Nach Angaben der Wirtschaftszeitung gehen die Beweise der Zusammenarbeit aus einem internen, als Verschlusssache eingestuften Vermerk des Auswärtigen Amts hervor. Dieses liege dem Handelsblatt vor, berichtete das Blatt. „Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite“, heißt es darin.
Das Außenministerium bezeichnet die Erkenntnisse der Amerikaner als „smoking gun“, ohne sie näher auszuführen. „Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben.“ Das Auswärtige Amt ist es auch, das seit Monaten davor warnt, dass die chinesische Netztechnologie als Einfallstor für chinesische Spione und Cyberangreifer genutzt werden könnte.
Die SPD-Bundestagsfraktion will jetzt von der Bundesregierung Auskunft über die ihr vorliegenden Belege für eine Zusammenarbeit des chinesischen Technologiekonzerns Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden. „Für die Fraktion der SPD fordere ich eine zeitnahe Unterrichtung des Digitalausschusses durch die Bundesregierung zu den neuen Erkenntnissen zu Huawei“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt.
Bundesregierung wegen Huawei zerstritten
Kanzlerin Angela Merkel hatte sich bislang gegen strenge Restriktionen gegen Huawei gesträubt. Sie fürchtet um das Verhältnis zu China. Das Außenministerium wiederum fordert, dass die politische Vertrauenswürdigkeit von Herstellern zu einem zentralen Kriterium bei der Zulassung von 5G-Lieferanten wird. Im Klartext: Huawei würde dann vom Aufbau eines deutschen 5G-Netzes ausgeschlossen werden. Genau das ist es auch, was die SPD-Fraktion fordert.
Nach Angaben des Handelsblattes dokumentiert das als Verschlusssache deklarierte Papier auch, wie zerstritten die Bundesregierung in der 5G-Debatte ist. Die Diplomaten üben offene Kritik am Kurs der Kanzlerin. Sie beklagen, dass die Regierung in „hohen Zeitverzug“ geraten sei. Ressortabstimmungen seien ursprünglich für Oktober vergangenen Jahres geplant gewesen.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht im Kreuzfeuer der Kritik. „Das Bundesinnenministerium hatte gegenüber dem Auswärtigen Amt ursprünglich angedeutet, einen Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von Komponenten gesetzlich regeln zu wollen“, heißt es in dem Vermerk. Informell habe das Innenministerium nun aber mitgeteilt, „dass dieser Ansatz auf Bitten der Leitung gestrichen“ werden soll.
Zusammenarbeit könnte das Aus von Huawei in Deutschland bedeuten
Und auch die USA legten noch einmal nach: US-Botschafter Richard Grenell erinnerte daran, dass der deutsche Verfassungsschutz empfiehlt, auf China-Reisen nur „Wegwerf-Handys“ zu benutzen. Und er erneuerte die Warnung, dass die Amerikaner ihre nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Staaten einschränken könnten, die Huawei-Technik in ihrem 5G-Netz installieren. Die US-Regierung stufe das Risiko von Datendiebstahl so hoch ein, „dass wir gezwungen sein werden zu prüfen, wie viel Informationen wir mit unseren Verbündeten noch teilen können, wenn sie dieses Risiko ignorieren“, sagte Grenell dem Handelsblatt.
Klar ist: Sollten die Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen den chinesischen Sicherheitsbehörden und Huawei wirklich existieren und echt sein, dürfte es das Aus für Huawei beim deutschen 5G-Netzausbau bedeuten. Selbst, wenn es keine politischen Vorgaben gäbe, sollte der Image-Verlust in diesem Fall so groß sein, dass die Netzbetreiber ihrerseits von einem Einsatz von Huawei in zentralen Netzelementen abrücken würden. Letztlich dürfte der Image-Verlust auch auf das Endkundengeschäft zurückfallen. Huawei hatte stets betont, nicht mit den chinesischen Behörden zusammenzuarbeiten.