Todesstoß für neue WhatsApp-Regeln - das steckt dahinter

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WhatsApp kündigte für Mitte Mai die neuen Richtlinien an, die alsdann in Kraft treten. Das Hauptproblem für Nutzer: der Datenaustausch mit Konzernmutter Facebook. Doch Datenschutzbeauftragte laufen Sturm – und haben nun damit Erfolg.
WhatsApp auf einem Smartphone geöffnet
WhatsApp wirbt erneut seine neuen Datenschutzbestimmungen.Bildquelle: Unsplash

Die neuen Richtlinien von WhatsApp entwickeln sich immer mehr zur Farce. Kündigte der Messenger im Februar an, ab dem 15. Mai die neuen AGB schalten und walten zu lassen, rudert man nun wieder zurück. Zumindest vorerst. Das ursprüngliche Problem, nämlich dass Facebook und WhatsApp Daten austauschen, bleibt dennoch bestehen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) wollte dieses Vorgehen bereits im April stoppen. Nun hat Johannes Caspar Erfolg und ein erstes Verbot für Facebook erlassen.

Kein Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook

Mitte April kündigte Caspar an, ein Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook einzuleiten. Das Ziel: Das Erheben sowie auch Verarbeiten von WhatsApp-Nutzerdaten zu unterbinden. Knapp einen Monat später hat der HmbBfDI damit einen ersten Erfolg und erlässt eine Anordnung, nach der Facebook Ireland Ltd. verboten wird, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten.

Die Anordnung respektive das Verbot gelten allerdings vorerst nur für einen Zeitraum von drei Monaten. Innerhalb dieser Zeit will Caspar aber zusätzlich den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) zu dem Fall hinzuziehen, um eine gesamteuropäische Lösung zu erzielen. Im Einzelnen ist in Europa die irische Datenschutz-Behörde für Facebook zuständig.

„Die Anordnung soll die Rechte und Freiheiten der vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzer sichern, die deutschlandweit ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen geben. Es gilt, Nachteile und Schäden, die mit einem derartigen Black-Box-Verfahren verbunden sind, zu verhindern“, erklärt Caspar.

Fehlende Rechtsgrundlage für Datenerhebung

Weiterhin kritisiert der Datenschützer, dass die neuen Richtlinien nicht nur unklar und schwer ersichtlich seien. Auch nach genauerer Analyse sei dies nicht ersichtlich – im Gegenteil. Die Richtlinien wiesen zahlreiche Widersprüche auf: „Die Bestimmungen zur Datenweitergabe finden sich verstreut auf unterschiedlichen Ebenen der Datenschutzerklärung, sie sind unklar und in ihrer europäischen und internationalen Version schwer auseinanderzuhalten. Zudem sind sie inhaltlich missverständlich und weisen erhebliche Widersprüche auf. Auch nach genauer Analyse lässt sich nicht erkennen, welche Konsequenzen die Zustimmung für die Nutzerinnen und Nutzer hat.“

Darüber hinaus kritisiert der HmbBfDI, dass WhatsApp seinen 60 Millionen Nutzern immer wieder ein neues Ultimatum für die Zustimmung der neuen AGB. Die Zustimmung für die Datenweitergabe sei demnach nicht freiwillig. Nicht zuletzt deswegen fehle der Verarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook eine rechtliche Grundlage.

Wie unter anderem Heise Online berichtet, weist WhatsApp die Vorwürfe von Caspar zurück und stuft sie als „fundamentales Missverständnis“ ab. Da die Vorwürfe dementsprechend falsch seien, würden sie auch keinen Einfluss auf das bevorstehende Update haben. Schon Anfang des Jahres wurde WhatsApp nicht müde zu betonen, dass sich nichts für Privatnutzer ändern würde – in der EU aufgrund der DSGVO sowieso nicht.

Zwangs-Update für WhatsApp-Nutzer: Das steht an

Anfang 2021 wollte WhatsApp die neuen AGB noch zum 8. Februar einführen. Durch den internationalen Protest verlegte man den Start nun auf den 15. Mai 2021. Hieß es zunächst, dass Konten alsdann eingeschränkt würden, räumt man Nutzern nun erneut eine Frist ein. „Ein paar Wochen“ nach dem 15. Mai könne man WhatsApp auch ohne Zustimmung weiterhin nutzen. Danach würden einem nach und nach die Funktionen entzogen.

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3 KOMMENTARE

  1. Eigentlich sollte man diese ganzen sozialmedia Dienste meiden. Whats App
    gehört doch sowieso zu Facebook. Da kann man mir nicht erzählen, das Facebook nicht schon längst die Daten der Whats App Nutzer abgegriffen hat!
    Andererseits ist das eh nur der Tropfen auf dem heissen Stein. Wenn ich sehe, wie mittlerweile in den Supermärkten mit irgendwelchen Plus Apps und sonstigen für den Kunden „Von Vorteil“ zu scheinenden Onlinediensten geworben wird. Alles nur, um an die Daten zu kommen. Da braucht sich doch dann Keiner mehr über Whats App aufzuregen! Durch das Netz wird man immer mehr zum „gläsernen“ Kunden, wenn man nicht aufpasst!

  2. Leute, wir müssen alle *endlich* wechseln und diesen Facebook/Whatsapp-Schrott nicht zusätzlich unterstützen. Holt euch endlich SIGNAL, Threema usw. – egal was, Hauptsache weg von Facebook, Google&Co.
    Ganz ehrlich: wer das nicht macht unterstützt und finanziert direkt diese Feinde der Demokratien.

  3. Es ist wirklich erstaunlich, wie sorglos Sozial- Apps genutzt werden, obwohl jeder wissen müsste, dass die Daten in der ganzen Welt abgegriffen werden. Auf der anderen Seite, wenn es wie bei der Corona WarnApp auf einen vernünftigen Datenaustausch ankommt, steht der Datenschutz über allem und ist anscheinend sogar wichtiger als Menschenleben.

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