Telekom StreamOn und Vodafone Pass vor dem Aus: Die Reaktionen

Dieses Urteil dürfte man wohl ohne Zweifel als brisant bezeichnen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die millionenfach genutzten Zero-Rating-Tarife Telekom StreamOn und Vodafone Pass gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet verstoßen. Mit anderen Worten: Die beiden Optionen sind nicht mit der gebotenen Netzneutralität vereinbar. Die Reaktionen der am Verfahren (un)mittelbar beteiligten Parteien fallen von zurückhaltend bis deutlich aus.

• EuGH verbietet Telekom StreamOn und Vodafone Pass

Droht die allgemeine Einstellung von Telekom StreamOn und Vodafone Pass?

Eine zentrale Frage, die sich viele Kunden von Vodafone und der Deutschen Telekom nach dem Urteil des EuGH nun stellen, dürfte sein: Kann ich meinen Vodafone Pass oder Telekom StreamOn auch in Zukunft weiter nutzen? Rechtsanwalt Christian Solmecke kommt zu einem deutlichen Schluss. Er glaubt, dass die beiden Tarife nach der EuGH-Entscheidung „generell vor dem Aus“ stehen dürften, „weil sie grundsätzlich und nicht nur in Einzelheiten gegen die Netzneutralität verstoßen.“ Das habe auch Signalwirkung für andere Anbieter, die solche Angebote wohl nicht mehr anbieten können.

Ganz so weit möchte man in Bonn bei der Deutschen Telekom noch nicht gehen. Ein Sprecher zeigte sich in einer ersten Stellungnahme recht gelassen. Der EuGH habe in seinem neuen Urteil die Bandbreitenanpassung für Videostreams für unzulässig erklärt. „Diese ist im aktuellen StreamOn-Angebot der Telekom schon nicht mehr enthalten; insoweit ändert sich an StreamOn nichts“, teilte der Sprecher schriftlich auf Anfrage von inside digital mit.

Gleichzeitig ist man bei der Telekom aber auch alarmiert, dass es sehr wohl noch zu weitreichenderen Folgen für Nutzer von StreamOn kommen könnte. Sollte das EuGH-Urteil auch Aussagen zu Zero-Rating im Allgemeinen enthalten, müsse der Gesetzgeber entscheiden, was nun passiere, heißt es in der Stellungnahme der Telekom nämlich weiter.

Ähnliches ist auch von Vodafone Deutschland zu hören. Ein Konzernsprecher sagte zu inside digital, dass man aktuell davon ausgehe, die Vodafone Pässe weiter anbieten zu können. Man prüfe die Entscheidungen des EuGH aber sorgfältig und werde „das aktuelle Angebot bei Bedarf entsprechend den Urteilen anpassen.“ Im Interesse der Kunden gestalte man alle Tarife „sorgfältig gemäß der EU-Netzneutralitäts- und Roaming-Verordnung.“

Bundesnetzagentur sieht Handlungsbedarf

Auch bei der Bundesnetzagentur hat man die Entscheidungen des EuGH mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Man werde sie nun in ihren Einzelheiten auswerten, teilte eine Sprecherin gegenüber inside digital mit. Unmittelbare Folgen drohen aber noch nicht. „Erst die Entscheidungen der nationalen Gerichte sind verbindlich für die betroffenen Unternehmen.“

Schon jetzt sei aber klar, dass die EuGH-Entscheidungen über die bereits von der Bundesnetzagentur verhängten Anordnungen hinausgehen. „Es ist deswegen zu erwarten, dass die auf Anordnung der Bundesnetzagentur bereits 2019 angepassten Angebote in ihrer jetzigen Form nicht aufrechterhalten werden können“, führte die Sprecherin der Regulierungsbehörde weiter aus.

Dass sich deutsche Gerichte recht schnell wieder mit den sogenannten „Nulltarif-Optionen“ beschäftigen werden müssen, gilt als sicher. Denn Verbraucherschützer dürften den Entscheid des EuGH recht zügig wieder aufgreifen. Und zwar nicht nur mit Blick auf einzelne Tarifbestandteile von Telekom StreamOn und Vodafone Pass. Sondern vielmehr mit allgemeinem Fokus auf die jetzt höchstrichterlich festgestellte, nicht vorhandene Netzneutralität. Und das dürfte bei Telekom und Vodafone für mehr Unruhe sorgen als man aktuell öffentlich zugeben möchte.