mit Gerichtsvollzieher, Kontopfändung und Vermögensauskunft. Haft droht nicht wegen der Schulden. Sie ist nur möglich, wenn jemand die Vermögensauskunft verweigert, und kommt auch dann selten vor.
Ab wann gilt ein neues Gesetz?
Ein Bundesgesetz beschließt der Bundestag, je nach Gesetz muss der Bundesrat zustimmen. Danach fertigt der Bundespräsident es aus, und es wird im Bundesgesetzblatt verkündet. In Kraft tritt es an dem Tag, den es selbst nennt. Fehlt ein Datum, ist es der 14. Tag nach der Verkündung (Art. 82 GG). „Beschlossen“ kann in einer Schlagzeile auch den Kabinettsbeschluss meinen, also einen Entwurf. Bei EU-Recht kommt es auf die Form an: Eine Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar. Eine Richtlinie muss erst in nationales Recht umgesetzt werden, innerhalb einer Frist, die in der Richtlinie selbst steht.
Welches Gericht hat das letzte Wort?
Ein „oberstes Gericht“ gibt es in Deutschland nicht. Jeder Rechtsweg hat sein eigenes Bundesgericht:
- Bundesgerichtshof für Zivil- und Strafsachen
- Bundesfinanzhof für Steuern
- Bundesverwaltungsgericht
- Bundessozialgericht
- Bundesarbeitsgericht
Das Bundesverfassungsgericht prüft nur Verstöße gegen das Grundgesetz, über EU-Recht entscheidet am Ende der Europäische Gerichtshof. Urteile binden grundsätzlich nur die Beteiligten, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dagegen alle Behörden und Gerichte. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs wenden Finanzämter allgemein erst an, wenn das Finanzministerium es im Bundessteuerblatt veröffentlicht hat.
Aktuelle News zu Steuern, GEZ & Gesetzen
Rundfunkbeitrag & GEZ: News & Befreiung
Verwandte Themen aus life & money
Verbraucherschutz & Betrug
Betrugsmaschen erkennen und Rechte durchsetzen.
Zu Verbraucherschutz & Betrug
Steuer- & Recht-Ratgeber
Alle Artikel zu Recht, Steuern & Gesetzen
Komplett-Archiv
Für dich recherchiert
Folge inside life & money – alles über Alltag, Finanzen, Verbraucherschutz
Alle Themen aus life & money
Altersvorsorge & Rente
Rente, Vorsorge & Fristen – was dir zusteht.
Zu Altersvorsorge & RenteGesundheit & Versicherungen
Krankenkasse & Policen – wo du wirklich sparst.
Zu Gesundheit & Versicherungen