Das kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ergangene Urteil gegen den Bundeshaushalt 2021 zieht weite Kreise. Die Verfassungsrichter erklären eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für nichtig. Ursprünglich waren sie zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt worden, stattdessen sollten sie nun für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Jetzt stehen nicht nur diese Milliarden für geplante Förderprogramme nicht mehr zur Verfügung. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für weitere staatliche Hilfen mit sich bringen. Im schlimmsten Fall betrifft das auch die Energiepreisbremsen, mit denen die Regierung Verbraucher 2024 weiter unterstützen wollte.
Verbraucherzentrale schlägt Alarm: Preisbremsen ab 2024 ungewiss
Obwohl das Karlsruher Haushaltsurteil sich zunächst nur auf den Klima- und Transformationsfonds bezieht, könnte es weite Kreise ziehen. „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind“, äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Deutschlandfunk. Somit könnten auch Mittel betroffen sein, die in diesem Jahr bereits ausgezahlt worden. Aus dem WSF flossen allein bis Ende Oktober bereits 31,2 Milliarden Euro für zahlreiche Hilfsmaßnahmen. 11,1 Milliarden entfielen dabei auf die Gaspreisbremse, 11,6 Milliarden Euro auf die Strompreisbremse, 4,8 Milliarden stellte man für eine Erdgas-Soforthilfe zur Verfügung. Zusätzliche 3,7 Milliarden brachte die Regierung als Zuschüsse für Netzentgelte auf. Gerade die Netzentgelte sollten im nächsten Jahr noch kräftiger subventioniert werden, um Preiserhöhungen für Verbraucher abzufangen.
Nun ist es nicht nur ungewiss, ob diese Unterstützung für 2024 weiterhin umgesetzt wird. Es bleibt sogar fraglich, ob die bereits gezahlten Gelder überhaupt hätten fließen dürfen. Bricht die Unterstützung für die Verbraucher jedoch in diesem Winter sowie 2024 weg, hat das verheerende Folgen für die Energiepreise der Bevölkerung. Die Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Pop, warnt dabei ausdrücklich vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen. „Die Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortführen. Ein vorzeitiges Ende wäre für viele Menschen nicht zu schultern“, teilte Pop dem Handelsblatt mit. Verbraucher dürften durch das Karlsruher Haushaltsurteil nicht das Nachsehen haben.
Strom- und Gaspreisbremsen hängen in der Schwebe
Trotz der mahnenden Worte bleibt die weitere Auszahlung der Preisbremsen ungewiss. Sie sollten den rasanten Preisanstieg nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abmildern und speisen sich aus einem wirtschaftlich unabhängigen Sondervermögen mit Krediten in Höhe von 200 Milliarden. Diese Gelder sind nicht Teil des Kernhaushaltes der Bundesregierung. Sie könnten durch das kürzlich erfolgte Urteil künftig in ihrer Verwendung ebenso eingeschränkt werden. Bei den hohen Kosten, die durch die Energiepreisbremsen entstehen, ist es fragwürdig, ob die Regierung kurzfristig eine andere Geldquelle zur Absicherung erschließen kann.
Ebenso ist ungewiss, welche Regelungen für bereits ausgezahlte Gelder greifen werden. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass man das Geld womöglich zurückzahlen müsste. Da sich die rechtliche Lage jedoch höchstwahrscheinlich nicht innerhalb dieses Jahres aufklären wird, sollten sich Verbraucher vorsorglich auf höhere Energiekosten ab dem kommenden Januar einstellen. Im weiteren Verlauf des Jahres 2024 kann Regierung die Entlastung der Verbraucher hoffentlich erneut sichern. Solange kein separates Urteil gegen die Energiepreisbremsen erfolgt, bleiben die gezahlten Gelder gesetzeskonform.
Wenn DIESE Regierung doch wenigstens E I N M A L die Wahrheit sprechen würde nachdem die Damen und Herren Minister, nebst Bundeskanzler, bei ihrer V E R E I D I G U N G bereits die um die Zustände wussten!
Natürlich kann man alles auf den Krieg schieben! Diese Regierung bringt uns zum Fall! Ideologie steht über Allem und die Kosten für die Flüchtlinge sind nicht mehr tragbar! Altersheime werden geräumt und saniert für unsere „Gäste“! Reperationszahlungen für den Rest der Welt und Öl von Rußland über Indien, sowie LNG von USA und Atomkraft ade, aber vom Ausland kaufen. Windräder zwischen 100 und 300 Metern Höhe in gesunde Wälder zu stampfen ist eine Schande! Die Böden trocknem extrem aus!! Auf Natur- und Tierschutz wird nicht geachtet! Die Reichen wie Elon Musk zB können sich alles erlauben, vergiften die Böden, der Grundwasserverbrauch ist enorm und seine explodierenden Raketen spielen anscheinend keine Rollen! Dazu Elektroautos, klar wir sollen ja Klimaneutral sein, dafür wir dafür im Ausland unter schlimmen Bedingungen abgebaut! Dazu haben wir nicht einmal genügend Strom. LNG Terminal vor Rügen im Vogelschutzbrutgebiet!?! Die es nicht wissen, die Rohrleitungen müssen mit Chlor gespült werden, das dann in die Ostsee ins Naturparadies gespült wird!!
Vom Wärmepumpengesetz bis zur vollständigen Sanierung gar nicht zu sprechen….!!!
Dazu von unserem anscheinend an Alzheimer leidendem Bundeskanzler der sich an nichts erinnern kann und bei seinen Reden nicht mal ein paar Sätze, bzw Wörter frei sprechen kann ohne seine Vorlage!
Erst Corona nun Ideologie, schlimmer geht es nicht!!
Die Mehrwertsteuer wird auch wieder erhöht, was wiederum mehr Armut und Insolvenzen fördert!
Es war einmal ein souveränes Deutschland und Dank dieser Politik zerstört und armutsgefährdet!!