Was geschieht eigentlich mit den Gebühren, die ARD, ZDF und Deutschlandradio Jahr für Jahr von (fast) allen deutschen Haushalten in Form des Rundfunkbeitrags kassieren dürfen? Klar, die GEZ-Gebühren werden in das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks investiert. Und in Sachleistungen wie Studiobauten und Technik. Aber auch in zum Teil fürstliche Gehälter der Senderchefs. Die ehemalige juristische Direktorin des rbb, Susann Lange, sollte trotz ihrer fristlosen Entlassung im Rahmen der Schlesinger-Affäre ein üppiges Ruhegeld kassieren. Doch dem hat das Berliner Arbeitsgericht nun einen Riegel vorgeschoben. Ihr Dienstvertrag mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg sei „sittenwidrig“ und damit ungültig. (Az 22 Ca 13070/22)
Gericht sieht Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
Lange hatte gegen den rbb und die fristlose Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt. Diese Kündigungsschutz-Klage wurde jetzt aber zurückgewiesen. Denn der zuletzt abgeschlossene Dienstvertrag sei wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt bereits nichtig. Darin liege ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, heißt es in einer Mitteilung des Arbeitsgerichts. Hinzu komme, dass der rbb als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet sei. Deswegen müsse man von einer Sittenwidrigkeit der Vereinbarung ausgehen, die zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führe.
Auch die durch den rbb ausgesprochene fristlose Kündigung erkannte das Arbeitsgericht an. Es lägen gleich mehrere wichtige Gründe dafür vor. Es habe erhebliche Pflichtverletzungen durch die ehemalige Justiziarin gegeben. Auch sei Lange Hinweispflichten nicht ausreichend nachgekommen. Mehr noch: Eine sogenannte ARD-Zulage muss Lange zuzüglich Zinsen zurückzahlen. Aber nur für jenen Zeitraum, in dem sie noch keinen ARD-Vorsitz bekleidet habe, urteilte das Arbeitsgericht Berlin.
Wie geht es mit den GEZ-Gehältern anderer Sender-Direktoren weiter?
Teil der Wahrheit ist aber auch: Rechtskräftig ist das Urteil gegen die Streichung des fast schon schwindelerregend hohen Ruhegeldes bisher nicht. Der rbb, aber auch Ex-Direktorin Lange haben die Möglichkeit, Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen. Offen bleibt zudem die Frage, wie es mit aktuellen und künftigen Gehältern anderer Direktoren bei den Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergeht. Im aktuellen Fall seien die „Grundsätze der Sparsamkeit nicht gewahrt“ worden, argumentiert Richter Simen Coenen. Das dürfte in vielen anderen Fällen sehr ähnlich aussehen.
Absolut richtig.
Dabei habe ich Zweifel, ob es so bleibt.
Wie es in Deutschland üblich ist, wird darüber so lange „gerichtet“, bis die ÖR wieder sauber da stehen.
So eine Schande werden GEZ-Sender nie akzeptieren.
Das ist ja ungeheuerlich!
Ich denke aber, Sie wird die Treppe hinauf fallen, wie schon in vielen vielen anderen Fällen.
LG HJN
Es gibt doch in Deutschland niemanden, der den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten mal so richtig auf die Füße tritt. Schließlich wird das von Seiten der Politik schon verhindert. Unsere Politiker brauchen doch ein verlässliches Sprachrohr für die Volksverdummung. Es ist traurig, dass wir monatlich eine Verarschungsgebühr von 18,36 Euro abdrücken müssen, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erhalten.
GEZ ist der größte Blödsinn!
ich schaue mir diese Mist Sender nie an, und die Interessieren mich nicht!
Ich schaue kein Fußball auf diesen Sendern noch irgendwas anderes!
schafft den Blödsinn einfach ab!
Ich überweise mtl. 18,36€ und mir
wurde von einer GEZ Mitarbeiterin
telef. bestätigt, daß dies so ak-
zeptiert wird. Letztlich erhielt ich eine schriftliche Auffor-derung, Säumniszuschläge von 8,-€
zu zahlen, was ich natürlich nicht getan habe. Offensichtlich
lässt sich dieses Pack immer neue
Schweinereien einfallen, um die
Gebührenzahler abzocken zu können. Zum kotzen, diesen ganzen
Laden sollte man zuscheißen !!!
Wer hat ihr den Vertrag eigentlich angeboten? Welche Konsequenzen hat das für die Verantwortlichen? Man stellt sich als Direktor ja nicht selber an!
Ich zahle nicht für die Propaganda und Manipulationen, sollen ein Smartmeter installieren und mein Konsumverhalten prüfen. Der über die Meldebehörden generierte sogenannte versteckte Anhangsvertrag ist illegal und ohne meine Zustimmung erfolgt.
Als jemand mit Behinderung bin ich nicht viel in Kontakt mit den Gebühren gekommen. Aber jemand bei uns in der Einrichtung hat damit richtig Schwierigkeiten bekommen. die Mutter hat seine Beitragsnummer für Ihren Haushalt verwendet und Jahre lang weder bezahlt noch auf die Schreiben geantwortet. jetzt hat der behinderte Junge, der im Rollstuhl sitzt und von all dem absolut nichts wusste, 2000€ GEZ Schulden und bei den Telefonaten wird schnell klar, dass es dem ÖR völlig egal ist, wem sie das Geld abluxen. die Mutter zahlt es ja eh nicht und fälscht fröhlich weiter seine Unterschriften und alles. also holen sie es sich bei dem Jungen der sich nicht wehren kann. zeigt was das für Leute sind…
Alle sind nur am maulen !
Zahlungen umgehend EINSTELLEN!
Dann zerlegt sich der Abzockerverein von alleine.
Nur müssen alle mitmachen.
Sie können nicht Millionen in den Knast stecken .
Ich habe auch 700 Euro Schulden bei GEZ haben mir schon Gerichtsvollzieher auf gehetzt den ich nicht leiden kann mann würd von der GEZ gezwungen eine Vermögensaugunft ab zu gehben macht mann es nicht Fenden sie dein Konto ich werde Fernseher und Radio verkaufen dann werde ich ihnen mit deinen habe kein Fernseher und Radio mehr
Das interessiert die Eintreiber seit Jahren nicht mehr.
Du hast die Möglichkeit ÖR zu empfangen und dafür zahlst du.
Ob du von de Möglichkeit Gebrauch machst bleibt dir überlassen.
Dafür gibts, glaube ich, sogar rechtskräftige Gerichtsurteile.
Beim öffentlich rechtlichem Rundfunk sind zu viele Typen, welche nicht arbeiten, aber dafür ihre schmutzigen Hände aufhalten und Unsummen an Geld einkassieren. Der öffentliche Rundfunk ist ein völlig aufgeblähter Saustall. Der Mist der da gesendet wird interessiert mich nicht im Geringsten. Die vielen Krimis haben mitlerweile Auswirkungen auf unser Alltagsleben. Die Kriminalität steigt ständig, Menschenleben zählen heute nichts mehr. Es gibt dank ARD und ZDF nur noch Mord und Totschlag. Da wird es täglich vorgemacht. Und dafür verlangen diese Schweine auch noch Gebühren. Einfach zum kotzen. Armes Deutschland…