Google vs. EU: Wer setzt sich in diesem spannenden Gerichtskrimi durch?

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Im Streit mit der EU zieht der Tech-Riese Google wieder vor das höchste europäische Gericht, den Europäischen Gerichtshof. Eine Milliardenstrafe und eine rechtswidrige Marktmacht bei Android löste das Verfahren aus.
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Google-SucheBildquelle: 422737 / Pixabay

Der Tech-Konzern Google habe den Herstellern von Smartphones und Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen aufgelegt. Damit warf das Gericht Google vor, seine marktbeherrschende Stellung bei Android-Smartphones ausgenutzt zu haben und sich dadurch Vorteile zu verschaffen.

Google als Platzhirsch

Das Unternehmen zwang Hardware-Hersteller, Google-Dienste als Apps auf ihren Geräten unterzubringen, sobald sie Googles Betriebssystem nutzen wollten. Die Suche auf den von Android hergestellten Smartphones war bereits voreingestellt. Auf Druck der EU-Kommission stellte Google sein Pay-to-Play-Verfahren ein. Somit legte im September 2022 der Europäische Gerichtshof dem Tech-Riesen eine Strafe in Höhe von 4,125 Milliarden Euro auf. Ursprünglich lag die Strafzahlung bei 4,34 Milliarden Euro.

Doch das Unternehmen sieht in dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union Klarstellungsbedarf, berichtet Golem unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin Bloomberg. Der Gerichtshof vernachlässige Googles wichtigsten Hauptkonkurrenten, Apples iPhone. Mit Android würde erst der Markt anderen Entwicklern und Herstellern eröffnet, argumentiert man.

Google oder Android: Schon seit 2018 Probleme

Schon seit einigen Jahren geht der Europäische Gerichtshof gegen die Tech-Riesen aus dem Silicon Valley vor. Das höchste Gericht der Europäischen Union hatte im September die Strafe wie folgt argumentiert: „Die Höhe der Strafe, die das Gericht bestätigt hat, trägt der Notwendigkeit Rechnung, eine abschreckende Wirkung zu haben“, erklärte das Gericht in seine Entscheidungserklärung. Zugleich spielte auch das seit 2013 laufende Verfahren und Googles Verhalten eine immense Rolle. Der genaue Betrag der Strafe wurde zuerst 2018 festgelegt. Damals waren rund 80 Prozent der Smartphone-Nutzer, auf dem Android lief, betroffen. Der Rest des Marktanteils besetzte Apple mit ihrem iOS-Betriebssystem.

Alle Kläger und Nebenkläger, mit dabei der Bundesverband Digitalpublisher, Zeitungsverleger sowie der Suchmaschinenanbieter Qwant, müssen ihre Kosten selbst tragen. Aufgrund einer vom Gericht zur Kommission abweichender Entscheidung folgte dann im September dieses Jahres die Herabsetzung der Strafe. Es wurde kein Missbrauch bei der Aufteilung von Einnahmen erfasst. Bislang wurde der Tech-Riese zu insgesamt 8 Milliarden Euro Strafen schuldig gesprochen. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat bereits neue Ermittlungen vorausgesagt. Ein Ende der Entscheidung ist immer noch nicht in Sicht.

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1 KOMMENTAR

  1. Karsten Frei

    Solange EU keine eigenen Smartphone – und Softwarehersteller hat, wird nicht groß was passieren. Nur die Konkurrenz belebt das Geschäft.
    Und wie die Amerikaner mit Konkurrenz umgehen, um eigene Hersteller zu schützen, sieht man am Beispiel von Huawei.
    EU ist besser beraten, alternative Hersteller zu unterstützen, um Konkurrenz zu beleben und weniger bürokratischer Schranken aufzubauen, die Wirtschaft abwürgen.

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