Paukenschlag: Regierung will Preiserhöhungen für Strom & Gas verbieten

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Paukenschlag auf dem Strom- und Gasmarkt: Die Ampel-Regierung plant, Preiserhöhungen für 2023 zu verbieten. Das würde auch die bereits ausgesprochenen Erhöhungen für Millionen Strom- und Gaskunden betreffen.
Stromzähler
StromzählerBildquelle: Shutterstock / Jochen Netzker

Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bei ihm geht es auch um die bereits ausgesprochenen Erhöhungen von hunderten Strom- und Gasversorgern, die diese bereits zum 1. Januar 2023 und 1. Februar 2023 ausgesprochen haben.

Millionen Haushalte betroffen

Der Bild-Zeitung zufolge sind alleine von diesen Preiserhöhungen mehr als elf Millionen Haushalte betroffen. Dabei trifft es einige Haushalte mit einer Erhöhung bei Strom und Gas gleich doppelt. Wie berichtet, hatten zahlreiche Grundversorger ihre Preise teils extremst angehoben. Auch künftige Strompreiserhöhungen und Gaspreiserhöhungen wären verboten.

Mit dem Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung, eine Strompreisbremse und eine Gaspreisbremse einzuführen, hatten hunderte Versorger die Preise erhöht. Denn das Prinzip der Preisbremsen sieht nicht etwa eine absolute Deckelung vor, sondern lediglich eine Deckelung dessen, was du bezahlen musst. Die Differenz zum eigentlichen Preis des Anbieters will der Staat übernehmen – somit aber wiederum auch du als Steuerzahler. Viele Strom- und Gasanbieter empfanden diese Preisübernahme als Einladung, die Preise kräftig zu erhöhen. Schließlich bekommen sie jeden Cent jenseits von 40 Cent pro Kilowattstunde beim Staat bezahlt. inside digital hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung für diesen Folgen gewarnt.

Stromanbieter müssen Gründe für Preiserhöhung beweisen

Jetzt wacht auch die Regierung auf und will die Folgen des einen Gesetzes mit einem weiteren Gesetz bekämpfen. „Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern“, sagte der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse in der Bild. Es gehe um sehr viel Steuergeld, das effizient eingesetzt werden müsse.

Wichtig: Das jetzt geplante Gesetz ist noch lange nicht gültig. Zunächst muss es unter anderem noch den Bundestag passieren. Das soll in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages – genauer am 15. Dezember – passieren. Sollte der Gesetzesentwurf zu geltendem Recht werden, müssten die Strom- und Gasversorger bei Preiserhöhungen dem Bundeskartellamt beweisen, dass die aktuellen Börsenpreise eine Preiserhöhung rechtfertigen. Können sie das nicht, dürfen sie die Preise nicht erhöhen.

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11 KOMMENTARE

  1. Karsten Frei

    Man, ist das lustig, von Kommunisten regiert zu werden. Die greifen tiefer und tiefer in die Marktwirtschaft. Alles, was Westen ausgemacht hat, wird plannäsig zerstört. Die Enteignungen und staatliche Eingriffe verjagen alle Investoren aus diesem Land.
    DDR lässt grüßen.

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    • Jonas

      @Karsten Frei
      Vielen Dank für dieses Paradebeispiel wo der Satz zutrifft: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.

      @Michael B.
      Absolut richtig.

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  2. GANDALF

    Eine Krähe pickt der anderen keine Auge aus. War schon immer so und wird immer so bleiben.

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  3. Jalola

    Ob Deckel, Bremse oder Förderung.
    All das hat nur den Effekt die Preise drastisch zu erhöhen

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  4. Jürgen

    Ein Beispiel von mir der Stromanbieter Plauen Strom erhöht in der Grundversorgung auf 61,46 Cent für Bestandskunden ca 39,25Cent. Einfach nicht nachvollziehbar.

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  5. Michael B.

    Es ist eine gute Sache,die Gas und Strompreise in dieser Situation nicht ins Extreme treiben zu lassen,sondern unter Kontrolle zu halten.Jeder Anbieter sollte Nachweise erbringen,warum sein Preis nun so hoch sein muss.Der Staat kann in gewissen Grenzen ausgleichen und erhöhte Kosten eine Zeitlang übernehmen,nach Marktlage.Tja,das Ganze wird aus Steuergeld finanziert bzw.Schulden.
    Letztendlich zahlen das Ganze die Steuerzahler,deswegen ist es gut wenn die Regierung darauf schaut,daß sich da niemand extrem bereichert.

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  6. Torsten

    Und was ist mit den Preisen an den Zapfsäulen? Auch da muss drübergeschaut werden. Da wird auch willkürlich gehandelt. Keiner kann diese Preise nachvollziehen. Und die Konzerne füllen ihre Geldbörsen.
    Das ist ein Fakt, dem gegengesteuert werden muss. Klar erhöhen sich deren Unkosten. Genau wie meine sich erhöhen. Aber Otto Normalverbraucher hat nicht die Möglichkeit zu sagen, „Meine Ausgaben steigen. also will ich dieses Geld woanders wieder einsparen. Ich kann mir ja im Winter den A…. abfrieren.“
    Ich denke, alle Stecken unter einer Decke. Stichwort Korruption oder Lobbyismus…

    Vielen Dank

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  7. Damian

    Vielleicht werden die Menschen dan mal Umwelt bewuster wenn alles teurer wird. Es ist teuer, aber eine gute Maßnahme weniger Strom zu verbrauchen, das kann man nur erreichen wenn die Kilowattstunde mindestens 2 Euro beträgt, wie bei tankpreise. Dan überlegt man sich wirklich ob man sich jetzt wirklich ein Kaffee kochen muss und vieles mehr

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  8. Miamibeach2001

    Mich würde auch mal interessieren, warum mein regionaler Stromanbieter „Envia M“ die Preise von derzeit 12cent auf 47Cent erhöht hat.
    Es kann doch nicht sein, daß die Konzerne sich auf Kosten der Steuerzahler die Taschen füllen und wir abgeschröpft werden.
    In keinem Land in der EU ist Strom so teuer wie bei uns in Deutschland.

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  9. S.W.

    Hallo…Meine Meinung,warum will der Staat Entlastungspakete machen,von denen nicht alle profitieren?Warum nicht alle entlasten und die höheren Strom und Gaspreise gleich von Staatswegen übernehmen?Der kleine Bürger ist derjenige,der die Preiserhòhungen an niemanden weitergeben kann und für vieles doppelt oder dreifach bei nicht steigenden Gehältern zahlen soll…wie soll das funktionieren?Es ist ja nicht allein Strom und Gas,sondern Lebensmittel, Sprit ect.was sehr viel teurer wird und bestraft wird mal wieder der,der jeden Tag fleissig arbeiten geht um vlt.nur seine Rechnungen bezahlen zu können.

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  10. Thomas

    Die EU hat uns in diese Situation gebracht, insbesondere Frau von der Leyen. Natürlich schweigen dazu die lokalen Volksvertreter, denn sue wissen, dass sonst einiges über ihre eigene Person ans Licht kommt.

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