Gesetze, Regeln und Vorschriften sind die Leitplanken des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Halten sich alle an sie, läuft es in der Regel. Das gilt für den Straßenverkehr, für das Internet oder auch die Mobilfunkversorgung. Doch auch Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Vorschriften, wie Produkte beschaffen sein müssen, bewahren uns vor gefährlichen Situationen und schützen die Verbraucher. Doch auch die Telekom, O2, 1&1 und Vodafone stoßen oft auf eine Wand von Vorschriften. Das wird beim Netzausbau immer wieder deutlich. Und auch in zahlreichen weiteren Branchen. Autobauer, E-Bike-Hersteller, App-Entwickler und die großen Player am Digitalmarkt wie Google, Facebook oder auch Apple und Samsung müssen sich an deutsches, europäisches oder sogar weltweites Recht halten.
Hier findest du Meldungen zu ebensolchen Gesetzen, Vorschriften und deren Übertretungen. Denn nur, wenn man die Regeln kennt, kann man sie auch einhalten.
Viele steigen morgens ins Auto und verschenken womöglich jeden Tag Geld. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, wann die Fahrt zur Arbeit bereits Arbeitszeit ist und wann Arbeitgeber dafür zahlen müssen. Mit dem höheren Mindestlohn ab Januar 2027 fehlt Betroffenen noch mehr.
Ab dem 11. Januar 2027 dürfen bestimmte Banken Kunden in Deutschland kein Konto mehr anbieten. Ein neues EU-Gesetz zwingt sie dazu. Betroffen sind viele Deutsche, die bei ebendiesen Banken ein Konto haben.
Hunderttausende Deutsche haben Bankkonten, für die sich jetzt etwas ändert. Ein neues EU-Gesetz greift und bringt neue Regeln. Zwei Termine sind entscheidend. Und was dahintersteckt, dürfte viele Kontoinhaber überraschen.
Vor zehn Jahren mussten Eigentümer in zwei Bundesländern ihre Wohnungen mit Rauchmeldern nachrüsten. Laut Herstellern halten die Geräte rund ein Jahrzehnt. Für Millionen Melder steht damit jetzt der Austausch an.
Bargeld wird in Deutschland immer mehr zu einem Streitthema. Nun zieht die EU eine neue Grenze. Seit Bekanntwerden der Pläne kursieren Warnungen vor dem Aus des Bargelds. Doch was ab Juli 2027 tatsächlich gilt, überrascht viele.
Ob in Supermärkten wie Aldi oder Lidl, beim Bäcker oder an der Tankstelle: An fast jeder Kasse gibt es eine Pflicht, die Kunden und Kassierer nervt. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, wie es mit ihr weitergeht. Ab 2028, und anders als versprochen.
Ab dem kommenden Jahr taucht ein neues Schild an deutschen Autos auf. Wer es im Wagen vor sich sieht, sollte Abstand halten und vorsichtig fahren. Warum und was Autofahrer sonst noch tun sollten wenn sie es sehen.
Am 19. Januar 2027 endet die nächste Frist im Führerschein-Umtausch. Diesmal trifft es rund 4,5 Millionen Deutsche. Die Gebühr ist überschaubar, die Wartezeit bei manchen Ämtern nicht. Wer jetzt zu lange wartet, muss mit einem Verwarngeld rechnen.
Für Rentner bringen neue Steuer-Regeln 2027 ein kleines Geschenk. Und einen teuren Haken. Denn ausgerechnet dort, wo viele Rentner sich jedes Jahr Geld vom Finanzamt zurückholen, dreht man den Hahn zu. Und wer bis zum Ende des Jahres nicht reagiert, zahlt drauf.
Mit der Zeitumstellung am 25. Oktober wird es eine Stunde früher dunkel. Für viele der Anlass, ihr Haus vor Einbrechern zu schützen. Doch nicht jede Sperre ist erlaubt, und manche trifft am Ende nicht den Einbrecher, sondern den Eigentümer.
Sogar im Vergleich zu anderen Verkehrsdelikten gilt ein Rotlichtverstoß oft als absolutes Tabu. Doch viele Fahrer wissen nicht, dass es in Wahrheit zwei Arten von Rotlichtverstößen gibt. Einer ist vergleichsweise harmlos. Dafür fallen die Strafen beim zweiten umso härter aus.
Bargeld bleibt, doch beim Bezahlen kommen 2027 neue Regeln. Sie betreffen praktisch jeden Laden und könnten den Alltag an der Kasse verändern. Was geplant ist, warum das Finanzamt dabei eine Rolle spielt und was Kunden wissen müssen.
Jede und jeder hat sie, alle brauchen sie: die Gesundheitskarte. Jetzt steht sie vor der Ablösung. Ab Januar 2027 darf das Smartphone sie beim Arzt ersetzen. Die meisten Praxen können damit vorerst nichts anfangen, und wer sich trotzdem nur aufs Handy verlässt, zahlt im Zweifel selbst.
Was viele Fahrer für ein Kavaliersdelikt halten, ist es rechtlich betrachtet nicht. Betroffene dürfen seit einem Urteil nicht mit einer milden Strafe rechnen. Und auch der ADAC schlägt Alarm. Warum Autofahrer nun besonders vorsichtig fahren sollten.
Auch wenn Autofahrer die Parkscheibe richtig einstellen, kann ein Strafzettel drohen. Der Grund: Auch die Parkscheibe selbst darf nicht beliebig sein und muss gewisse Anforderungen erfüllen. Hat das Ordnungsamt auch deine Parkscheibe im Visier?
KOMMENTAR
Die Regierung spielt Wohltäter, das Kartellamt hält Winterschlaf und die Öl-Barone reiben sich gierig die Hände. Warum der neue Tankrabatt die dreisteste Abzocke des Jahres wird. Und wie ab sofort jeder Liter zur puren Demütigung wird.
Alle zwei Jahre muss man mit seinem Auto zum TÜV. Dann gibt es für rund 150 Euro eine neue Plakette. Oder eine Mängelliste. Wer den TÜV überzieht, muss mit einem Bußgeld rechnen. Vor Kurzem hat die Regierung aber neue Regeln beschlossen, die den Prozess verändern.
Banken müssen ihren Kunden inzwischen mehr ermöglichen, als viele denken. Beim Online-Banking, am Geldautomaten und bei der Überweisung. Dahinter steckt ein neuer Anspruch, den kaum jemand kennt und der sogar kostenlos durchsetzbar ist.
Eigentlich muss jeder Haushalt in Deutschland den Rundfunkbeitrag bezahlen. Aber: Viele können sich von den GEZ-Gebühren, wie der Beitrag bis heute noch oft genannt wird, befreien lassen. Auch Rentner müssen den Rundfunkbeitrag oft nicht zahlen, tun es aber trotzdem.
Auf der Autobahn gilt ein generelles Rechtsüberholverbot. Diese Regel ist bestens bekannt. Doch es gibt gleich mehrere Ausnahmefälle, in denen Autofahrer auch rechts überholen dürfen. Und das teilweise mit einer hohen Geschwindigkeit.
