Der Rundfunkbeitrag, landläufig auch als GEZ-Gebühr bekannt, spaltet die Gemüter. Die einen sind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Berichterstattung der TV– und Radioprogramme von ARD, ZDF und Deutschlandradio dankbar. Andere wünschen sich nichts mehr, als eine Abschaffung der TV- und Radioangebote. Wohl auch, weil jeder Haushalt verpflichtet ist, eine monatliche Gebühr in Höhe von 18,36 Euro zur Finanzierung der Programme zu bezahlen. Eine Frau aus Rosenheim wollte diese Zwangsabgabe nicht akzeptieren und zog vor Gericht.
Mangelnde Programmvielfalt kein Grund, GEZ-Gebühr nicht zu bezahlen
Ihre Argumentation: Das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio überzeuge allenfalls durch „mangelnde Programmvielfalt“ und durch „generelles strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Die Frau zeigt sich also komplett unzufrieden mit dem Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wurde jetzt aber vom Bayerischen Gerichtshof (BayBGH) dazu verdonnert, die ihrer Wohnung zugrundeliegende GEZ-Gebühr trotzdem zu zahlen. (Az: 7 BV 22.2642)
Das Gericht erkannte allgemeine Unzufriedenheit über das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht als Grund an, den Rundfunkbeitrag nicht zahlen zu müssen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München aus erster Instanz wurde damit durch den BayBGH bestätigt. Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs: Der Rundfunkbeitrag werde ausschließlich als Gegenleistung für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben. Ziel sei es, eine staatsferne und bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Das sei auch im Grundgesetz entsprechend verankert.
Urteil möglicherweise endgültig
Dass die klagende Frau qualitative Gründe anführte, um vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden, spielte bei der Urteilsfindung keine Rolle. Die Kontrolle, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die verfassungsmäßigen Vorgaben erfüllen, obliege deren Aufsichtsgremien. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu. Dagegen kann die Klägerin aber innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen.
Es gibt nur einen Weg dieses korruptes System zu Fall tu bringen, die Menschen in Deutschland sollen aufhören Rundfunkbeitrag (Zwangsgebühr) zu zahlen.
Demokratie und Freiheit beinhalten auch ziviler Ungehorsam.
Wenn man sich überlegt, was man für die 18€ bekommt und was man gleichzeitig für ein Angebot bei Streaming-Anbietern bekommen kann für weniger Geld, kann einem wirklich schlecht werden… Meiner Meinung nach sollten sich die öffentlich-rechtlichen einfach der Werbeeinnahmen bedienen, wie die anderen Sender auch. Damit wäre das Problem gelöst. Dass Oma Hilde dann eine Werbeunterbrechung beim ZDF-Fernsehgarten dadurch hat, rechtfertigt doch niemals, dass alle Haushalte in Deutschland einen so hohen Beitrag zahlen. Aber was soll man machen? Solange wir nicht die Bastille stürmen, ändert sich ja eh nichts.
Die Öffentlich-Rechtlichen machen ja auch schon Werbung. Ich finde es unerhört dass diese Zwangsgebühr erhoben werden darf.
solange die Deutschen sich nicht einig sein wird es zu keinem Ergebnis kommen
in polen gibt es den Beitrag auch und soweit ich weiß geht es weniger um den Beitrag als um Erhalt der Technik und den Betrieb. ob es in Deutschland auch so gehandelt/ deklariert wird weiß ich leider nicht.
seltsames Urteil und die Möglichkeit den Rundfunk zu empfangen bedarf es 8Milliarden Euro im Jahr? Warum soll dann die Gebühr angehoben werden… wegen den steigenden Kosten für Produktion und Gehälter der Mitarbeiter? Für was sind nun die Beiträge eigentlich zu ständig, für die Möglichkeit des Empfangs oder die gesamt Kosten?
So eine Gebühr zu zahlen für eine „Staatsferne“ Berichterstattung wäre ja noch ok. Allerdings ist der öffentliche Rundfunk zu einer riesigen Propaganda Maschine geworden es werden Minderheiten diffamiert und keine andere Meinung mehr zugelassen oder auch nur vernünftig diskutiert.
„Der Rundfunkbeitrag werde ausschließlich als Gegenleistung für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben. Ziel sei es, eine staatsferne und bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Das sei auch im Grundgesetz entsprechend verankert.“
Bin mir sicher im Grindgesetz steht was von staatsferner Berichterstattung und unabhängiger Presse wogegen ich auch nichts habe aber gegen die Finanzierung von Sturm der Liebe, Der Bergdoktor, Dahoam is Dahoam und etlicher anderer Soaps und der sehr eindeutigen Politischen Positionierung einiger Öffentlich Rechtlichen YouTube Kanäle habe ich dann doch etwas einzuwenden.
Ich mag das vielfältige Angebot des ÖRR ♥️ Besonders die schönen Podcasts, Dokus, arte, das Morgenmagazin, Böhmi, heuteshow sowiw Anstalt sind das beste. Was mir am Allerwertensten vorbei geht, sind die Sportübertragungen und die ganze Schlager- und Talk💩 sowie die Filme die sie unbedingt einkaufen müssen 🙄 naja wer’s braucht.
Allein meine täglichen Podcasts sind mir meine 19 Euro im Monat wert, auf dass weiter so schöne und interessante Episoden produziert werden können 👍
ich bezahle garnichts das einzige was ich habe ist Netflix also fuck you ARD und ZDF. bekommt kein Penny von mir dann geh ich lieber auf die Straße zurück da zahlste garnichts
1% Internet Abgabe zahlen keine GEZ mehr!!!
Schau ich mir eine Folge von der Heute Show im Monat an, würde ich es schon happig finden, dafür um die 18 Euro zu zahlen. Aber mit jeder Tagesschau, Talkshow, jedem Film, Quiz, Sportsendung, Landesnachrichten wird der Betrag relativ günstiger. ich denke, dass ich pro konsumiertem Programm am Monatsende auf keine 5 Cent mehr komme. Finde ich jetzt nicht sooo teuer.
Wer einmal in den USA war und sich dort das private Fernsehen angetan hat, wird mit Freuden die Gebühren hier zahlen. Das Fernsehen besteht dort aus Werbung unterbrochen vom Programm. Auch kann ich den Blödsinn von wegen Staatsfunk und Propaganda nicht mehr hören. Die Leute die das meinen, haben noch nie in ihrem Leben einen wirklichen Staatsfunk gesehen bzw. gehört. Außerdem gibt es Länder, die uns um den ÖRR beneiden. Das soll allerdings nicht heißen, dass ich nicht auch für eine Reform des ÖRR bin, aber abschaffen: nein Danke. Ich zahle gern.
@Eule67 Selten so einen Quatsch gelesen.. Es ist unumstritten dass ARD und ZDF von Propaganda lebt, es wird immer nur schwarz ausgestrahlt aber nie weiss.. Sowas könnte man auch als Links Rassistisch bezeichnen, gegeben von der CDU/SPD und weiterverarbeitet von ARD/ZDF alles andere wird unterdrückt was nicht deren Meinung entspricht. Gut dass es noch Leute gibt die sowas wählen und unser Land ins Sterben versetzt ohne sich ausreichend über Politik und Propaganda zu informieren,wie die meisten alten Leute!.
Man könnte meinen,dass einer aus deiner Verwandtschaft beim örR beschäftigt ist.
Für Lügen und politische Interessen will ich schon lange keine Gebühren mehr bezahlen! Sollen sie doch Pay Sender daraus machen. Wer es sehen will, soll dafür bezahlen. Ich bekomme ja auch nicht Für 10 Kinder Kindergeld, obwohl ich die Möglichkeit hätte sie zu machen!!!
Ich habe große Angst, dass Deutschland das erleiden wird, was Frankreich erlitten hat, und es ist Schuld der Staatsanwälte und Politiker, deshalb möchte ich warnen, bevor unser schönes Land in Flammen steht. Sie werden sagen, dass die Säuberung der GEZ besser sei als die Säuberung des Landes. Aber vergessen wir nicht, was sie mit unserem Geld gemacht haben: Statt neue Shws und mehr zu veranstalten, haben sie Häuser gebaut und Geburtstage gefeiert, und die Chefs verdienen in einem Jahr das, was ich in 10 Jahren verdienen würde, und Klaus Kleber hat ein Gehalt von 50.000 € pro Monat, also genau das, was wir Normalbürger in einem Jahr verdienen würden. Haben die Staatsanwälte so etwas vergessen oder lesen sie die Zeitungen nicht? PS: Meine Herren Staatsanwälte, Patricia Schlesinger, ich bin mehr als sicher, dass sie nie vergessen wird, wie sie in unserem Geld gebadet hat. Sie werden nie vergessen, wo das Geld ist
Von allen Gerichten wird die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren für rechtens befunden. Bei allen Gerichtsurteilen fallen die Urteile zu Lasten der Bürger aus, damit sich der Sauhaufen von Intendanten die Taschen vollmachen und private Partys a la Schlesinger zu Lasten der GEZ Zahler feiern können. Deshalb bekommen wir auch fast nur noch Müll zu sehen. Daran sieht man ganz deutlich, dass kein Intendant für seine durch nichts zu rechtfertigende hohe Gage arbeitet. Der ARD vorsitzende Gniffke rechtfertigt sein Traumgehalt damit, dass er Verantwortung für 16 Millionen Menschen hat. Das rechtfertigt noch lange nicht die monatliche Enteignung der Bürger um 18,36 Euro. Leider sind auch Richter nicht vor Bestechung geschützt, und deshalb werden die ohnehin schon gut bezahlten Damen und Herren öfter mal die Hand aufhalten und ein Fehlurteil zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks fällen. Unsere Regierung schützt uns in dieser Beziehung kein Bisschen. Es wird eine Politik nach dem Motto: wenn du arm bist, musst du früher sterben. Auch die SPD ist zu einer Witzpartei verkommen. Leider gibt es keinen Politiker vom Format eines Helmut Schmidt.
Unsere Gerichte stehen leider fast immer auf Seiten der Reichen und Wohlhabenden. Dazu gehören auch Richter und Richterinnen. Solche Leute sind einfach unfähig, ein gerechtes Urteil zu sprechen. Sie wissen einfach nicht, wie schwer es Menschen haben, mit einem geringen Einkommen über die Runden zu kommen.
Ich nutze Netflix, Prime Video und Disney+ also zahle ich dafür. Ich nutze kein Angebot des ÖRR, bezahle aber trotzdem. Und bei dem Gebotenen frage ich mich: warum? Für die nicht vorhandene Vielfalt im Programm? Für die längst nicht mehr neutrale Berichterstattung? Staatsferne und Neutralität? Fehlanzeige! Wie kann der ÖRR staatsfern und neutral sein, wenn er Politiker aus den linksgrünen Parteien (CDU/CSU, Grüne, SPD, Linke, FDP) in den Rundfunkräten und Gremien beschäftigt. Die AfD (ich mag sie auch nicht) wird ständig diffamiert. Das hat mit Neutralität nichts zu tun. Über das gebotene Unterhaltungsprogramm spreche ich jetzt nicht. Nur so viel dazu: das können Netflix und Co. viel besser!
mittlerweile gibt’s in Europa Länder wo der Rundfunk und Fernsehen Gebühr abgeschafft worden ist, zB in der Niederlande! Rentner die den Staat nicht auf der Taschen liegen werden trotzdem mit GEZ das letzte Hemd genommen. sollen trotz Befreiung von Steueranmeldung beweisen nicht über Schwelle Grenz Einnahmen zu haben. Ein Bestätigung von Kreis keine soziale Geldern zu beantragt zu haben bekommt man nicht, da gibt es nur die Möglichkeit ein nach Daten Schutz ein Ausdruck von der dort persönlich zusammen hängende gespeicherte Daten zu verlangen. Somit der Erklärung des Kreises zu erzwingen. GEZ wird immer wieder alles anzweifeln und ein zur weiß Glut behaupten das es nur mit ein Harz4 beantragung der anerkannt wird funktioniert. Werbung war verboten, Schleichwerbung, Einnahmen, Produktion Geldern gewinn Beteiligungen würde nicht mitgezählt bei der 8 Milliarden, ein Nimmersatt organisiert Organ, die jetzt versucht Finanz Normalität weiterhin zu hintergehen!!!