Hintergrund des Rechtsstreits ist ein standardessenzielles Patent (Standard-Essential Patent, SEP) für Ethernet-Technologie. Dabei handelt es sich um einen Kommunikationsstandard, der in modernen Fahrzeugen für Datenübertragung etwa in Navigations- oder Telematik-Systemen genutzt wird. Broadcom wirft Renault vor, diese Technologie ohne entsprechende Lizenz zu verwenden. Das Gericht befand, dass ein Lizenzangebot von Broadcom FRAND-gerecht (Fair, Reasonable And Non-Discriminatory) gewesen sei und Renaults Gegenangebot deutlich darunter gelegen habe.
Und jetzt: Verkaufsverbot, Rückruf und Vernichtung?
Das Münchner Gericht ordnete deswegen nicht nur ein Verkaufsverbot für den Renault Clio und den Renault Mégane in Deutschland an. Sondern zugleich auch den Rückruf und sogar die Vernichtung der betroffenen Produkte. Aber nur, soweit diese das entsprechende Patent verletzen. In der Praxis dürfte dies bedeuten, dass zunächst nur die betroffenen Hardwarekomponenten – etwa bestimmte Chips in Telematik- bzw. Navigations-Einheiten – ausgebaut werden müssen, bevor Fahrzeuge wieder verkauft werden können.
Allerdings sind die gerichtlichen Maßnahmen bislang noch nicht vollstreckt. Das Urteil tritt dem Vernehmen nach erst dann in Kraft, wenn Broadcom eine Sicherheitsleistung in mehrfacher Millionenhöhe beim Gericht hinterlegt hat. Diese Kaution ist nach aktuellem Stand noch nicht gestellt. Deshalb kann Renault den Verkauf der beiden Modelle in Deutschland offenbar vorerst fortsetzen.
Renault kündigt Berufung an
Renault hat das Urteil in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion entschieden zurückgewiesen und angekündigt, umgehend Berufung einzulegen. Zudem hat der Hersteller parallel zwei Verfahren zur Nichtigerklärung des betreffenden Patents eingeleitet. So will man die rechtliche Grundlage der Entscheidung anfechten. Das gesprochene Urteil betreffe nur Deutschland und sei auf die beiden genannten Modelle der Marke Renault beschränkt.
Der Fall wird über Renault hinaus als bedeutend für die gesamte Automobilindustrie gewertet. Die zunehmende Vernetzung moderner Fahrzeuge macht standardisierte Kommunikationstechnologien wie Ethernet essentiell – und damit auch die entsprechenden Patente und Lizenzmodelle. Kritiker, darunter der Verband der Automobilindustrie (VDA), sehen das derzeitige Lizenzierungssystem als kompliziert und innovationshemmend. Gleichzeitig könnte das Urteil Druck auf Hersteller erhöhen, Lizenzfragen frühzeitig zu klären, um ähnliche Verkaufsstopps oder teure Nachzahlungen zu vermeiden.
Wie sich der Streit in den kommenden Wochen entwickelt – insbesondere ob Broadcom die Sicherheitsleistung hinterlegt, Renaults Berufung Erfolg hat oder eine außergerichtliche Einigung zustande kommt – bleibt unterdessen abzuwarten.
