Im Januar 2023 ersetzte das Bürgergeld das, was man früher als Hartz IV kannte. Ein Jahr später, im Januar 2024, wurde es angehoben. Alleinstehende, die Bürgergeld beziehen, bekommen seither monatlich 563 Euro – zusätzlich zu Miete und Heizkosten. Anspruch darauf haben Erwerbsfähige, die entweder arbeitslos sind oder so wenig verdienen, dass ihr Einkommen nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu sichern. Doch nicht alle Politiker waren von dieser Regelung überzeugt. Und haben das Bürgergeld jetzt abgeschafft.
Tschüss, Bürgergeld
Statt von Bürgergeld wird künftig von „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ gesprochen. Die staatliche Hilfe soll mit deutlich schärferen Regeln einhergehen. Besonders gegenüber denen, die Termine schwänzen oder Arbeitsangebote ablehnen. „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen“, sagt Kanzler Friedrich Merz.
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Konkret bedeutet das: Wer einen Termin beim Jobcenter ohne triftigen Grund versäumt, bekommt einen Ersatztermin. Wird auch dieser verpasst, sinkt der Regelsatz sofort um 30 Prozent. Beim dritten Versäumnis wird der monatliche Satz komplett gestrichen. Wer trotz mehrfacher Aufforderung nicht reagiert, verliert auch die Mietzahlung: Die Kosten gehen dann direkt an den Vermieter.
„Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen mit der neuen Grundsicherung eine neue Gerechtigkeit“, erklärt der CDU-Politiker Carsten Linnemann. „Wir machen es denen schwer, die nicht mitwirken wollen. Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr“, so Linnemann.
Klagewellen vorprogrammiert
Politisch ist das Ganze ein klarer Richtungswechsel. Mit der Umbenennung des Bürgergelds in Grundsicherung schiebt die Regierung Merz die Sozialpolitik wieder dorthin, wo sie unter Schröder begonnen hat: Kontrolle statt Vertrauen. Das Etikett „Fördern und Fordern“ wird reaktiviert – nur dass der Förderteil diesmal auffällig schmal bleibt.
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Juristisch ist die Sache heikel. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 entschieden, dass Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes unverhältnismäßig sind. Genau dort kratzt die neue Linie nun wieder. Die Regierung spricht zwar von Härtefallregelungen, aber sobald ein Jobcenter Leistungen vollständig streicht, ist der Konflikt mit Karlsruhe programmiert. Juristen aus dem Sozialrecht rechnen mit Klagewellen, sollte das Gesetz in dieser Form umgesetzt werden.
Wen das Bürgergeld‑Aus trifft
Praktisch dürfte das neue System vor allem eines bewirken: mehr Arbeit in den Jobcentern. Jeder verpasste Termin, jede 30-Prozent-Kürzung muss dokumentiert, geprüft und rechtssicher begründet werden. Die Zahl der Widersprüche und Klagen könnte explodieren – wie schon zu Hochzeiten von Hartz IV. Betroffene verlieren Zeit und Nerven, die Verwaltung versinkt in Papier. Und sozial trifft die Reform genau jene, die ohnehin im Wind stehen: prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose. Menschen, die häufig nicht „nicht wollen“, sondern schlicht nicht können. Weil Kinder krank sind, der Bus ausfällt, die Post nicht ankommt.
Man soll generell Miete und Heizkosten für Bürgergeldempfänger streichen.
Härtefälle (Alleinerziehende, Behinderte usw.) ausgenommen, bzw. es muss genau geschaut werden.
Sonst, es darf niemand verhungern und hier soll schon dann auch Ende sein.
Keine Autos, keine Möbel, keine Klamotten, keine Miete, keine Heizkosten.
Ich garantiere, sobald der Staat keine Miete und Nebenleistungen mehr zahlt, gibts genug Wohnungen zu normalen Preisen für alle und Arbeitskräftemangel wird auch nicht mehr so aktuell sein.
Keiner wird auf der Straße leben wollen, und es werden sich sofort Millionen Menschen finden, die arbeiten wollen.
Wenn das Bürgergeld gestrichen würde dann hätten wir wieder Vollbeschäftigung. Der Absatz von Weckern würde sprunghaft ansteigen, denn verschlafen darf man dann nicht mehr.
Wenn diese Regelung doch auch mal für diese Sitzungs schwänzenden Hippokraten gelten würde
ES IST MAL WIEDER DAS ABLENKUNGSTHEMA NR. 1 ES WERDEN KEINE 30 SONDERN MAX. 5 MILLIARDEN EINGESPART. WIR HABEN VIEL WICHTIGERE“BAUSTELLEN“ ALS IMMER NUR BÜRGERGELD!!! IST ABER SCHEINBAR TOLL FÜR POLITIKER DAUERND DARAUF ZU HAUEN
Die Einführung des Bürgergeldes war ein riesengroßer politischer Fehler. Keiner musste sich mehr um Arbeit bemühen. Das Geld kam pünktlich aufs Konto. Vermögen zu verschweigen war auch leicht möglich. Erbschaften wurden auf Konten der Verwandtschaft überwiesen, und das Job Center kam dem Reichtum der Bürgergeldempfänger nicht auf die Schliche .Faulheit wurde von der arbeitenden Bevölkerung mit ihren Steuergroschen bezahlt. Eine 40 Jahre junge .Bürgergeldempfängerin lässt sich von ihrer Psychiaterin Gefälligkeitsgutachten ausstellen, damit sie beim Job Center als nicht vermittelbar gilt. Dabei tanzt sie die Nächte von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag immer durch. Früher wurde man zu einer Arbeitsamts ärztlichen Untersuchung vorgeladen und dem Schwindel ein Ende bereitet. Wer arbeiten geht musst Miete und Heizung selber bezahlen und auch die GEZ und hatte oft weniger Geld zum Leben, wie ein Bürgergeldempfänger. Auch den Ukrainern Bürgergeld in den Ar… zu schieben war eine Frechheit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Ein Dach über dem Kopf und zu Essen wäre für Kriegsflüchtlinge angemessen gewesen. Uns Deutsche würde kein Land auf der Welt aufnehmen, falls wir mal wegen einem Krieg flüchten müssten. Es gibt in unserem Land viele arme Bürger, welche nicht wissen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Heizen und elektrische Energie wird durch die idiotische CO2 Bepreisung zum Luxus für die ärmeren Bevölkerungsschichten. Bürgergeldempfänger, Kriegsflüchtlinge und Asylanten brauchen sich darüber keinerlei Gedanken machen. Viele Menschen sparen schon bei Lebensmitteln, oder sind gezwungen, Lebensmittel zu stehlen, weil sie sie nicht mehr bezahlen können. Auch unsere Krankenkassen stehen vor dem Bankrott, weil Bürgergeldempfänger, Kriegsflüchtlinge und Asylanten keine Beiträge bezahlen brauchen, aber die vollen Leistungen erhalten. Die Einführung des Bürgergeldes war eine politische Kurzschlusshandlung, die es kriminellen leicht machte, sich zu bereichern. Und die Umbenennung in Grundsicherung wird nicht viel bewirken. Ein anderer Name ist noch lange keine Reform. Dazu ist die Koalition aus SPD und CDU viel zu zerstritten. Unserem Bundeskanzler Merz trauen viele Nichts zu. Seine vollmundigen Versprechen waren bisher alle nur heiße Luft.
Dude… Touch grass
warum wird das Geld weckgeommen von die die das auch egzestiel haben..und von grundsicherung…un die reichen bleiben fast wieder die jenigen die Geld haben genügend..z.b Merz und andere reichen Organisationen,Firmen,Familien usw ..ist das mit unseren Verfassung und Verfassungsschutz vereinbar ?!
Das Bürgergeld bekommt nur einen anderen Namen. Keiner bekommt ab Januar 2026 weniger Geld. Gestrichen wird es nur den faulen Leuten, die keine Lust auf Arbeit haben. Da ist die Streichung auf völlig richtig. Wer zumutbare Arbeit verweigert, liefert den eindeutigen Beweis, dass er kein Geld benötigt. Auch sollten solche Menschen ihre Miete und Heizung ebenfalls selber zahlen. Und fragwürdig ist auch, ob Ausländer und Kriegsflüchtlinge, die hier keinen Cent Steuern bezahlt haben überhaupt Anspruch auf Bürgergeld haben. Aber Deutsche Steuergelder bekommen in Deutschland immer die, die es nicht verdient haben.
Wo ist die Gerechtigkeit alle oder keiner und nicht Abhängigkeit von der Herkunft
Wer Leistung bezieht sollte auch Leistung bringen.
Denk mal darüber nach.
Wovon sollen sonst die Milliarden herkommen für Waffen ! Also bei den ärmsten
Kürzen dann bleib mehr zum verteilen!
Wen wundert es, dass Bürgergeldempfänger die höchsten Heizkosten haben. Sie brauchen nicht zu sparen und können das Thermostat ganz aufdrehen. und wenn es zu warm wird, wird eben mit dem Öffnen des Fensters die Temperatur geregelt. Sie brauchen nicht einen Cent ihrer Heizkosten selber tragen, weil es der dumme Steuerzahler tun muss. Das jeder Steuerzahler, der selbst bei den Heizkosten zu sparen versucht, für diese sinnlose Verschwendung mit bezahlen muss, haben wir unseren früheren Regierungen zu verdanken. Wer die Heizkosten als Mitarbeiter der Wärmemessdienste erfasst, kann ablesen, wer seine Heizkosten selber tragen muss und wer sie vom Job Center bezahlt bekommt. Das ist leider real, und leider darf ich hier keine Namen nennen.