Stromanbieter mit neuen Regeln: Das ist der Plan gegen hohe Strompreise

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Was zu viel ist, ist zu viel. Das denkt sich wohl auch die Bundesregierung und plant nach Medienberichten, den Grundversorgern und Discountern engere Regeln zu geben. Sie will so die Verbraucher schützen.
Stromzähler mit Wattstunden-Messer
Bildquelle: Sunshine Studio / Shutterstock.com

Für Kunden mancher Stromanbieter war der Start ins neue Jahr enorm teuer. Da kündigte kurz vor Weihnachten der bisherige Strom-Discounter über Nacht den Vertrag, der Grundversorger sprang gemäß Gesetz ein und die Stromrechnung war plötzlich doppelt oder dreimal so hoch. Denn die Grundversorger hatten ebenso über Nacht die Preise enorm angehoben. Je nach Stadtwerk oder lokalem Anbieter zahlten die Kunden zwischen etwas mehr als 30 Cent oder weit mehr als 1 Euro pro Kilowattstunde.

Jetzt, so berichten unter anderem die „Tagesschau“ und das „Handelsblatt“, plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung. Sie beziehen sich dabei auf eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa und ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne). Dabei geht es um das Energiewirtschaftsgesetz.

Demnach plant die Regierung einige Maßnahmen, die solche Effekte wie die Über-Nacht-Kündigung durch Stromio verhindern soll. Gleichzeitig will man die kurzfristige Preissteigerung künftig verhindern. Die Politik hat offenbar erkannt, dass sich die betroffenen Verbraucher rund um Weihnachten und den Jahreswechsel ziemlich alleingelassen gefühlt haben. Man dürfe Verbraucher nicht nochmal so im Regen stehen lassen, wird der Staatssekretär beispielsweise im „Handelsblatt“ zitiert.

Das sind die Maßnahmen

Geplant ist offenbar, dass es künftig einheitliche Tarife in der sogenannten Grundversorgung geben soll. Unklar ist, ob damit ein bundesweit einheitlicher Tarif für alle Anbieter gemeint ist oder aber das Verbot der Splittung von Tarifen. Ein einheitlicher Tarif für alle Anbieter wäre rechtlich vermutlich nur schwer umsetzbar. Mit dem Verbot von gesplitteten Grundversorgertarifen will man vermeiden, das unfreiwillige Neukunden ein Vielfaches von Bestandskunden zahlen müssen, wie zuletzt geschehen. Hier hatten auch die Verbraucherschützer zuletzt Klagen angekündigt.

Außerdem soll es längere Fristen bei Kündigungen geben. Im Fall von Stromio hatte der Versorger sogar rückwirkend über die Kündigung informiert. Die Kunden waren hier schon, ohne es zu wissen, in die Ersatzversorgung des Grundversorgers gefallen. Nun plant die Bundesregierung offenbar, dass eine solche Kündigung durch den Strom- und Gasanbieter mehrere Monate im Voraus angekündigt werden muss. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist allerdings offen. Denn im Fall von Stromio hatten die Netzbetreiber Stromio den Zugang zum Netz über Nacht gekündigt. Warum, ist bis heute nicht öffentlich bekannt. Stromio musste seinen Kunden also kündigen. Auch bei einer Insolvenz eines Stromanbieters lässt sich das schwerlich Monate im Vorfeld ankündigen.

Fakt ist aber: Die Grundversorgung ist nicht der richtige Tarif für einen dauerhaften Strom-Vertrag. Das war auch vor den aktuellen Problemen so. Wer nicht zu einem anderen Anbieter wechseln will, findet in der Regel auch beim Grundversorger andere, preiswertere Tarife. Nach dem aktuellen Anstieg auf dem Strommarkt verweigern allerdings viele Stadtwerke den Wechsel in andere Tarife. Doch inzwischen ist vielfach schon wieder der Wechsel zu anderen Anbietern möglich, die oftmals günstiger als die Ersatzversorgung sind.

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6 KOMMENTARE

  1. Heinz Multhaup

    Ich habe noch keine Rückmeldung bekommen.

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  2. P.

    Ich habe auch bis heute noch keine Kündigung oder meinen Bonus von Stromio erhalten. Die Stromsituation ist jedenfalls der Bundesregierung zu „verdanken“. Ich muss beim Grundversorger bleiben, da die Alternativen derzeit sogar teurer als die Grundversorgungstarife sind!

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    • Wolfgang Zimmer

      Ihr habt sie gewählt!!!

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  3. Michael

    Ich muss zum April meinen Stromtarif wechseln, jedoch ist es aktuell so, dass in meinem Gebiet der grundtarif ca. 25% günstiger ist als alle anderen Anbieter. Über die Preis Explosion war ich sehr verwundert. Ich hoffe hier handelt die Regierung tatsächlich mal.

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  4. Charly

    Wieso soll die Regierung etwas machen? Sowas erwartet man eher in sozialistische Systemen. Diese ganzen Eingriffe haben uns erst dahin gebracht wo wir sind. Die Härtefälle werden bei uns sowieso gepampert und alle anderen bewegen sich im Wettbewerb. Die Regierung soll die staatlichen Belastungen reduzieren und alles wird gut.

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  5. Michael

    Ich habe der Kündigung letztes Jahr bzw. gleich nach Erhalt widersprochen!

    Hier (m)eine Vorlage:

    Widerspruch der Kündigung

    Sehr geehrter Damen und Herren,

    Die Kündigung vom 21.12.2021 ist unwirksam und entfaltet daher keine Rechtswirkung.
    Schwankende Energiepreise gehören zu Ihrem unternehmerischen Risiko und
    stellen daher keine Störung der Geschäftsgrundlage dar. Sie sind daher
    weiterhin verpflichtet mich an der Abnahmestelle Xxxxxx 10 12345 Xxxxx mit Strom zu beliefern.

    Ich fordere Sie hiermit auf die Strombelieferung nach Erhalt dieses
    Schreibens umgehend wieder aufzunehmen, spätestens jedoch bis zum
    30.12.2021. Sollten Sie dennoch die Belieferung verweigern, behalte ich mir vorsorglich vor, Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gegen Sie geltend zu
    machen.

    Als Schaden werde ich die Differenzen zum 31.xx.2022 zwischen dem ursprünglich mit Ihnen vereinbarten Preis und dem höheren Preis beim Nachversorger einfordern. Sie
    sind verpflichtet die Differenz bis zu dem Zeitpunkt zu ersetzen, an dem es Ihnen möglich gewesen wäre den Vertrag ordentlich zu kündigen.

    Hilfsweise und vorsorglich habe ich die letzten beide Abschlagszahlungen bei
    meiner Bank widerrufen lassen, zwecks der vorzeitigen Kündigung,- bzw.
    Beendigung vom Vertrag. Diese Abschlagszahlungen werden umgehend wieder
    eingezahlt, sollte die Geschäftsgrundlage bzw. der Vertragsbruch wieder von
    Ihnen hergestellt worden sein.

    Mit freundlichen Grüßen
    XXX XXX

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