Es ist als Memorandum of Understanding „Bestes Netz für Deutschland“ angekündigt. Ein 36-seitiges Papier, das Ausbauziele, Kennzahlen und Zuständigkeiten beim Netzausbau bündelt. Pressewirksam unterzeichnete Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger diese Vereinbarung vor laufenden Kameras nach und nach mit Vertretern der Länder, Kommunen, Verbände und Anbietern wie Telekom, Vodafone, Deutsche Glasfaser, EWE Tel und 1&1. Konkret sollen Genehmigungen schneller laufen, Investitionen planbarer werden und Fortschritte messbar sein. Es sind Absichtserklärungen, die auch genau als solche zu verstehen sind. Es ist aber kein Gesetz. Ein MoU ist eine Absichtserklärung. Du bekommst daraus keinen direkten Anspruch auf einen Glasfaseranschluss.
36 Seiten Papier ohne rechtliche Folgen für den Netzausbau
Wildberger ordnet das in der Pressekonferenz deutlich ein. Der Pakt stehe für „mehr Verbindlichkeit und vor allen Dingen auch für ein koordiniertes Vorgehen beim Ausbau digitaler Infrastrukturen“. Das ist der Kern der Vereinbarung: Der Ausbau soll nicht nur mit mehr Geld laufen, sondern mit besser abgestimmten Verfahren. „Die Unterzeichnenden haben das gemeinsame Verständnis, dass das MoU keine rechtliche oder regulatorische Bindungswirkung hat“, ist im unterschriebenen Papier zu lesen.
Doch was soll der Pakt dann? Wildberger hat sich in seiner Amtszeit ein hohes Ziel gesetzt. Er will Deutschland digital auf Vordermann bringen. Dazu gibt es sein Ministerium, und nun hat er alle Anbieter und Behörden an einen Tisch bekommen. Die Netzbetreiber planen, für 2026 rund 8,5 Milliarden Euro in Glasfaser zu investieren. Für Mobilfunk sollen es rund 2,4 Milliarden Euro sein. Laut Wildberger könnten damit 2026 mehr als 5 Millionen Glasfaseranschlüsse bereitgestellt werden. Mehr als 3 Millionen davon sollen direkt nutzbar sein.
Aber Geld allein baut keine Netze. Schon oft haben sich Anbieter und Politik in die Hand versprochen, die Netze auszubauen. Doch oft bremsen Genehmigungen, Bauvorgaben und Abstimmungen vor Ort. Deshalb setzt das MoU auf digitale Verfahren und einheitlichere Abläufe. Wildberger sagt dazu: „Planungs- und Genehmigungsverfahren werden deutlich beschleunigt.“ Das klingt nach Verwaltungssprache, kann im Alltag aber erstmals wirklich Folgen haben. Ein Anbieter muss Straßen öffnen, Trassen planen und Kommunen einbinden. Wenn diese Schritte schneller laufen, kann ein Ausbaugebiet früher fertig werden. Wenn sie nicht laufen, bleibt auch ein angekündigter Ausbau lange Theorie.
Wichtig ist auch Open Access. Das bedeutet: Mehrere Anbieter können Dienste über dieselbe Glasfaserleitung verkaufen. Für Kunden kann das mehr Auswahl bringen. Es garantiert aber weder niedrige Preise noch bessere Tarife. Entscheidend bleibt, welche Anbieter vor Ort wirklich mitmachen. Dass auch die Telekom das Papier unterzeichnet hat, lässt hoffen, dass es mehr Open-Access-Vereinbarungen der Telekom wie zuletzt in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt. Eine Garantie aber ist das nicht. Denn wie erwähnt: Das Papier hat keine rechtlichen oder regulatorischen Bindungen.
Minister Wildberger setzt sich selbst unter Druck
Aber der neue Pakt erhöht den politischen Druck. Wildberger hat sich selbst die Latte hochgelegt. Der Minister, der vor einem Jahr aus der freien Wirtschaft kommt, misst Erfolge gerne in KPIs. Ganz Manager-like werden Schlüsselzahlen festgelegt, an denen sich Erfolg oder Misserfolg messen lassen. Das ist heikel bei einem Pakt, der keine harte Pflicht für einen bestimmten Ausbau an deiner Adresse schafft. Dessen ist sich der Minister bewusst. Die Zusagen für den Netzausbau seien „vielleicht nicht rechtlich verbindlich, aber im politischen Sinne schon eine wichtige Kenngröße“, sagte er in der Pressekonferenz.
„Am Ende des Tages steht jede Unterschrift für Verantwortung, für Verbindlichkeit und für den Willen, den Ausbau digitaler Infrastrukturen gemeinsam voranzubringen“, appellierte er an die unterschreibenden Behörden- und Anbietervertreter. Entsprechend wird er wohl die politischen Weichen stellen, damit es mit dem Netzausbau vorangeht. „Meine Unterschrift bedeutet, ich übernehme Verantwortung für das, was wir als Staat beitragen können und müssen“, so Wildberger zu den Anwesenden. Der Pakt wird zeigen, ob Bund, Länder, Kommunen und Branche liefern. Dafür sollen Kennzahlen halbjährlich ausgewertet werden. Dazu gehören Investitionen, Glasfaseranschlüsse, 5G-Ausbau, Genehmigungsdauer und die Nutzung digitaler Verfahren. Im Anschluss an die MoU-Unterzeichnung sprachen die Unterzeichnenden dann in einem Stakeholderdialog über den bevorstehenden Weg. Mit welchem Ergebnis blieb zunächst offen, denn dieser Teil war nicht mehr öffentlich und unter Ausschluss der Pressevertreter.
Wie dringend notwendig auch der Netzausbau beim Mobilfunk in Deutschland noch immer ist, zeigte sich am Rande des Gipfeltreffens im Bundesdigitalministerium. Im Pressebriefing-Raum des gerade erst bezogenen Digitalministeriums an der Berliner Friedrichstraße waren Handynetze Mangelware. TV-Sender mussten improvisieren, um ihre Live-Signale über 5G in die Sendezentrale zu schicken. Vielleicht einer der Orte, wo zur Mobilfunk-Messwoche Ende Juni jemand sein Handy zücken sollte, um auch diese Lücken mitten in der Metropole zu beseitigen.
