Politiker der Ampelkoalition verlangen von der Deutschen Bahn, bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei zu verzichten. Es sei ein „schwerer Fehler“, Komponenten des chinesischen Netzwerkausrüsters zu verbauen, sagte der SPD-Politiker Metin Hakverdi dem Handelsblatt. „Ich habe das Gefühl, die Bahn ist noch nicht in der neuen globalen Welt angekommen.“ Man werde das alles wieder rückgängig machen müssen, „das wird unvermeidlich sein.“ Hakverdi ist im Haushaltsausschuss des Bundestages der für die SPD-Fraktion zuständige Berichterstatter für die Bahn.
Deutsche Bahn: Kritische Infrastruktur schützen
Huawei ist seit geraumer Zeit umstritten. Hintergrund ist die Herkunft Huaweis. Der Konzern, der auch bei zahlreichen Mobilfunkanbietern eine zentrale Rolle im Netz spielt, stammt aus China. „Die Verflechtung des Huawei-Konzerns mit dem chinesischen Staat stellt ein signifikantes Sicherheitsrisiko dar, schließlich befinden wir uns in einem Wettstreit der Systeme und müssen die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik vor Einflussnahme schützen“, sagte FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser dem Handelsblatt. Der Politiker plädiert dafür, einen Ausschluss Huaweis „alsbald“ mit einer gesetzlichen Änderung zu ermöglichen. Deutschland will Huawei komplett verbannen.
Hakverdi forderte den Bahnvorstand auf, sich dieses Themas jetzt anzunehmen. Auch der Aufsichtsrat sei gefordert. Ansonsten werde die Politik eingreifen müssen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn unsere sensible Infrastruktur nicht vertrauenswürdigen Herstellern wie Huawei preisgegeben wird.“ Auch in der Union wird der Ausschluss von Huawei bei der Digitalisierung der Bahn befürwortet. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert aber noch weitergehendere Schritte. Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), bestätigte im März, dass die Bahn im Dezember entschieden habe, 60 Prozent der Lieferung von IP-Komponenten an die Telekom-Tochter Business Solutions zu vergeben. „Diese Firma verwendet auch Technologie von Huawei“, erklärte Theurer in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen.
„Insgesamt sollte Huawei bei sämtlicher kritischer Infrastruktur ausgeschlossen sein, nicht nur bei der Bahn“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages dem Handelsblatt. Huawei betont stets, dass es keine Sicherheitsprobleme und Hintertüren bei der gelieferten Technik gebe.
„Deutschland will Huawei komplett verbannen.“
Vor wenigen Tagen, hat China demonstrativ vorgeführt, was überhebliche EU-Politiker (im Person von Ursula von der Leyen) erwartet, wenn man sich zu „herrisch“ verhält.
Dass man kritische Infrastruktur schützen will, ist absolut richtig, man darf aber dabei nicht vergessen, wie klein die Welt doch ist.
Die Zeiten, wo der Westen technologisch überlegen war, sind vorbei.
Entscheidungen, ob die Technik sicher ist oder nicht, sollen von technisch versierten Spezialisten getroffen werden und nicht von ungebildeten ideologiegetriebenen Politikern.