Wie das Handelsblatt berichtet, gibt es innerhalb der Bundesregierung nun offenbar eine Einigung, wie man mit der Causa Huawei umgehen will. Dem Blatt liegen entsprechende Unterlagen vor, wie der Einsatz von sensibler Technik in Mobilfunknetzen geregelt werden soll. Es geht dabei um die Ausgestaltung des IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Im November werde sich das Kabinett damit beschäftigen.
Einige Punkte stehen aber schon jetzt fest, heißt es im Bericht des Handelsblatts. Und die heißen am Ende nichts anderes, als dass Huawei als Ausrüster von Telekom, Vodafone und O2 praktisch nicht mehr infrage kommt. Man hat die Daumenschrauben so fest gezurrt, dass die Mobilfunker kein Interesse haben dürften, den Weg zu gehen. Gleichzeitig hat sich die Regierung aber auch nicht auf das schmale Brett begeben, den Einsatz von Huawei-Technik komplett zu verbieten.
Strenge Prüfung auch im Zugangsnetz
Doch es kommt noch dicker für Huawei: Jahrelang ging die Diskussion um den Einsatz der Technik im sensiblen Kernnetz der Mobilfunknetze. Stets betonte man, man spreche nicht von Antennen oder Sendemasten, sondern nur von der zentralen Vermittlungstechnik. Im Entwurf, über den das Handelsblatt jetzt berichtet, klingt das anders. Dort werde auch das Zugangsnetz einbezogen. Der überarbeitete Entwurf wird derzeit finalisiert, im November soll sich das Kabinett damit befassen.
Nachrichtendienste spielen bei Bewertung von Huawei und Co. mit
Die wichtigsten Punkte konnte man vorab klären. Demnach wird ein zweistufiges Verfahren eingesetzt. Dabei kombiniert man eine technische Prüfung einzelner Bauteile mit einer politischen Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Herstellern. Hier sollen gleichermaßen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch eine Vertrauenswürdigkeitserklärung der 5G-Lieferanten eine Rolle spielen. Ob diese Erklärung glaubwürdig ist, würden dann aber das Bundesinnen-, -außen- und -wirtschaftsministerium entscheiden. Dazu sollen auch nachrichtendienstliche Informationen eine Rolle spielen. Nur wenn alle grünes Licht erteilen, darf zum Beispiel die Telekom, Telefónica oder Vodafone ein Produkt beispielsweise von Huawei oder Nokia verbauen.
Wie die Mobilfunker mit den Plänen umgehen, gilt es nun abzuwarten. Sie haben sich in den vergangenen Jahren zum Teil in eine nicht unerhebliche Abhängigkeit begeben. Ob sie sich auf ein derart langwieriges, riskantes Genehmigungsverfahren einlassen, darf man bezweifeln. Unklar ist auch, was eine solche Gesetzgebung für bestehende Netze bedeutet, in denen Technik von Huawei längst verbaut ist.
Eigentlich lautet der Grundsatz: „Unschuldig bis zum Beweis der Schuld.“ Die Einzigen, denen man bislang Spionage im großen Stil nachweisen konnte, ist die USA selbst.
Warum kann man nicht einfach mal Trump für völlig Geisteskrank befinden und sich seinen Weisungen und Empfehlungen vollständig verweigern? Offensichtlich sabotiert er ja die Wirtschaft in anderen Nationen, um politischen Druck zu erzeugen.
Trump ist ein Betrüger. Das zeigen seine Steuerdaten, seine Falschaussagen, die ganzen Prozesse gegen ihn und sein Pleiteimperium, seine Manipulationsversuche. Und vor allem zeigt es sein Umgang mit politischen Rivalen – wie zum Beispiel in der TV-Debatte mit Biden.
Wie kann man als angeblich souveräner Staat tatsächlich erwägen, wegen so einer Persönlichkeit das Verhältnis zu anderen Nationen wie China (Huawei) oder auch Russland (NordStream2) infragezustellen oder mutwillig aufs Spiel zu setzen?
Lasst uns beten, dass Trumps Gift noch nicht so tief in die amerikanische Gesellschaft eingedrungen ist, dass Trump tatsächlich wiedergewählt wird. Ein Biden ist zwar auch eine harte Nuss, der eine strenge Linie fährt, aber er erscheint doch deutlich dialogfähiger.
Da bist du aber echt dem linken Geschwurbel aufgesessen. Da will ich im einzelnen gar nicht drauf eingehen. Dein Kommentar ist in sovielen Arten falsch, unglaublich. Nicht nach quatschen, selber schlau machen. Zu anstrengend?
Da bist du aber echt dem rechten Geschwurbel aufgesessen. Da will ich im Einzelnen gar nicht drauf eingehen. Dein Kommentar ist in so vielen Arten falsch, unglaublich. Nicht nachquatschen, selber schlau machen. Zu anstrengend?
Jetzt mal ernsthaft, wer als Nazi rumheult „Mimimi du glaubst sofort alles von der Regierung und den Medien, denk/rechercher doch mal selber!“, aber selber sofort der erstbesten unseriösen Verschwörungsschwurblerquelle glaubt, anstatt seriöse Quellen zu recherchieren, den kann man doch nicht ernst nehmen. Bei solchen Leuten merkt man doch, dass die Eltern mächtig in der Erziehung versagt haben.
Aber das ist so typisch für Nazis, ihr dreht euch immer alles passend zurecht und immer so hin, dass ihr als die Opfer da steht und andere die Bösen sind.
Vor deinen Augen könnte es 100000 mal vorkommen, dass ein Nazi eine Straftat begeht, aber trotzdem würde nur kommen „ABER DIE LINKEN!!!!!“
Die Linken haben übrigens nicht über 6 Millionen Juden auf dem Gewissen, auch wenn ihr Nazis da auch gern mal was verdreht und behauptet, dass Nazis links sind, weil es ja „NationalSOZIALISTISCHE deutsche Arbeiterpartei“ hieß. Das National wird dann extra schön unter den Teppich gekehrt.
Kein Wunder, dass euch außer anderem Naziabschaum keiner mag.
Also bevor Du Nazi dich nochmal dazu erdreistest, jemandem zu sagen, er würde nicht selbst denken und soll sich selbst schlau machen, schau in den Spiegel, fass Dir an die eigene Nase, kehr den Dreck vor Deiner eigenen Tür weg!
Wer selber dem erstbesten Verschwörungscovidioten aus dem Internet glaubt, hat kein Recht, jemandem das Gleiche zu unterstellen.
NAZIS RAUS!