Der Rundfunkbeitrag, von vielen noch immer GEZ genannt, ist vielen Deutschen ein Dorn im Auge. Zu viel Geld, zu wenig Vielfalt, zu nah an der Politik lauten die Vorwürfe immer wieder. Die Öffentlich-Rechtlichen gehören reformiert – das sagten in der Vergangenheit sogar diverse Politiker. Was sich in den vergangenen Jahren geändert hat? Nichts. Stattdessen soll der Rundfunkbeitrag demnächst auch noch erhöht werden. Nun landete der Streit auf der großen Bühne: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Frage verhandelt, ob man die Gebühren verweigern darf, wenn man das Programm für einseitig hält.
GEZ-Gebühren verfassungswidrig?
Angefangen hat alles bei einer Frau aus Bayern, die ihren Bescheid nicht zahlen wollte. Ihr Argument: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versage im Kern. Zu wenig Meinungsvielfalt, zu viel Regierungsnähe, zu wenig Kontrolle. Warum also GEZ-Gebühren für etwas zahlen, das seinen Auftrag nicht erfüllt? Die Antwort der Gerichte bisher: Weil es egal ist, ob einem das Programm gefällt oder nicht. Der Beitrag sei eine Art Eintrittskarte – unabhängig davon, wie gut die Vorstellung ist. Doch die Frau blieb hartnäckig. Unterstützt von einer Bürgerinitiative ging sie durch alle Instanzen. Bis das Bundesverwaltungsgericht überraschenderweise die Revision zuließ. Und jetzt wurde ein Urteil gefällt.
→ GEZ-Gebühren steigen weiter: So viel zahlen wir bald für den Rundfunkbeitrag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Auftrag erfüllen. Das heißt: Sie müssen für Meinungsvielfalt sorgen, Orientierung bieten und unabhängig vom Staat berichten. Das Gericht wies die Klage der Frau somit zwar zurück, stellte aber klar: Wenn die Sender über längere Zeit grobe Fehler bei der Ausgewogenheit machen, könnte die Pflicht zur Zahlung rechtlich in Frage gestellt werden.
Wann wir keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen
Die Richter setzten die Hürde für einen solchen Verstoß aber sehr hoch. Erst wenn über mindestens zwei Jahre hinweg deutliche und regelmäßige Mängel in der Meinungsvielfalt nachgewiesen werden, könnte der Beitrag verfassungswidrig werden. Einzelne Fehler oder politische Schwerpunkte reichen nicht aus. Für die Klägerin bedeutet das: Sie muss mit Beweisen oder Gutachten zeigen, dass die Programme langfristig einseitig sind, was das Gericht jedoch bezweifelt. Die Entscheidung hat dennoch Signalwirkung. Die GEZ-Gebühren bleiben grundsätzlich rechtmäßig, aber der Rundfunkbeitrag hängt davon ab, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag zur Vielfalt auch tatsächlich erfüllt.
ARD Und ZDF,sind vollkommen aus der Zeit.
Es kommt nur Schrott und wiederholungen.Ständig schlechte und alte Tatorte!
Kann abgestellt werden.
Die 2 Sender braucht kein Mensch mehr.
Zur gez, der Ausgang war leider vorhersehbar Vielfalt 100 Programme
davon ca. 95 reiner Mist und nur wiederholungen jetzt werden auch noch Sender gestrichen Vorteil davon weniger Müll.
Das ist doch schon Diktatur und keine demokratie, ist doch immer so wenn die Politik die Finger mit drin hat es geht wie immer nur um Geld genauso wie mit der kfz steuer und anderem der Staat braucht Geld zum verschwenden dann erhöhen wir halt mal es kann keiner aus.
sowie die Sache Maut schnell mal 750 Millionen weg, macht ja nix Erhöhen wir halt die steuern.
angehende runter sollen vorsorgen von was wird nicht gesagt.
Weg mit den Öffentlich Rechtlichen, braucht keiner ,reine Abzocke
ARD undZdf sind zu politisch einseitig gestrickt Millionen Menschen werden ideologisch hinter der sogenannten Brandmauer gestellt .politisch andersdenkende werden demontiert.Man denke an die Bauerndemos wo ein ZDF Bus sich unter den Bauern mischt und AfD Fahnen schwingt um die Bauern unglaubwürdig zumachen.
Ich gucke doch gar keine öffentlich rechtlichen! Im Radio höre ich das auch nicht. Warum also werden ich und millionen andere junge Erwachsene gezwungen 20€ im Monat für etwas auszugeben was wir überhaupt nicht benutzen? Das ist doch Diepstahl! Ich wohne seit 23 alleine und muss seit dem Zahlen. Ein Jahr Rundfunk sind über 200€! Das sind für mich locker 2 Monate Einkaufen gehen…
Alles heiße Luft was ständig über die Gebühren berichtet wird. Es hat sich nie etwas verändert und wird es auch nicht. Die Gebühren werden immer wieder steigen und diese Milliarden werden über unseren Rücken an unzähligen Faullänzern weiter gezahlt. Es bedarf einer Petition an die EU gerichtet und oder einer Sammelklage mit Argumenten die Sinn ergeben.
Wieso kann ich und du kein Geld erhalten für etwas was andere nicht nutzen wollen?
Genau das ist hier der Fall, es wird ein Betrag verlangt für etwas was viele Menschen gar nicht nutzen.
weg mit ARD und ZDF in der fast nur noch von Ausländern moderieren und langweilige Talksendungen vorkommen .Das ganze Programm ist veraltet und eintönig ,nur Krimis und Talksendungen und den Rest kann man vergessen .
Abschalten bitte !!!
Wenn es Internetzugang nur mit Intelligenztest gäbe, wäre die Kommentarspalte leer…
Jedenfalls sieht man bei euren Kommentaren, wie wichtig politische Bildung wäre (die vor allem die ÖR bieten).
Wischt euch mal den Schaum vom Mund ab und sprecht mit der AfD-Kummerhotline.