Die Änderungen des Medienstaatsvertrages würden den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisieren. Das sagt Malu Dreyer. Sie ist Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, aber auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Diese hat sich jetzt auf den neuen Medienstaatsvertrag verständig. Er wurde damit aktualisiert und der Auftrag an die Sender geschärft, heißt es.
Eine der wohl wichtigsten Änderungen: Bisher sind alle Fernsehkanäle ausdrücklich im Medienstaatsvertrag aufgelistet. Von der ARD bis zum KiKa. Sie sind damit verpflichtend beauftragt und müssen auch als Fernsehsender für jedermann frei zugänglich sein. Das heißt: Du musst die Sender per Kabel, Satellit der Antenne empfangen können. Doch mit der Reform ändert sich das jetzt. Nur noch ARD und ZDF sowie arte und die jeweiligen Dritten-Programme der Landesrundfunkanstalten unterliegen der Definition.
Diese Sender könnten bald vor dem Aus stehen
Das heißt im Umkehrschluss, dass alle weiteren Sender nicht mehr explizit beauftragt sind. Das betrifft den Kinderkanal Kika, Phoenix, ZDF neo, ZDF info, tagesschau 24 One und ARD Alpha. Hier können und dürften die Anstalten selbst entscheiden, wie sie mit den Sendern verfahren. Das heißt auch, sie dürften die Sender einstellen oder ins Internet verlagern.
Wer daraus jetzt aber unmittelbar schlussfolgert, dass deswegen auch der Rundfunkbeitrag sinken muss, der irrt – zumindest vorerst. Denn über das Geld wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz noch nicht gesprochen. Die Fragen der künftigen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien sollen aber noch in einem zweiten Reformschritt behandelt werden.
Auf der Grundlage jetzt erzielter Einigungen wird die Rundfunkkommission der Länder einen konkreten Vertragstext formulieren. Dieser muss dann von den Ministerpräsidenten der Länder bestätigt werden. Dann müssen die jeweiligen Landtage zustimmen. Der neue Medienstaatsvertrag soll dann im Oktober unterschrieben werden. In Kraft treten soll er 2023.
Inhaltlich nimmt die Politik übrigens keinen Einfluss auf die Arbeit von ARD und ZDF. Allerdings gibt sie einen Rahmen vor, der im Auftrag formuliert ist. Dabei geht es um die Kultur, die Bildung, die Information, die Beratung, aber auch die Unterhaltung, „wenn sie einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht“. Was darunter zu verstehen ist, wird die finale Formulierung des Medienstaatsvertrages zeigen.
ARD & ZDF sowie andere Öffentlich-Rechtliche, sind die wichtigsten Werkzeuge des Staats-Propaganda, um das Volk Gehirn zu waschen, zu manipulieren und zu verdummen. Die sind existenziell und systemrelevant für den Staat, daher werden sie nicht verschwinden!
Diese Sind ähnlich wichtig, wie vor 1944 die Wochenschau!
Daher sollten intelligente Menschen auch Informationen aus alternativen Quellen beziehen, und sich dann möglichst objektive Meinung bilden!
Und was ist mit der Aufklärungsarbeit? Dingen auf den Grund gehen? Missstände aufdecken? Nachfragen? Nachhaken?
Übernimmt das dann Netflix? Amazon? Andere private Medienunternehmen??
Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist super wichtig!
Ich kann mich noch gut an den Tsunami 2004 erinnern. Damals schaute ein Herr Wieben ganz ernst in die Kamera und sagte: das war keine Bombe, das war natürlichen Ursprungs.
Eine Bombe war den Regierungen doch Recht: die srilankische Tamilen- Gebiete und die indischen wurden teilweise geflutet, die Terroristen in Banda Ahce hatten ebenfalls Probleme.
In Sri Lanka bekam das Volk von der Regierung Schadenersatz bzw. vergünstigt Steine für den Hausbau.
Warum, wenn es natürlich war?
Ich habe damals steif und fest behauptet, das war eine Bombe.
16 Jahre später liefern die Russen den Beweis und wollen mit einer Bombe GB 500m hoch fluten.
Alle aufwachen!
Ich war im Urlaub vor vielen Jahren und mein Bekannter aus Sri Lanka ruft an, ich soll Nachrichten sehen, in Colombo sei eine Bombe hochgegangen. Ich schau BBC world News, 5 sek. Nachricht mit Film darüber. Okay.
Ich schau ARD. Eine 2 Tage alte Nachricht. Im ZDF gar nichts.
Wert der deutschen Nachrichten: O€.
Denken Sie mal darüber nach.
@Frei. Das ist dummes Geschwurbel. Wir leben in einer Demokratie und es gibt keine Propaganda wie z.b.in Russland. Wir haben hier in Deutschland uneingeschränkte Pressefreiheit.
Und was ist mit der Aufklärungsarbeit? Dingen auf den Grund gehen? Missstände aufdecken? Nachfragen? Nachhaken?
Herrlich. Einfach herrlich.
Habe ich bei den Öffentlich Zwangsfinanzierten irgendwas verpasst? Kein Radio-und-oder Rundfunksender in diesem Land ist kritikloser als die Öffentlichen. Besonders hervor sticht hier das ZDF, mit der Sendung heute. Unerträglich. Die Abendprogramme sind geflutet mit Rateshows und Tatort, noch und noch. Wenn ich mich informieren möchte, mache ich das quer durch den Gemüsegarten. Aber es gibt Beete, die ich auslasse. Und zwar die Öffentlichen.
Zu mir:
Ich bin geboostert.
Gegen den russischen Krieg.
Engagiere mich freiwillig im Kasteophenschutz.
Nur mal, um Ihnen diesen Zahn zu ziehen. Aber hinterfrage vieles und plappere nicht einfach nach.
Beschäftigen Sie sich mal mit der Personalie Malu Dreyer. So lange die ihre Kralle beim ZDF aufhält wird sich überhaupt nichts ändern.
Es ist völlig egal, ob die überhaupt arbeiten, denn wir zahlen die Gebühr für das Innehaben einer Wohnstätte!
So die Begründung mir ggue.
Privatwirtschaftl. wäre es sicher Betrug. Meiner Wohnstätte ist es egal, ob ich 1€ oder 18€ zahle, Sinn und Wert hat es null.
Oeff.-re. Sender unverzüglich abschaffen, Bsp. Sri Lanka. Dort hat sich das Volk erfolgreich gewehrt.
Und Macron scheint der einzige Politiker Europas mit Hirn zu sein.
Macron ist endlich ein Politiker der es Richtig macht,weg mit den Radio und Fernsehgebühren. Privatisieren und von Werbung bezahlen lassen. Die Bürger werden doch ausgebeutet ohne Ende. In der Pandemie waren sehr viele Bürger in Kurzarbeit und hatten sehr wenig Geld, aber die Fernsehgebühren wurden nicht gestoppt oder gesenkt, traurig
ARD & ZDF die Beste Sender sind Das Erste HD, ZDF HD, SWR Fernsehen BW HD, hr fernsehen HD, BR Fernsehen Süd HD, WDR Köln HD, MDR Thüringrn HD,
rbb Berlin HD, NDR Niedersachsen HD, arte HD, Phoenix HD, 3sat HD, Tagesschau 24 HD, ZDF Neo HD, One HD, ZDF Info HD, KiKA HD, alle Bayerischer Rundfunk, Deutschlandfunk, Hessische Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk & Südwestrundfunk nur im Kabelnetz ( Baden-Württemberg )