Bußgeld wegen Schufa erhalten – Das dürfen Banken nicht

Die Schufa Holding AG genießt in Deutschland keinen guten Ruf. Dennoch ist die privatwirtschaftliche Wirtschaftsauskunftei praktisch obligatorisch, wenn man eine neue Wohnung mieten, einen Handytarif abschließen oder eine Kreditkarte beantragen möchte. Jüngst muss das Unternehmen große Rückschläge erleiden. Nicht nur haben Verbraucher einen großen Sieg erzielt. Sondern die gesamte Existenz der Auskunftei steht auf dem Spiel. Nun wurde der Schufa ein weiterer Dämpfer verpasst. Diesmal jedoch nicht unmittelbar, sondern über eine beteiligte Bank.

Deshalb 300.000 Euro Bußgeld

Kreditinstitute ziehen bei Anträgen von Verbrauchern oftmals den Schufa-Score und ähnliche Daten weiterer Auskunfteien zurate. Diese dienen als Entscheidungsgrundlage, allerdings müssen sich Banken dabei an klare Vorschriften halten. Genau das soll die Deutsche Kreditbank (DKB) jedoch nach Angaben der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp nicht gemacht haben. In einem aktuellen Fall soll die DKB einen Kreditkartenantrag vollautomatisch abgelehnt haben. Dabei wurden zunächst über ein Online-Formular unterschiedliche Daten wie Einkommen, Beruf und die Personalien des Antragstellers abgefragt sowie anschließend externe Quellen herangezogen.

Laut einer vom Büro der Datenschutzbeauftragten veröffentlichten Pressemeldung seinen im Falle solcher automatisierten Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spezielle Transparenzpflichten vorgesehen. Konkret müssen personenbezogene Daten in einer „für die betroffenen Personen nachvollziehbaren Weise“ verarbeitet werden. Dennoch soll die Bank auf Nachfrage des Betroffenen lediglich „pauschale und vom Einzelfall gelöste Angaben zum Scoring-Verfahren“ gemacht haben. Genauere Ausführungen wurden derweil verweigert. Daraufhin verhängte die Berliner Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld in Höhe von 300.00 Euro, das die DKB akzeptierte. Zudem soll die Bank bereits jetzt Änderungen an den eigenen Prozessen umgesetzt haben.

Sind automatisierte Entscheidungen Schufas Untergang?

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits Ende 2021 mehrere Fragen zur Klärung vor. Nach Auffassung des VG Wiesbaden handelt es sich bei dem hinter dem Bonitätsscore stehenden Berechnungsprozess nämlich um eine automatisierte Entscheidung. Diese seien jedoch verboten, wenn sie Menschen rechtlich oder auf eine ähnliche Weise beeinträchtigen können. Zwar trifft die Schufa grundsätzlich keine Entscheidung über etwa die Gewährung eines Kredits, doch der Einfluss der Schufa-Wertung auf Banken ist offensichtlich. Daher sei die Situation letztlich dieselbe wie bei einer vollständig automatisierten Entscheidung, so Rechtsanwalt Christian Solmecke. In diesem Fall verstieße das Schufa-Verfahren gegen EU-Recht.

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