Streit um GEZ: Jetzt meldet sich Lindner mit überraschenden Worten

2 Minuten
Der Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ, erhitzt die Gemüter. Wie geht es mit der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten weiter? Auch auf politischer Ebene wird gestritten. Jetzt meldet sich der Finanzminister mit überraschenden Worten.
GEZ
RundfunkbeitragBildquelle: Francisco Andreotti / Unplash

Der Rundfunkbeitrag wird heiß diskutiert. Viele Bürger wollen ihn abgeschafft sehen – wie es etwa die Franzosen handhaben wollen. Und auch auf politischer Ebene nehmen die Argumentationen neue Formen an. So will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Rundfunkbeitrag aufgrund der finanziellen Krise einfrieren. Das Argument: Sicherheit für Bürger. Doch ausgerechnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt den Rundfunkbeitrag jetzt.

Rundfunkbeitrag: Das verlangt Lindner

Hingegen der Forderung Söders spricht sich Lindner dafür aus, den Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ, auch in Zukunft zu behalten und das Modell zu erhalten. Auf dem Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin erklärt Finanzminister, dass den Weg, den Frankreich mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrags gewählt habe, auf Deutschland nicht übertragbar sei, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Zwar gäbe es die Alternative, den Rundfunkbeitrag über Steuern zu finanzieren. Dann allerdings gerieten die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und damit auch der unabhängige Journalismus in eine Abhängigkeit. Denn der Haushaltsausschuss würde dann Einfluss auf die dortigen Strukturen nehmen, erklärt Lindner. Das käme dem Aufklärungsbeitrag, den die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben, nicht gerecht.

Niveau halten, kritischer Blick aufs Programm

Darüber hinaus rückt Lindner den Auftrag der journalistischen Grundversorgung ins Zentrum. Es ginge nicht darum, immer weitere Online-Angebote oder auch TV-Sender zu schaffen, die letztlich miteinander konkurrieren. Vor allem durch die kommerziellen Angebote im Netz, die es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in diesem Ausmaß nicht gibt.

Stattdessen solle man die aktuelle Finanzierung halten sowie auch die Höhe des Rundfunkbeitrags. Schaffe man es, innerhalb der nächsten Jahre dadurch Gewinne zu erzielen und zusätzlich einen kritischen Blick auf das Programm zu werfen, wäre damit bereits geholfen. Aktuell müssen Haushalte 18,36 Euro im Monat oder 220 Euro im Jahr für den Rundfunkbeitrag zahlen.

Rundfunkbeitrag einfrieren?

Markus Söder forderte, den Rundfunkbeitrag einzufrieren, zur Entlastung und Sicherheit der Bürger. Damit will man einer Beitragserhöhung vorbeugen, die derzeit aber auch nicht geplant sei. Wenn der Rundfunkbeitrag eingefroren werden würde, ist unklar, wie dies in der Praxis umgesetzt werden würde.

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45 KOMMENTARE

  1. Mehmet

    Ich bin auch Abschaffung für die Rundfunkgebühren! Für die Rundfunk Finanzierungen sollen Werbungen wieder eingeschalten werden für die leute die es nutzen.

    Ich schau Zeit Jahren keine Lineare Fernseh mehr und Höre kein Radio, ich nutze streaming dienste wie Netzflix un co. für hören Spotify und co.

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  2. Marijanka

    Rundfunkgebühren abschaffen
    Wer schauen möchte soll bezahlen, wie bei Netflix

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  3. Rudolf

    Bitte abschaffen,kein Nutzen für den Bürger.
    Nur sich selbst die Taschen füllen.

    Wer es sehen will,kann ja abonieren.

    Rudolf

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  4. Dani

    Die bereichern sich doch nur auf unsere Kosten wie alles andere und Politiker gehören dazu

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  5. K. Harbord

    Ich finde auch das die GEZ abgeschafft gehört, bringen auch Werbung vor acht und während Filme im kleinem eingeblendet, sollen sich von Werbung finanzieren, wie die ptivaten, man muß eh schon für jeden scheiß zahlen

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  6. Angelika Kurth

    GEZ soll abgeschafft werden.Das ist nur Abzocke. Gerade jetzt, wo Strom und auch die Lebensmittel so teuer sind.
    Diese GEZ sollte sich aus der Werbung Finanzieren.

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  7. Clemens

    andere Sender finanzieren sich auch komplett über die Werbung so ist es richtig und das sollte auch für öffentliche rechtliche gelten da sie auch ständig Werbung schalten. dann wüssten die Chefs auch wofür sie arbeiten und ob man dann noch noch so viele Vorstände und Vorsitzende braucht ist fraglich

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  8. Joachim

    Rundfunk Gebühren gehören abgeschafft. Weil die öffentliche nur Mist senden. Privat Sender bringen wenigstens einpaar gescheite Filme. ARD und ZDF sehe ich schon lange nicht mehr.

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  9. Janna

    Entweder GEZ oder Werbung, nicht beides.

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  10. Baur

    Abschaffung, da die Beiträge der Bürger durch die Intendanten persönlich verschwendet werden!

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  11. Helmuth Z.

    Ich bin auch dafür die Rundfunkgebühren zu streichen. Dann werden vielleicht die unnützen 3. Programme eingestellt und für den Rest sollen sich die öffentlich rechtlichen Sender über Werbung finanzieren. Die meisten jüngeren Zuschauer Streamen doch sowieso.

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  12. Tommi

    Ist leider nicht mehr Zeitgerecht und es hat sich wohl in den Jahren zu einem
    Selbstbedienungsladen entwickelt. Gehälter,Fuhrpark etc. Das sollte vielleicht mal alles auf den Prüfstand,denn man sollte nicht vergessen,wir reden über Pflichtgebüren. Auch fressen die ganzen Rundfunkanstallten zu viel Geld. Ich muss nicht den selben Film auf gefühlt 20 Sender sehen. Ich glaube schrumpfen ist das Zauberwort.

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  13. Bohn

    Nie mehr FDP wählen, sie untergraben die Demokratie mit korrupten Medien.

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  14. Roland Scheu

    Die öffentlich-rechtlichen haben zwar einen Aufklärungsauftrag und sollten unabhängig und überparteilich berichten, kommen aber schon seit Jahren diesem Auftrag nicht oder nur unzureichend nach. Diese Rundfunkanstalten mutieren mittlerweile zur Speerspitze der Oposition und lassen an den Regierungsparteien trotz der aktuell äusserst schwierigen Gemengelage kein gutes Haar.

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  15. So so

    Unabhängiger Journalismus?! Dass ich nicht lache!!! Der Rundfunkbeitrag gehört schon längst auf den Schrottplatz!!! Sollen die sich, wie andere Sender auch, über Werbung finanzieren. Zumal es genug alternative, auch kostenlose, Medien gibt wo man sich auf dem Laufenden halten kann, deshalb ist „Grundversorgung“ für mich kein Argument welches das überteuerte System der ÖR rechtfertigt!

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  16. Barbara kirchner

    Für unsere schlechten Fernsehprogramme ist jeder Cent als Beitrag zuviel.was am 17.9.2022 angeboten wurde ist genau wie Barbara Schöneberger mit Ihrer schrillen Ausstrahlung eine Zumutung.Auch die dauernden Wiederholungen will keiner mehr sehen vor allem im Abendprgramm.

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  17. Martin Paraskevas

    Bin der absoluten gleichen Meinung sie abzuschaffen! Werbung zuschalten für ARD, ZDF und Co. Ich schaue auch seit Jahren nur noch Netflix wenn die Zeit dafür zu Verfügung steht. Vorallem finde ich das Zahlsystem absolut überzogen!

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  18. Karlheinz Fendt

    Politik schaut immer auf ihre Vorteile.Bei Hr.Lindner sowieso bekannt.Mich interessiert kein Programm der öffentlichen.In einer solchen Zeit die wir haben durch gänzlich ungeeignete Politiker,sehe ich noch einiges auf uns zukommen.Ich wünsche mir dass die Bürger sich endlich wehren.Sollte sich in Deutschland nichts ändern gibt nur noch eine Möglichkeit,Deutschland zu verlassen.

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  19. Martin Benz

    Es wird höchste Zeit für eine Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag. Ich schätze das es mehr als 90% sind die eine Abschaffung befürworten würden.Samstags ist keine Sportschau ohne Werbung möglich und die Programme sind so übel. Es gibt nichts das ein Rundfunkbeitrag rechtfertigt.

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  20. Rüdiger Seydel

    Wer belogen werden will, soll für diese Sendungen wie bei Netflix zahlen und alles glauben.
    Die digitalisierung macht es möglich alles zu verschlüsseln und nur gegen Bezahlung freizuschalten.

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  21. Hartmut

    GEZ abschaffen! Das ist wie für ein Auto bezahlen das man weder will, noch nutzt und schlimmer noch, das man nicht hat. GEZ bezahlen, auch wenn man kein Fernsehen und/oder Radio hat. Ich muß für etwas bezahlen, was ich nicht habe! Das ist kriminell! Schluss damit!!

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  22. Martin Burmeister

    GEZ abschaffen,da sind nur Wiederholung,die keiner sehen will,kaum Spielfilme schon Garnicht am Wochenende,Schows fast auf jeden Sender,nee Abschaffen Sofort,

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  23. Carola Krohn

    Auch ich schließe mich all meinen Vorgängern an.
    SOFORT ABSCHAFFEN. Aber die Zeit, welche wir mit unserem Geschreibe vergeuden (auch ich gerade) ist es nicht wert, zu dieser Thematik oder anderen Themen, Gas, Strom, Grundsteuer usw. überhaupt etwas zu sagen. Ob Politiker oder Verantwortliche der öffentliche-rechtlichen Lachen doch nur über unsere Meinung und über uns Bürger allgemein. Sie haben alle ihr Schäfchen im trockenen und lachen uns alle aus. Armes Deutschland, was ist aus dir nur geworden. Alle Politiker und Verantwortlichen sollten sich nur noch schämen, aber dieses Wort kommt in ihrem Vokabular überhaupt gar nicht vor, sie kennen es noch nicht einmal. Würden sie es kennen, würde endlich gehandelt werden und nicht über Monate ständig diskutiert werden, ohne eine Entscheidung FÜR und nicht GEGEN uns Bürger zu fällen.

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  24. Abasyan S.

    GEZ Abschaffen. 🙏

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  25. Alexander

    Um den gesetzlichen Auftrag der Grundversorgung mit Bildung und Information zu erfüllen, reicht ein Sender mit zwei Programmen. Linksgrünbuntwoker
    Haltungsjournalismus gehört nicht in den örR. Einfach berichten, was ist. Das reicht.
    Dann reichen auch 2 € pro Monat.

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  26. Doc

    Niemand braucht neben dem Hauptsender noch 16 Bundesländer Kanäle + ..zig andere unsinnige Kanäle.. abschaffen der Zwangsgebühr und durch ein Abo-System ersetzen. Wer den murx sehen will. Kann es dann freiwillig bezahlen.

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  27. Franz-Xaver Aberer

    Es wird Zeit, dass diese Zwangsgebühren aus dem vergangenen Jahrhundert abgeschafft werden. Wenn ich lese, wieviel Kohle die Fernsehfritzen einstecken und verdammt hohe Pensionen einstreichen, nur Mist und Wiederholungen senden, dreht sich mir der Magen um. Es ist eine Frechheit, die Bürger so abzuzuzocken! Das ist für mich keine Demokratie, sondern die reinste Diktatur.

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  28. Dede

    Grundsätzlich ist ein gebührenfinanzierten öffentlichen rechtliches Fernsehen OK . Aber die Sender gehören verschlankt, der Verwaltungswasserkopf ist nur aus (Partei)politischen Interessen entstanden . Gute Politiker schauen auf die journalistisch Qualität, leider haben wir nur wenige gute Politiker.

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  29. Detlev Uhlig

    Der Rundfunkbeitrag ist doch nur Politisch gewollt und weil wenn Abgeschafft,dann würden viele Parteimitglieder in den jeweiligen Gremien ihre Jobs verlieren und damit auf den Einfluss des Journalismus in den jeweiligen Anstalten der Sender.Zumal es sich,wie es zeigt, Finanziell Lohnt,bei den Öffentlichen Sendern zu Arbeiten und man Großzügig beim Verlassen des Senders Großzügig Finanziell Belohnt wird und das alles auf Kosten der Gebührenzahler und dabei noch nicht Mal ein Schlechtes Gewissen dabei haben. Pfui Schämt euch.

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  30. Gabi Lehradt

    Das ist schon lange fällig und mir ein Dorn im Auge.Herr Lindner kann doch zahlen.Aber das Volk wird jetzt genug geschröpft,da muss man jede müde Mark beiseite legen.(wenn man das noch kann)ALSO abschaffen…

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  31. Hanna-M. Zühl

    Der Rundfunkbeitrag soll eingefroren werden, Beiträge, Ausgaben, Personal überprüft werden,Korruption mit Akteuren vor Gericht und verurteilt werden. Verunreinigungen überprüft

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  32. Brigitte Spicker

    Wir bezahlen soviel Rundfunkgebühren und trotzdem werden Programme fort gemacht um HD umzusetzen das ist der größte Mist den es gibt grade die lieblings Programme von vielen Menschen. Wenn wir schon soviel Rundfunkgebühren bezahlen dann sollte man auch alle Programme zu sehen sein. Sonst braucht man sich ja kein Fernsehen zu kaufen. Alle Programme die man fort gemacht hat sollten wieder ein geschaltet werden das ist nur Geld mache rei man muss sich dann estra ein Reciver kaufen um alle Programme zu sehen. Die danken wir können Geld auf deutsch gesagt scheißen. Ich mache das sogut wie kein Fernsehen mehr an Weil darin nur Mist läuft.

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  33. Robin

    Man wird gezwungen für etwas zu zahlen was man nicht hat oder benutzt und kann dafür im Knast landen. Hinzukommt dass ich dann die Existenz von den zb. ZDF Select nicht nachvollziehen kann, was auch nochmal 5 Euro im Monat kostet. Schafft es endlich ab, Mensch.

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  34. Bernd

    Die 3. Programme produzieren mit dem geringsten Anteil die besten Inhalte, während ard und zdf mit dem riesen Berg Finanzmittel einen großen Haufen Müll produziert.

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  35. Baumeuster

    wer im Internet GEZ Rundfunkgebühren abschaffen googelt kann sich in eine Liste eintragen. Geht auch Bundeslandweit. Und unbedingt eine Petition starten.Jetzt handeln!

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  36. Simmroth

    Die waren noch nie unabhängig.Wer belogen werden will schaut diesen Mist.Wir schon Jahre nicht mehr.

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  37. Andreas

    Ich werde auf keinen Fall mehr die FDP wählen.Der Herr Lindner hat scheinbar genug Geld.Das Deutsche Volk wird ausgenommen wie eine Weihnachtsganz.Ich glaube man sollte auswandern.

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  38. Andreas

    Ich werde nicht mehr die FDP wählen die haben kein Verständnis für uns Bürger.Für alle Nachbarländer ist Geld da. Scheinbar hat der Herr Lindner seinen Eid vergessen

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  39. Juergen Rudolf Loerke

    Ich bekomme gerade einmal 800,-Rente da ist der Beitrag schon eine Belastung. Außerdem schaue ich schon Jahre
    lang kein ARD&ZDF bringen sowieso nur immer Wiederholungen

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  40. Alfred

    Lindner wie die FDP und natürlich auch die GEZ. Betrügen uns seit Jahren. Also weiter so korrupt wie immer.

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  41. Max Hartinger

    GEZ beibehalten,aber bitte dafür keine Werbung mehr bringen. Ich schau mir viel Öffentliche an,sehr gute Beiträge.
    Nur mit dem HD Fernsehen habe ich meine Probleme, weil ich sie nicht ranbekomme. Die sind einfach abgeschaltet und weg. Ich bekomme keine neue Frequenzen usw. Was nun?
    Da sollte man die Leute die Frequenzen zuschicken, oder so ähnlich!

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  42. Michael zemke

    da man kein TV oder Radio haben muss sind die der Meinung das diese Gebühr bezahlt werden muss, es ist keine rundfunkgebühr wenn dann nur eine Zwangs Wohnungssteuer

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  43. Heiko H.

    Einfrieren ist ne tolle Idee! Dann können sich die Sender, wenn sie etwas gutes zustande bringen, immer mal einen Betrag auftauen…
    Aber mal im Ernst: Diese überhöhten Zwangsgebühren gehören schon lange abgeschafft. Wenn man nicht konsumieren will, muss man trotzdem zahlen mit der Begründung man könnte ja… Erinnert mich an den Witz mit der ledigen Frau ohne Kinder die Kindergeld beantragt hat. Amt: „Sie habe ja keine Kinder – also gibt es nix“. Darauf die Frau: „aber ich könnte…“
    Also – weg damit!

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  44. Siggi

    Macht es wie bei Sky….
    wer es will kann es sehen.
    das wäre demokratisch

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  45. Torsten Geiger

    Abschaffen die ÖR kommt eh nur Mist und Wiederholungen.Wer die Schauen will sollte die buchen können wie Netflix und co.Sind auch viel zu teuer!

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