Schwere Vorwürfe gegen Huawei: SPD-Fraktion fordert Aufklärung, USA warnen

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Trotz aller anders lautender Beteuerungen wurden gestern Berichte bekannt, nach denen Huawei wohl doch mit den chinesischen Sicherheitsbehörden zusammen arbeitet. Das zumindest berichtet das Handelsblatt. Jetzt werden Forderungen nach Aufklärung laut. Denn der Bundesregierung liegen die entsprechenden Beweise angeblich vor.
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Huawei hat ein Problem: Alter Bekannter soll helfenBildquelle: Blasius Kawalkowski

Nach Angaben der Wirtschaftszeitung gehen die Beweise der Zusammenarbeit aus einem internen, als Verschlusssache eingestuften Vermerk des Auswärtigen Amts hervor. Dieses liege dem Handelsblatt vor, berichtete das Blatt. „Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite“, heißt es darin.

Das Außenministerium bezeichnet die Erkenntnisse der Amerikaner als „smoking gun“, ohne sie näher auszuführen. „Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben.“ Das Auswärtige Amt ist es auch, das seit Monaten davor warnt, dass die chinesische Netztechnologie als Einfallstor für chinesische Spione und Cyberangreifer genutzt werden könnte.

Die SPD-Bundestagsfraktion will jetzt von der Bundesregierung Auskunft über die ihr vorliegenden Belege für eine Zusammenarbeit des chinesischen Technologiekonzerns Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden. „Für die Fraktion der SPD fordere ich eine zeitnahe Unterrichtung des Digitalausschusses durch die Bundesregierung zu den neuen Erkenntnissen zu Huawei“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt.

Bundesregierung wegen Huawei zerstritten

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich bislang gegen strenge Restriktionen gegen Huawei gesträubt. Sie fürchtet um das Verhältnis zu China. Das Außenministerium wiederum fordert, dass die politische Vertrauenswürdigkeit von Herstellern zu einem zentralen Kriterium bei der Zulassung von 5G-Lieferanten wird. Im Klartext: Huawei würde dann vom Aufbau eines deutschen 5G-Netzes ausgeschlossen werden. Genau das ist es auch, was die SPD-Fraktion fordert.

Nach Angaben des Handelsblattes dokumentiert das als Verschlusssache deklarierte Papier auch, wie zerstritten die Bundesregierung in der 5G-Debatte ist. Die Diplomaten üben offene Kritik am Kurs der Kanzlerin. Sie beklagen, dass die Regierung in „hohen Zeitverzug“ geraten sei. Ressortabstimmungen seien ursprünglich für Oktober vergangenen Jahres geplant gewesen.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht im Kreuzfeuer der Kritik. „Das Bundesinnenministerium hatte gegenüber dem Auswärtigen Amt ursprünglich angedeutet, einen Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von Komponenten gesetzlich regeln zu wollen“, heißt es in dem Vermerk. Informell habe das Innenministerium nun aber mitgeteilt, „dass dieser Ansatz auf Bitten der Leitung gestrichen“ werden soll.

Zusammenarbeit könnte das Aus von Huawei in Deutschland bedeuten

Und auch die USA legten noch einmal nach: US-Botschafter Richard Grenell erinnerte daran, dass der deutsche Verfassungsschutz empfiehlt, auf China-Reisen nur „Wegwerf-Handys“ zu benutzen. Und er erneuerte die Warnung, dass die Amerikaner ihre nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Staaten einschränken könnten, die Huawei-Technik in ihrem 5G-Netz installieren. Die US-Regierung stufe das Risiko von Datendiebstahl so hoch ein, „dass wir gezwungen sein werden zu prüfen, wie viel Informationen wir mit unseren Verbündeten noch teilen können, wenn sie dieses Risiko ignorieren“, sagte Grenell dem Handelsblatt.

Klar ist: Sollten die Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen den chinesischen Sicherheitsbehörden und Huawei wirklich existieren und echt sein, dürfte es das Aus für Huawei beim deutschen 5G-Netzausbau bedeuten. Selbst, wenn es keine politischen Vorgaben gäbe, sollte der Image-Verlust in diesem Fall so groß sein, dass die Netzbetreiber ihrerseits von einem Einsatz von Huawei in zentralen Netzelementen abrücken würden. Letztlich dürfte der Image-Verlust auch auf das Endkundengeschäft zurückfallen. Huawei hatte stets betont, nicht mit den chinesischen Behörden zusammenzuarbeiten.

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11 KOMMENTARE

  1. Die Beweise unserer ach so vertrauenswürdigen Bunzelregierung und Ämter würde ich ja nur zu gern sehen… Solang diese nicht öffentlich und geprüft sind glaube ich denen einen sch****

  2. Dann dürfte es aber gar keine Smartphones mehr in Deuschland geben, die USA hört ab, Huwai macht Spionage, Koreaner…, Chinesen haben auch sonstwas draufgemacht. Und wir müssten wieder Back to the roots. Alle Teile in Deuschalnd produzierenn. Das ist für die Unternehmen zu teuer. Lieber im Ausland billig herstellen lassen und dann das 10fache beim Kunden verlangen.

  3. Ich frage mich auch woher auf einmal die Beweise kommen, die würde ich gern mal sehen und man weiß doch schon lange das die USA Pakete von IT Hersteller abfangen und bevor es weiter zum Empfänger geht, bauen die USA ein Backdoor ein. So können die Amis schön spionionieren und wenn Deutschland Huawei nimmt geht das vielleicht nicht mehr so einfach um spionieren zu können.

  4. Dieser dumpfe, völlig spinnerte Antiamerikanismus hier, ist das Ausdruck unserer Bildungsmisere? Oder sind hier nur den Linken nachplappernde Simpels unterwegs. Ich versuche es jetzt für euch so einfach wie möglich zu erklären. Ja, die Amerikaner haben abgehört. War verboten, gab einen riesen Skandal. Die Presse hat sich drauf gestürzt. In China ist es aber Gesetzeslage. Einfach mal googeln. China ist ein totalitärer Staat. Huawei kann es sich dort nicht erlauben, wie Apple in den Staaten, sich zu weigern ihre Handys zu entsperren. Der gemeine Chinese wird dort schon dermaßen überwacht, dass hätte sich George Orwell (englischer Schriftsteller, 1984) nicht erträumen lassen. Die USA sind ein Rechtsstaat, dort verklagen Bürger Firmen und den Staat. Kannst du ja mal in China probieren. Die USA sind eine Demokratie, mit zeitlicher Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden. Bei denen wäre eine ewige Regierung ala Kohl und Merkel gar nicht möglich. Auch Trump verschwindet wieder. Xi Jinping (Generalsekretär der kommunistischen Partei Chinas) wohl eher nicht.
    Ja, die Amis haben den irakischen Diktator und Tyrann mit Lügen militärisch angegriffen. Auch das wurde aufgedeckt und zum Skandal. China hat Tibet annektiert (gewaltsam in Besitz genommen) und unterdrückt es mit aller Gewalt. Aber weder dies, noch das aushorchen und ausspionieren sind ein Thema in China. Schlicht, wer es zum Thema macht, wird eingesperrt.
    Die USA sind die älteste Demokratie auf diesen Planeten (seit 1787). Mit weit mehr Meinungsfreiheit als wir hier haben. Ist da alles toll? Nein, natürlich nicht.
    Auch da, wie hier, passieren Schweinereien. Die kann und darf man anklagen. Aber einen totalitären, brutalen Unrechtsstaat wie China vorzuziehen, ist entweder blöde und ungebildet, oder man steht mit der Demokratie auf Kriegsfuß. Das sind dann meist linke Pseudodemokraten. Entscheidet selber was ihr seid.

    • Ich hab diese Beweise auch, den ich weiß das alle Hersteller und communikations Unternehmen mit in jedem Land mit Ermittlungsbehörden zusammen arbeiten, wie soll sonst die Polizei ermitteln? Haha

  5. Omg, es spionieren alle was hat das mit der Rechtslage Chinas zutun und Google machen Keine Geschäfte mehr mit Huawei weil der Ami bzw Regierung der Amis nein gesagt hat! Es würde niemand gefragt Von wegen man darf in den USA alles sagen die Amis sind kriegs Treiber u d wollen Platz der Welt sein Der Nabel der Welt trumpi sagt nein und google muss es lassen sonst sind sie am arsch. Egal welcher hersteller von TV PC handy etc betreibt Spionage was ist Alexa keine Spionage oder warum weiß jedes Handy egal welcher Marke und welchem System welche Seiten du warst und macht neue kaufwerbung in die Richtung?! Die amies Chinesen selbst Indien betreiben Spionage auch Deutschland wer was anderes denkt sollte einfach mal lange nachdenken… PS der Amerikaner hat Angst weil die Chinesen in Sache. Technik iel weiter sind genauso wie süd Korea!!! 😉

  6. Ps wie oft geht bei mir google auf wenn man sprachbefeble an hat ohne das ich hallo google sag und nimmt alles auf. Ich ha. Das P30 pro in damit zufrieden weiß das sie spionieren man sollte halt nur das auf Handys. Mache. Was einem nicht schaden kann vll bestimmte Bilder deiner Frau Freundin oder Bank Daten oder nen Passworts Ordner da is nen Zettel mit pws sicherer als auf jedem Handy oder klebt ihr eure geheimen Sachen in Bilder Rahmen an die Wohnzimmer wande ( Wände)

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