Kiffen am Steuer: Regierung hebt Grenzwert massiv an

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Alkohol am Steuer nimmt nach wie vor einen hohen Stellenwert im öffentlichen Diskurs ein. Bei jedem neuen Zwischenfall wird die Frage nach einem absoluten Alkoholverbot aufgeworfen. Nun plant die Regierung, den Grenzwert für Cannabiskonsum am Steuer deutlich anzuheben.
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Regierung hebt Grenzwert für Cannabis am Steuer massiv anBildquelle: Smarteless / shutterstock.com

In Deutschland dürfen Verbraucher Cannabis seit dem 01. April legal konsumieren. Auch Anbau und Besitz sind für Volljährige erlaubt. Ein neuer Meilenstein in der polarisierenden Debatte rund um die Legalisierung der Droge. Doch die neuen Regelungen gelten bisher nicht in allen Alltagslagen. Insbesondere die Frage rund um den Cannabiskonsum im Straßenverkehr ist noch offen. Nun hat eine unabhängige Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) einen neuen THC-Grenzwert erarbeitet.

Neuer THC-Grenzwert vorgestellt

Bisher gab es keinen gesetzlich verankerten Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC, Wirkstoff von Cannabis) im Straßenverkehrsgesetz. In der Praxis legte die Rechtsprechung jedoch einen Nachweisgrenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum zugrunde – inklusive Messtoleranz. Dieser Grenzwert soll nun auf 3,5 ng/ml THC angehoben werden. Eine massive Steigerung, welche die Experten-Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und Polizei auf mehrere relevante Aspekte zurückführt.

Wie aus einer Pressemeldung des BMDV hervorgeht, würde es sich bei 3,5 ng/ml THC im Blutserum zunächst einmal um einen konservativen Ansatz handeln. Den vom Risiko sei dieser Wert mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille vergleichbar. Ferner sollen die neuen Regelungen nur diejenigen treffen, bei denen der Cannabiskonsum einerseits in einem gewissen zeitlichen Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs erfolgte. Und andererseits die Wahrnehmung des Fahrers im verkehrssicherheitsrelevanten Ausmaß beeinträchtigte. Beide Aspekte ließen sich bisher nur schwer voneinander trennen, da THC bei regelmäßigem Konsum tagelang nachweisbar ist. Folglich war die Schwelle von 1,0 ng/ml THC im Blutserum schnell überschritten.

Den zeitgleich Konsum von Cannabis und Alkohol lehnt die Arbeitsgruppe derweil ab. Um der „besonderen Gefährdung“ durch Mischkonsum gerecht zu werden, wird ein absolutes Alkoholverbot am Steuer empfohlen. Wer die Drogen-Grenzwerte überschreitet, muss aktuell laut Bußgeldkatalog mit Strafen in Höhe von 500 bis 1.500 Euro rechnen. Hinzu kommen zwei Punkte in Flensburg und bis zu drei Monaten Fahrverbot. Liegt eine Gefährdung des Verkehrs unter Drogeneinfluss vor, sind drei Punkte, eine Entziehung der Fahrerlaubnis sowie eine hohe Geld- und Freiheitsstrafe zu erwarten.

Reaktionen aus der Automobilbranche

Nach Auffassung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) seien die Grenzen des mit Blick auf die Verkehrssicherheit Vertretbaren mit einem Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC ausgereizt. Im Allgemeinen vertritt ADAC die Meinung, dass Personen unter der Wirkung von Cannabis keine Kraftfahrzeuge führen sollten.

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1 KOMMENTAR

  1. Nutzerbild Karsten Frei

    Das Problem besteht ja nicht nur im Verkehr, sondern in allen Berufen.
    Wer will von einem bekifften Arzt operiert oder Busfahrer gefahren wrrden?
    Und wer soll all das kontrollieren?
    Für mich ist Cannabis Legaliesierung ein Grund mehr die Ampelparteien ein für alle Mal zu vergessen, die sind unwählbar. Und alle die mit denen koalieren auch.

    Antwort

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