Die drei Netzbetreiber haben jetzt ihre Berichte zur Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Versteigerung 2015 vorgelegt. Die Bundesnetzagentur wird diese Angaben nun überprüfen. Schon aus den Berichten der Netzbetreiber wird nach Angaben der Bundesnetzagentur klar: Die Auflagen sind nicht erfüllt.
Nach eigenen Angaben haben die Unternehmen Telekom und Vodafone die Auflage zur Versorgung der Haushalte grundsätzlich erfüllt. Telefónica konnte die von der Bundesnetzagentur geforderten Versorgungsauflagen nicht fristgerecht erreichen, heißt es von der Bonner Behörde. „Das Unternehmen geht allerdings davon aus, dass es die Auflagen bis zum Ende dieses Jahres erfüllen wird“, so der Regulierer.
Bei den Hauptverkehrswegen, also an den ICE-Strecken und den Autobahnen, haben aber alle drei Anbieter Probleme. „Die Hauptverkehrswege konnten nach Angaben der Mobilfunknetzbetreiber zum Jahresende noch nicht in vollem Umfang versorgt werden“, heißt es.
Das sind die Gründe für den schleppenden Ausbau
Die Verzögerungen begründen die Mobilfunknetzbetreiber mit externen Einflüssen. Das sei zum Beispiel die fehlende Vermietbereitschaft an potentiellen Standorten, fehlende Baugenehmigungen, Denkmal-, Natur- und Umweltschutz. Darüber gebe es auch unterschiedliche Rechtsansichten zum Inhalt der Versorgungsauflage, die Gegenstand laufender Gerichtsverfahren sind. Bei O2 seien es außerdem “unternehmensspezifische Besonderheiten“, die ebenfalls zu Verzögerungen beim Netzausbau geführt hätten. Es sei jedoch geplant, durch weitere 7.600 Standorte die Versorgungsauflagen noch in diesem Jahr zu erfüllen.
Die Frequenzen im Bereich um 700 MHz, die vom Rundfunk zu räumen waren, stehen erst seit Mitte 2019 vollständig zur Verfügung. Seitdem haben die Unternehmen das Ausbautempo spürbar erhöht, resümiert die Bundesnetzagentur. Die connect hatte in ihrem Netztest ebenfalls deutliche Verbesserungen verspürt – auch bei O2.
Regulierer droht mit Sanktionen
Die Bundesnetzagentur überprüft derzeit die Angaben der Mobilfunknetzbetreiber und wird in jedem Bundesland eigene Messungen durchführen. Hierbei wird durch den Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur ermittelt, ob die von den Mobilfunknetzbetreibern gemeldete Versorgung tatsächlich vorhanden ist. Diese Überprüfungen werden mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung entscheidet die Bundesnetzagentur dann über die Erfüllung der Versorgungsauflage und prüft, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. „Wir setzen alles daran, dass die Unternehmen von uns ermittelte Defizite bei der Erfüllung unserer Auflagen zügig beheben. Unser Ziel ist es, dass der Ausbau mit mobilem Breitband in der Fläche schnellstmöglich weiter vorankommt. Behördliche Sanktionen sind nicht ausgeschlossen. Die Bundesnetzagentur wird sie dann einsetzen, wenn sie dem Ziel einer Verbesserung der Versorgung dienen“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
So hätten die Netzbetreiber ausbauen müssen
Die Bundesnetzagentur hat in der Zuteilung der im Jahr 2015 versteigerten Frequenzen Auflagen gemacht, dass die Mobilfunknetzbetreiber ab dem 1. Januar 2020 98 Prozent der Haushalte bundesweit und 97 Prozent der Haushalte je Bundesland mit einer Mindestdatenrate von 50 MBit/s pro Antennensektor zu versorgen haben. Überdies sind die Hauptverkehrswege vollständig zu versorgen.
Unser „Mobilfunknetz“ ist einfach nur lächerlich. Es gibt überall Massive Funklöcher, an Autobahnen wie an Bundesstraßen. Die Übertragungsraten sind auch unter aller Sau. Ich glaube o2 braucht nicht 7600 neue Standorte, sondern 76000. Wir sind ja da völlig unterentwickelt. Das sich das bis ende 20 wirklich bessert glaubt wär? Wird wohl kaum passieren.