GEZ-Gebühr: Einfrieren statt erhöhen

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Der Rundfunkbeitrag soll steigen. Nein, die GEZ-Gebühr soll sinken. Oder soll die Haushaltsabhabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk doch eher auf jenem Niveau verbleiben, das aktuell gilt? Die Meinungen gehen auseinander. Und jetzt kommt eine weitere prominente Stimme dazu.
Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag.
Sollte die GEZ-Gebühr weiter steigen?Bildquelle: Ingrid Balabanova / ShutterStock.com

Wie geht es mit dem Rundfunkbeitrag, weithin auch als GEZ-Gebühr bekannt, weiter? Die einen fordern einen Aufpreis in Höhe von 80 Euro, andere gehen von einer Beitragssenkung aus. Wieder andere vertreten die Auffassung, dass die Gebühr gegen das Gesetz verstößt. Und jetzt meldet sich ein Politiker zu Wort, der wissen muss, wovon er spricht: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der CDU-Mann sitzt seit Juli 2022 im Verwaltungsrat des ZDF und fordert, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für zwei Jahre auszusetzen.

Haseloff will GEZ-Gebühr zwei Jahre einfrieren

Hintergrund ist, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass der Verwaltungsrat des ZDF am kommenden Freitag zusammenkommt, um über den Geldbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 zu beraten. Die festgelegte Summe wird dann an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) übermittelt, die anschließend eine Prüfung einleitet und den vom ZDF ermittelten Geldbedarf bei Bedarf wieder zusammenstreicht. In der Folge wird schließlich festgelegt, wie hoch der Rundfunkbeitrag in der nächsten Beitragsperiode ausfallen wird. Zuletzt hatte KEF-Chef Martin Detzel eine Senkung um rund 50 Cent pro Monat in Aussicht gestellt. Aktuell muss jeder deutsche Haushalt eine GEZ-Gebühr in Höhe von 18,36 Euro bezahlen.

In einem Interview mit der Zeitung führte Haseloff jetzt aus, man habe im ZDF-Verwaltungsrat „eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt.“ Deshalb werde er vorschlagen, zwei Jahre lang keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu vollziehen. Es gehe darum, die Privilegien von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zu überreizen. „Jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen, Nichtzahlern droht im Extremfall sogar Beugehaft. Unter solchen Rahmenbedingungen müssen auch die Prioritätensetzungen im Angebot stimmen, und es muss sparsam mit den Beitragsgeldern umgegangen werden.“

Zu viel Unterhaltung bei ARD und ZDF?

Weiter gibt Haseloff zu bedenken, dass ein Großteil der Gelder, die über den Rundfunkbeitrag zur Verfügung stehen, inzwischen für Unterhaltung und Verwaltung ausgegeben werden. Der eigentliche Auftrag von ARD und ZDF sei aber, Informationen, Bildung, Kultur und Beratung bereitzustellen. „Außerdem haben die Öffentlich-Rechtlichen einen manchmal schmalen Korridor für Meinungen. Auch deshalb brauchen wir ein plurales Mediensystem mit fairen Chancen auch für private Medienanbieter“, so Haseloff weiter.

Zur Erinnerung: Schon die jüngste Erhöhung der GEZ-Gebühr, die final am 20. Juli 2021 in Kraft trat, wurde von Haseloff und dem Land Sachsen-Anhalt blockiert. Erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts konnte die Erhöhung nach einer Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass Haseloff jetzt erneut Zweifel an einem höheren Rundfunkbeitrag äußert.

Bildquellen

  • GEZ am Pranger: Zwangsgebühr soll verschwinden: Ingrid Balabanova / ShutterStock.com
  • GEZ-Gebühr: Einfrieren statt erhöhen: Ingrid Balabanova / ShutterStock.com

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10 KOMMENTARE

  1. Nutzerbild Eddi Menzel

    Also generel ist zu sagen,seitdem das System mit den Extrazahlungen für Rundfunkgebühren elasstisch nach oben gepfeffert worden ist,verstösst dieses erheblich gegen so ein Verstoß;Ich habe seit Jahren mit den verschiedenen Receivern zu tun gehabt,ich mußte diese immer wieder austauschen,da der Empfang nicht gewährleistet ist und ich für Schwarzbild ca. 400,00 € im Jahr als selbstzahler bezahlen muß,stößt es sozusagen an BETRUG!!! Ja BETRUG und das seit 2004 meine ich zu wissen,mit dem vorherigen System konnte man alle Programme auf einen Schlag bekommen,mit dem neuen System gab es in der Vergangenheit auch in verschiedenen Geschäften Beschwerden über GEZ und EXTRAS!!!

    Ich würde mich freuen,wenn das wieder wie füher auf eineinfaches System wieder umgestellt wird;dannwären auch die 400,00 € berächtigt!!!

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  2. Nutzerbild Udo Schön

    Abschaffung der Zwangsgebühr.Oder alles so machen wie beschrieben.Keine Shows,Spiele und ect.Aber dran halten und wir könnten Geld zurück verlangen.Personel ist jede Sendung mit mehreren Leuten besetzt.Muss nicht sein, auch Abschaffen.Viel zu groß der Apparat.

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  3. Nutzerbild Andreas Jakob

    der sollte um die hälfte sinken. angesichts dessen was die Öffentlichkeit rechtlichen leisten besonders hinsichtlich der Qualität ist der total überzogen

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  4. Nutzerbild Pelle

    Sinken, bin ich einzig und alleine der Meinung, dass diesen Mist niemand benötigt? Ich schaue seit gut 10 Jahren keinen einzigen Kabel Sender mehr und Streame nur netflix und Co, wozu zahlt man hier sogar mehr als für disney und netflix zusammen und bekommt außer Mist nichts geboten? Ich habe nichts dagegen solidarisch zu sein und zu helfen, aber dann angemessen, 5 € monatlich fände ich noch akzeptabel, aber die bekommen den Hals ja nicht voll genug. Weiter bin ich der Meinung das wir bezahlen, also sollten sich wir entscheiden was läuft und wofür unsere Kohle draufgeht und keine ARD Bosse…. Weiter sollten die Gehälter dieser Bosse mal überdacht werden, die verdienen durch meine Kohle mehr im Monat als ich im gesamten Jahr, Drecksland hier, gesetzlich den Leuten die Kohle abzwacken, ich konnte ausrasten. Habe die Ehre…

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  5. Nutzerbild C aus P

    Ich sag mal so : Auch die Senkung von 0,50€ ist zu wenig! Wir müssen Miete/Nebenkosten, Versicherungen für alle Lebenslagen bezahlen! Das steigt andauernd! Und der Lohn bleibt gleich oder steigt nur sehr gering!
    Ich habe kein Kabelanschluss, Radio! Mich interessiert der ganze Mist im Fernsehen schon lange nicht mehr! Kommt doch eh nur Müll und Lügen raus!

    Wie oben im orinal Text geschrieben steht: „Jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen, Nichtzahlern droht im Extremfall sogar Beugehaft.“

    Aber was passiert denn eigentlich, wenn alle Bürger in Deutschland Obdachlos werden, (nur gedanklich gesprochen) weil sie alle nicht mehr die Mieten/Versicherungen u. s. w. zahlen konnen!

    Was macht die GEZ dann?

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  6. Nutzerbild THOR

    Die sog.muss auf dem freien Markt erwirtschaftet werden. Weg mit der undemokratischen und unverschämten Zwangsfinanzierung!Dies ist das grundsätzliche Problem. Ich bin ohnehin auch für ein „Staats TV“, denn die Regierung und die im Parlament vertretenen Parteien müssen auch die Möglichkeit haben ihre Sicht der zu verbreiten. Das ganze soll durch Steuern finanziert werden. Denke umgerechnet Beinen Beitrag von 3 €/Haushalt werden mehr als reichen. Aber der ganze andere Kram, von Maischberger bis zum inflationären Tatort…. sollte ausschließlich über einen Bezahl-Dekoder (für den der es will und nur für den!!)
    finanziert werden.

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  7. Nutzerbild HarryHH

    18,36 sind 18,36 zu viel.
    Um das festzustellen, braucht man nur eine simple TV App wie die HÖR ZU.
    Auf fast einen Blick zeigen sich die täglich zeitgleich oder versetzt ausgestrahlten Arzt-, Klinik-, Freundschafts- und Blumenserien, Klamaukkriminalfilme und Wiederholungen in Endlosscheife.
    Lösung: ARD&ZDF zerschlagen, privatisieren und kostenpfichtige, kodierte Zugänge anbieten.
    Wer etwas sehen will, muss das bezahlen.
    Wer es nicht sehen will, muss auch nichts bezahlen.
    Nebeneffekt: von den ca. 20 TV Antennen verschwänden in kurzer Zeit 15 -nebst dem abstrus alimentierten Intendatenpopanz.

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  8. Nutzerbild Kerstin

    GEZ ABSCHAFFEN !!!das ist ne Frechheit was die wollen!!!

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  9. Nutzerbild CP

    Dass sich etwas wie ein Rundfunkbeitrag immernoch halten kann, zeigt nur einmal Mal wieder,in welch korrupt geführter „Demokratie“ wir hier leben. Armutszeugnis.

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  10. Nutzerbild F. F.

    Die Abschaffung der GEZ Zwangsgebühren wird es in Deutschland niemals geben. Schließlich brauchen unsere drei korrupten Regierungspartien und die CDU Opposition ein verlässliches Sprachrohr, um uns Bürger für dumm zu verkaufen. Keine öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt betreibt eine objektive Berichterstattung. Es wird uns hauptsächlich Schwachsinn vorgesetzt. Eigentlich müssten die Gebühren von den Politikern aufgebracht werden, da sie die Nutznießer des gesendeten Programmes sind.

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