Verstößt das Heizungsgesetz gegen geltendes EU-Recht?

Die Aufregung um das Heizungsgesetz scheint kein Ende zu finden. Nicht nur, dass Menschen nun bis zum Herbst auf Antworten warten müssen. Es könnten weitere Veränderungen an dem Entwurf notwendig sein, damit dieser überhaupt gesetzeskonform in der EU in Kraft treten kann. Sowohl europäische als auch amerikanische Wärmepumpen-Hersteller haben eine Klausel im Heizungsgesetz gefunden, die gegen geltendes EU-Recht verstößt.

Heizungsgesetz verstößt gegen EU-Recht – diese Klausel verursacht Schwierigkeiten

Es ist ein einzelner Bestandteil des Heizungsgesetzes, der Hersteller im europäischen und amerikanischen Markt besorgt. Die Klausel sieht ein mögliches Recht der Regierung vor, eine bestimmte Sorte an Kühlgasen, Hydrofluorelefine (HFO), in Wärmepumpensystem zu verbieten. Die Verbote von bestimmten synthetischen Kältemitteln diskutiert die EU bereits heute unabhängig von der deutschen Regierung und dem Heizungsgesetz. HFO sind billiger, erzeugen jedoch mehr Treibhausgase. Sie gelten daher als umweltschädlicher im Vergleich zu natürlichen Kühlmitteln wie Propan, CO₂ oder Ammoniak. Ein solches Verbot hält Julien Soulet, Manager bei Honeywell Advanced Materials jedoch für „kontraproduktiv“. Gegenüber der Financial Times äußerte er, es „verstößt gegen die Grundsätze des EU-Binnenmarkts“. Die „unbeabsichtigten Folgen einer Entfernung von HFO vom Markt in Deutschland wären weitreichend im Hinblick auf negative Auswirkungen auf die Energieeffizienz, die Energiesicherheit und die finanziellen Kosten für die Bürger“, erklärte er.

Sollte das Heizungsgesetz die synthetischen Kältemittel zugunsten von natürlichen Kältemitteln verbieten, hätte das somit weitreichende Folgen für Verbraucher. Wie hoch diese tatsächlich ausfallen würden, lässt sich nur schwer vorhersagen. Bereits heute setzen jedoch viele Hersteller von Wärmepumpen, die in Deutschland genutzt werden, auf natürliche Kältemittel. Sämtliche dieser Produkte wären von einem Verbot von synthetischen Kältemitteln somit nicht betroffen. Die Hersteller sehen dennoch, dass diese Klausel im deutschen Gesetz eher nachrangig zu EU-Regularien ausfallen wird. EU-Regulierungen bilden die Grundlage, nach denen zusätzliche Regulierungen in den Mitgliedsstaaten eingeführt werden können.

Keine bestehenden Wärmepumpen müssen entfernt werden

Die EU beratschlagt sich bereits seit Längerem über eine Revision der sogenannten F-Gas-Verordnung. Der Prozess läuft bereits seit mehreren Jahren, ein eindeutiges Ende oder Ergebnis lassen sich noch nicht abschätzen. Dennoch hätten dort ausgesprochene Verbote keine direkten Auswirkungen auf bereits installierte Systeme. Zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt die EU dabei, dass bestehende Wärmepumpen ausgebaut werden müssen. Lediglich für neu verkaufte Modelle könnte die Verpflichtung eines synthetischen Kältemittels greifen. Denn die F-Gas-Verordnung bezieht sich „ausschließlich auf die Inverkehrbringung neuer Anlagen, die mit Kältemitteln betrieben werden“, wie Felix Uthoff, Referent für Technik und Normung beim Bundesverband Wärmepumpe (BWP) erklärt.

Weder Wärmepumpe noch andere Heizungen müssen bei einer Änderung der EU-Regulierungen herausgerissen werden. Bestandsgeräte könnten jedoch indirekt durch die Änderung betroffen sein. Darf man kein synthetisches Kältemittel mehr nutzen, lassen sich manche der Modelle bei Schäden womöglich nicht mehr reparieren. Ausgelaufene Kältemittel könnten unersetzbar werden, sodass statt einer Reparatur nur noch ein vollständiger Austausch infrage käme. Die Sorge vor einem deutschen Alleingang sowie die Verschiebung des Heizungsgesetzes hatten dennoch bereits Auswirkungen auf den Markt. Der Boom wurde gedämpft, die Verunsicherung hat dazu geführt, dass zahlreiche Förderanträge auf Eis liegen. Damit das vorgegebene Politik-Ziel von 500.000 neuen Wärmepumpe bis 2024 erreichbar bleibt, benötigen Unternehmen vor allem Planungssicherheit. Der BWP verlangt daher, vor 2028 keine Verbote zur Nutzung von HFO-Kältemitteln in Wärmepumpen auszusprechen.