„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn unsere sensible Infrastruktur nicht vertrauenswürdigen Herstellern wie Huawei preisgegeben wird“, drohte der SPD-Politiker Metin Hakverdi schon im Frühjahr. Und jetzt scheint noch einmal Bewegung in die Diskussion um Huawei-Komponenten bei der Deutschen Bahn zu kommen. Denn parteiübergreifend finden Politiker deutliche Worte zum aktuellen Zustand der digitalen Abhängigkeit des Staatskonzerns vom chinesischen High-Tech-Unternehmen.
Keine Konsequenzen der Bahn – trotz Warnungen
Wie das Handelsblatt zusammenfasst, gerät die Deutsche Bahn deshalb jetzt wieder verstärkt unter Druck. Dass Huawei-Komponenten schon lange unter Verdacht stehen, potenziell sicherheitsrelevante Hintertüren zu besitzen, scheint bei der Deutschen Bahn bisher nicht angekommen zu sein. So kritisieren jetzt Politiker aller Couleur die Bahn für ihre Tatenlosigkeit in Sachen digitaler Infrastruktur.
„Die hierbei zum Ausdruck kommende Kurzsichtigkeit unternehmerischer Entscheidungen ist schlicht fatal“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Roderich Kiesewetter, Sicherheitspolitiker bei der CDU, nennt demnach die Verwendung von Huawei-Komponenten „falsch und fahrlässig“ und verlangt den kompletten Ausschluss von chinesischen Komponenten in der kritischen Infrastruktur in Deutschland.
Verbot wahrscheinlicher
Ungewohnt einig ist man sich beim Thema digitale Infrastruktur der Bahn aber nicht nur bei den Grünen und der CDU. Denn SPD- und FDP-Politiker blasen ins gleiche Horn. „Die Abhängigkeit von Komponenten aus der Volksrepublik China ist in allen Bereichen der Infrastruktur ein schwer zu vertretendes Risiko“. Das betont der liberale Maximilian Funke-Kaiser. Jens Zimmermann von der SPD schließt die Verwendung solcher Komponenten nicht kategorisch aus. Er warnt jedoch vor einer zu großen Abhängigkeit von einzelnen Herstellern, „insbesondere aus Ländern mit politischer Einflussnahme“.
Im Mobilfunkausbau steht ein komplettes Verbot zumindest in den Kernnetzen schon ins Haus. Ergriffen wird diese Maßnahme, weil es schon seit vielen Jahren die Befürchtung gibt, China sei es über hierzulande verbaute Mobilfunkkomponenten aus eigenem Lande möglich, Spionage zu betreiben und so die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Es ist zwar nicht bewiesen, aber die Befürchtung steht im Raum, dass die chinesische Regierung Huawei und ZTE kontrolliert. Noch einen Schritt weiter gehen die USA. Dort ist ein landesweiter Huawei-Bann aktiviert worden.
