Wissing hat sich heute mit Vertretern von Mobilfunk- und Glasfaserunternehmen sowie Digitalverbänden getroffen. Herausgekommen ist bei dem Branchentreffen ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Gigabit-Strategie. Es enthält viele Ideen und Ansätze, aber noch nichts Konkretes, mit dem die Anbieter morgen schon arbeiten könnten. Denn es sind zunächst einmal nur Eckpunkte. Aus diesen Eckpunkten, den Branchengesprächen sowie Gesprächen mit den Ländern wird nun die Gigabit-Strategie ausformuliert. Diese soll dann im Kabinett beschlossen werden – immerhin noch vor der Sommerpause.
50 Milliarden Euro für Glasfaser bis 2030
„Wir wollen den digitalen Aufbruch für Deutschland. Die Digitalisierung bringt uns mehr Fortschritt, mehr Teilhabe, mehr Chancen. Dafür brauchen wir überall leistungsfähige digitale Infrastrukturen, das heißt Glasfaser bis ins Haus und den neusten Mobilfunkstandard“, so Wissing in einem Pressestatement. Das Ziel der Gigabitstrategie sei es, den Ausbau der Netze schneller und effizienter zu machen.
Das altbekannte Ziel, bis zum Jahr 2030 Glasfaser bis ins Haus zu bringen, daran hält auch Wissing fest. „In einem ersten Schritt wollen wir bis Ende des Jahres 2025 die Anzahl der Glasfaseranschlüsse verdreifachen“, heißt es. Mindestens die Hälfte der Haushalte und Unternehmen soll dann mit FTTB/H versorgt sein. Heute bekommen nach Branchenschätzungen etwa 8 Millionen Haushalte einen Glasfaser-Anschluss – nutzen tun ihn aber deutlich weniger. Nach Wissings Angaben wollen die Anbieter bis 2025 allein in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau 50 Milliarden Euro investieren. „Das begleiten und unterstützen wir mit passenden Rahmenbedingungen.“
Um diese Pläne zu unterstützen, will Wissing dafür sorgen, dass die Genehmigungen einfach zu bekommen sind, die die Anbieter brauchen. Das betreffe Bau- und Standortgenehmigungen. Das Problem: Das Ganze ist Ländersache. Ihm bleibt daher nur, die Bundesländer zu bitten, entsprechende Änderungen vorzunehmen, die dann idealerweise bundesweit einheitlich sein sollen. Bis Ende des Jahres sollen die Länder die Änderungen umgesetzt haben, so Wissings Wunsch.
Ob das gelingen kann, darf bezweifelt werden. Schließlich hat man schon bei den Corona-Abstimmungen zwischen Bund und Ländern gesehen, dass die Absprachen teils nicht mal eine Stunde galten, bis das erste Bundesland ausgeschert ist.
Sendemasten bauen, bevor es eine Genehmigung gibt
Es sind zudem vergleichsweise dicke Bretter, die es zu bohren gilt. So ist Wissings Idee, dass die Mobilfunker die Möglichkeit zum vorzeitigen Baustart für die Errichtung von Mobilfunkmasten bekommen sollen – noch vor Erteilung der Baugenehmigung. Auch eine Verringerung der Grenzabstände, die für Mobilfunkmasten vorgesehen sind, ist im Gespräch. Und es soll eine Genehmigungsfreistellung für mobile Masten und Änderungen an bestehenden Mobilfunkmasten geben.
Für das Verlegen von Glasfaser setzt Wissing auf neue Verlegetechniken. Durch die Änderung des TKG sei es heute schon möglich, etwa Microtrenching und oberirdische Verlegetechniken zu nutzen. Bislang kommt dies jedoch offenbar vor Ort nur wenig zum Einsatz. „Wir wollen die Akzeptanz bei Kommunen und Unternehmen der Baubranche erhöhen und Unsicherheiten abbauen.“ Beispielsweise wolle man prüfen, ob und wie mögliche Bauschäden oder Risiken abgefedert werden können.
Ab 2023 ist es in Deutschland möglich, die Aufrüstung von Kupfer zu Glasfaser auch in Gebieten zu fördern, die bereits mit 100 Mbit/s versorgt sind. Damit diese Fördermöglichkeit effizient genau dort zum Einsatz kommt, wo die TK-Unternehmen nicht investieren, will das Bundesverkehrsministerium hier die Förderung anpassen. Wichtig auch: Man macht Genehmigungsverfahren digitaler und damit schneller.
„Zusätzlich prüfen wir, wie und ob wir Gutscheine einsetzen können, um schnell Menschen in unterversorgten Gebieten anzuschließen.“ Über diese Coupons redet das Ministerium allerdings schon seit Jahren – zuletzt unter Minister Scheuer in Bezug auf Satelliten-Internet.
Tunnelversorgung bei der Bahn soll besser werden
Zurück zum Mobilfunk: Hier hat der Bundesverkehrsminister auch die Bahnstrecken im Visier. „Es muss jederzeit möglich sein, auf Zugfahrten unterbrechungsfrei zu arbeiten, mit seiner Familie zu telefonieren oder ein Video zu streamen.“ Er habe vor allem Tunneldurchfahrt als Problem ausgemacht. Deshalb sollen die Genehmigungsverfahren der Deutschen Bahn bei der Ertüchtigung von Tunneln für den Mobilfunk halbiert werden.
Um die Umsetzung der Gigabitstrategie nachzuhalten, will man ferner einen neuen Bund-Länder-Staatssekretärs-Ausschuss schaffen. Dieser werde sich mindestens viermal im Jahr treffen, um die Umsetzung der Gigabitstrategie zu überprüfen und „wo nötig Anpassungen vorzunehmen sowie Hilfestellungen zu geben.“
Letztlich muss sich Wissing wie seine Vorgänger an diesen Versprechen messen lassen. Schon unter Verkehrsminister Dobrindt wurde versprochen, dass es bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s geben soll. Dieses Ziel ist bis heute nicht erreicht.
