Die Bundesnetzagentur hat heute die Vermarktung der Zero Rating-Optionen StreamOn und Vodafone Pass untersagt. Außerdem hat sie die Beendigung von Bestandskundenverträgen angeordnet. Der Grund: Die Angebote verstoßen gegen die Netzneutralität, weil sie den Datenverkehr nicht gleich behandeln. Diese Beurteilung hat nicht die Behörde in Bonn, sondern der Europäische Gerichtshof getroffen. Diese hatte am 2. September 2021 entschieden, dass die Zero Rating-Optionen „Stream On“ der Deutschen Telekom und „Vodafone Pass“ mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung des Datenverkehrs unvereinbar sind.
Der Gerichtshof versteht den Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeines Gleichbehandlungsgebot. Das bedeutet, er untersagt sowohl technische als auch tarifliche Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Verkehrsarten innerhalb eines Tarifs. Bei Zero Rating-Optionen wird der Datenverkehr dadurch ungleich behandelt, dass bestimmte Dienste und Anwendungen – im Unterschied zu allen übrigen Diensten und Anwendungen – nicht auf das Dateninklusivvolumen angerechnet werden, also unbegrenzt nutzbar sind.
„Wir beenden die Ungleichbehandlung von Datenverkehren, die mit den Zero Rating-Optionen verbunden sind,“ sagt Klaus Müller, seit März Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir erwarten, dass die Anbieter nun Tarife mit höheren Datenvolumina oder günstigere Mobilfunk-Flatratetarife anbieten. Verbraucherinnen und Verbraucher werden davon profitieren.“
Aus betrifft Neukunden und Bestandskunden
Die Neuvermarktung von „StreamOn“ und „Vodafone Pass“ ist nach der Anordnung der Bundesnetzagentur bis zum 1. Juli 2022 einzustellen. Sprich: Ab diesem Tag dürfen die Anbieter nicht mehr mit den beiden Tarifoptionen werben und sie auch nicht mehr neu freischalten.
Auch für bestehende Kunden wird sich etwas ändern. Denn auch hier müssen Telekom und Vodafone die Optionen abschalten. Hierfür haben sie bis Ende März 2023 Zeit. Das ist noch ein knappes Jahr. Diese Umsetzungsfrist sei angesichts der großen Anzahl von Bestandskunden erforderlich. Damit will man auch um einen verbraucherfreundlichen Übergang auf andere Tarife ermöglichen, so die Bundesnetzagentur. Doch auch im März 2023 wird es noch Kunden geben, die sich innerhalb ihrer Mindestlaufzeit befinden und die Tarife möglicherweise nur wegen der Streaming-Optionen gebucht haben.
So reagieren Telekom & Vodafone
„Wir bedauern das Einstellen des Zero-Rating-Angebots für rund vier Millionen zufriedene Nutzer und die nahezu 500 StreamOn-Partner sehr“, teilt uns die Telekom in einer Stellungnahme mit. Zumindest bei der Telekom wird es aber keine Sonderkündigungsoption für betroffene Kunden geben. „Die Zubuchoption StreamOn ist ein Zusatzvertrag, der von unseren Kunden zusätzlich zum zugrundeliegenden Mobilfunkvertrag beauftragt werden konnte und für unsere Kunden wie für die Telekom jederzeit kündbar ist. Der Mobilfunkvertrag bleibt von einer Kündigung der Zubuchoption StreamOn unberührt“, heißt es in einer uns vorliegenden Stellungnahme der Telekom. „Der separate Mobilfunkvertrag kann nach den Regelungen, die für dessen Kündigung gelten, gekündigt werden.“
In einer uns vorliegenden Stellungnahme erklärte uns Vodafone in eigenen Worten den nun von der Bundesnetzagentur beschlossenen Sachverhalt. Weiter hieß es: „Wir analysieren derzeit die Anordnung der BNetzA bezüglich der Einstellung der Vodafone Pässe und werden im Anschluss über weitere Schritte informieren. Aktuell bleibt für unsere Kunden alles wie gehabt.“
Regulierer hofft auf billigerer Flatrates
Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass die Einstellung der Zero Rating-Optionen insgesamt eine positive Auswirkung auf den deutschen Mobilfunkmarkt hat. „Es ist zu erwarten, dass sich der Trend zu Tarifen mit höheren Datenvolumina und günstigeren Mobilfunk-Flatrates beschleunigen wird“, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.
Naja jammern muss man da nicht. Immerhin war schon immer klar, dass die Tarife nicht netzneutralitätskonform sind. Schlimmer finde ich, dass es bis 2021 gedauert hat bis das erkannt wurde und erst jetzt zu einem Verbot geführt hat.
Was ist mit den Young Tarifen, wo die StreamOn Pässe Teil des Vertrages sind und nicht extra gebucht wurden.
Die beiden größten Anbieter sind jetzt am
Zug daraus das beste zu machen. Die Bundesnetzagentur hat eine klare Erwartung geäußert. Wir in Deutschland sind die einzigen, in Europa, die keine bezahlbaren Unlimited Mobilfunktarife haben weil Vodafone & Telekom dies die ganze Zeit mit VodPass & StreamON verhindert haben. Das, was im Festnetz Normalität ist, muss jetzt auch im Mobilfunk Normalität werden: Gestaffelte Mbits-Geschwindigkeiten. Von mir aus zu aktuellen Mobilfunkpreisen bei den Anbietern. Lassen wir uns überraschen, ob die beiden größten Anbieter, die in allen anderen EU-Ländern bereits bezahlbare Unlimited-Tarife (inkl. Tethering) anbieten, auch e n d l i c h in Deutschland ihre Blockadehaltung aufgibt. Für uns Kunden (Young&ü28) ist das sehr ärgerlich, da ZeroRating von Anfang an als gescheitert galt, es war nur eine Frage der Zeit. Es sind mehr als 5 Jahre vergangen. 5 Jahre haben die Anbieter verstreichen lassen ohne sich ernsthafte Gedanken zu machen wie sie faire Verbrauchsverträge auf den Markt bringen können. Ich blicke gespannt auf die Telekom!
Der Allerletzte, der das Maul aufreissen darf wegen hohen Mobilfunktarifen und billiger werden und so, ist der Staat BRD . Dieser Moloch hat durch unanständige Lizengebühren im hohen 2-stelligen Milliardenbereich letztendlich den deutschen Volk wieder Geld entzogen.