Klagen von Telekom & Co.: Kippt die Unitymedia-Übernahme jetzt doch noch?

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Vodafone hat diese mit einem Gigabit-Angebot überrascht, das seinesgleichen sucht: 1 Gbit/s im Downstream für Zuhause für unter 40 Euro – dauerhaft. Doch beim Wettbewerb kommt das nicht wirklich gut an. Jetzt gibt es sogar Klagen auf EU-Ebene gegen die eigentlich schon genehmigte Fusion. Der Grund: Wettbewerbsverzerrung.
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Bildquelle: Thorsten Neuhetzki / inside digital

Rückblick: Im Sommer 2019 gab die EU-Kommission den Fusionsbeschluss von Vodafone und Unitymedia frei. Nach eigenem Bekunden hat der Kölner Netzbetreiber NetCologne damals schon Kritik daran geäußert. Jetzt hat NetCologne wegen Wettbewerbsverzerrung Klage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Zudem sieht NetCologne durch künftig fehlenden Wettbewerb das Breitbandziel der Bundesregierung gefährdet.

Doch NetCologne ist nicht der einzige Wettbewerber, der sich gegen die Fusion positioniert. Wie die Rheinische Post bereichtet, haben auch der Berliner Kabelnetzbetreiber Tele Columbus und die Deutsche Telekom entsprechende Klagen eingereicht

NetCologne sieht durch die Fusion den weiteren Glasfaser-Ausbau in Deutschland gefährdet. Nur in Städten wie Hamburg, Köln und München gebe es bisher einen relevanten Ausbau von Glasfasernetzen. Hauptgrund dafür war nach Ansicht der Kölner der freie Wettbewerb der bundesweiten Anbieter mit regionalen Telekommunikationsunternehmen. „Fairer Wettbewerb war bislang der Garant für Innovation, verbraucherfreundliche Preise und den schnellen Glasfaserausbau“, erklärt NetCologne Geschäftsführer Timo von Lepel. „Durch die Fusion von Vodafone und Unitymedia hat sich neben der Telekom allerdings eine weitere deutschlandweite Konkurrenz gebildet. Der bisherige Wettbewerb gerät aus unserer Sicht damit in Gefahr.“

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In gleich drei Bereichen sieht man Probleme: Das betrifft den TV-Bereich, den Markt der Bündelprodukte sowie den Gigabit-Ausbau.

Auf dem TV-Markt sieht NetCologne Verzerrungen, weil Vodafone für die Einspeisung in sein Kabelnetz von den TV-Sendern Einspeiseentgelte verlange. Eine vergleichbare Regelung für andere Netzbetreiber wie NetCologne gebe es nicht.

Beim Markt der Bündelprodukte sieht NetCologne die Gefahr von Quersubventionierungen innerhalb des Vodafone/Unitymedia-Konzerns. „Durch Quersubventionierung über das nun deutschlandweite Kabelfestnetz kann Vodafone/Unitymedia seinen Kunden auch in den bislang nur durch Unitymedia versorgten Gebieten deutlich günstigere Bündelprodukte aus Festnetz, Internet, TV und Mobilfunk anbieten“, so der Vorwurf. Zwar verfüge NetCologne in Köln und der Region über ein eigenes Glasfasernetz, doch „für die Komplettierung unseres Produktportfolios mit Mobilfunk müssen wir weiterhin auf Vorleistungen der Wettbewerber zurückgreifen“, so der Anbieter.

Als dritte Problemzone geht es NetCologne auch um den Gigabit-Ausbau. Denn durch den künftig fehlenden Wettbewerb sei das Breitbandziel der Bundesregierung gefährdet. Es sieht vor, bis 2025 flächendeckend Gigabit-Netze verfügbar zu haben. „Das ist nur erreichbar durch schnelle Glasfasernetze, wie sie NetCologne in der Region Köln/Bonn und Aachen bereits erfolgreich aufbaut“, sagt Timo von Lepel. „Darum setzen wir uns mit unserer Klage beim Europäischen Gericht auch weiterhin für einen fairen Wettbewerb auf allen Ebenen ein.“

Fusion nur unter Auflagen

Die Fusion von Vodafone und Unitymedia war nur unter Auflagen zustande gekommen. So muss Vodafone beispielsweise einem anderen Unternehmen Zugriff auf das Kabelnetz gewähren, um Internetprodukte anzubieten. Das sollte O2 werden. Doch Angebote dazu gibt es bis heute nicht.

Zumindest hat Vodafone mit seiner aktuellen Preisaktion eines geschafft: Den Preispunkt für Gigabit-Leitungen weit nach unten geschraubt. Kunden werden künftig erwarten, dass Highspeed-Leitungen nicht mehr als 50 Euro kosten. Ob sie über günstige Kabel-Anschlüsse oder teure echte Glasfaserleitungen geschaltet werden, ist den meisten Kunden vermutlich egal.

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