Ein Hin und Her sondergleichen: Seit US-Präsident Trump die Sanktionen gegen China ankündigte und dann auch durchsetzte, geschah einiges. Aufgrund von Spionagevorwürfen sollten US-Firmen keinen Handel mehr mit China beziehungsweise chinesischen Firmen machen dürfen.
Kündigte Trump die Sanktionen zunächst schärfer an, fielen sie bei der Durchsetzung im Spätsommer 2019 etwas milder aus als erwartet. Im Dezember kündigte der 45. Präsident der USA erneut an, den US-Bann strikter zu gestalten – nur, um jetzt ein Handelsabkommen mit China zu unterschreiben.
Handelsstreit: USA und China nähern sich an
Am 15. Januar unterschrieben sowohl Donald Trump als auch Chinas Vize-Premier Liu He im Rahmen einer Zeremonie im Weißen Haus ein Teilabkommen, das sich auf spezifische, inhaltliche Themen beschränkt. Dieses erste Abkommen könnte Teil eines umfassenden Handelsabkommens zwischen den USA und China sein, das in naher Zukunft erfolgt.
Laut Donald Trump würde die Beziehung zwischen den „zwei größten Volkswirtschaften“ dadurch fairer und intensiver. Außerdem soll es beiden Ländern viele Vorteile bringen. Es sei ein „historisches“ Abkommen, so der Präsident.
Auch Chinas Präsident Xi Jinping begrüßte das neue Teilabkommen und erklärte in einem Grußwort, dass das Handelsabkommen zwischen den USA und China gut für die ganze Welt sei. Man wolle die Handelsbeziehungen zu den USA auf Grundlage des Respekts vertiefen und ausbauen.
Waffenstillstand statt Friedensabkommen?
Durch das Teilabkommen sicherten beide Länder zu, keine weiteren Strafzölle mehr zu verhängen. Trotz dessen bleiben die Strafzölle, die seit 2018 verhängt wurden, auch in Zukunft bestehen. Experten interpretieren das Teilabkommen vor diesem Hintergrund vielmehr als Waffenstillstand anstatt als Friedensangebot.
Laut des Abkommens soll China die Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar erhöhen. Darüber hinaus soll es Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum regeln sowie US-Finanzdienstleister einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Die Vereinigten Staaten wollen dafür den Vorwurf revidieren, dass China seine Währung zwecks Wettbewerbsvorteil manipuliert. Außerdem verzichten die USA auf die im Dezember angekündigten, neuen Strafzölle.
Sollte China das Abkommen, primär aber die verpflichtenden Importversprechen nicht einhalten, könnte Trump weitere Strafzölle verhängen. Wie der US-Finanzminister Steven Mnuchin gegenüber dem TV-Sender CNBC mitteilte, würde diese Möglichkeit dem Präsidenten vorbehalten.
US-Bann: Was bedeutet das Abkommen für Huawei?
Ob sich das neue Teilabkommen zwischen den USA und China auch auf Huawei auswirkt, bleibt offen. Trotz des unterschriebenen Handelsvertrags zwischen beiden Ländern holt Donald Trump am selben Tag erneut gegen den Hersteller aus.
Wie die britische Zeitung The Telegraph berichtet, dränge die USA nun auch Großbritannien beziehungsweise Boris Johnson in die Ecke. Wie es heißt, sollen Abgesandte des Trumpschen Kabinetts Großbritannien von der Gefährlichkeit Huaweis und den entsprechenden Sicherheitsbedenken überzeugt haben.
Ziel sei, Huawei weiterhin vom 5G-Ausbau auszuschließen. Laut den USA sollen Mitarbeiter von Huawei eigentlich Agenten des chinesischen Geheimdienstes sein. Vermeintlich neues Geheimdienstmaterial soll diesen Umstand beweisen. Huawei in den 5G-Netzausbau einzubinden, sei „nichts weniger als Wahnsinn“. Huawei reagierte auf diese Anschuldigungen prompt und betonte, dass Großbritanniens Experten sich darüber Bewusst seien, dass Huawei-Produkte kein Sicherheitsrisiko darstellen.
