Keine Gasumlage nach Uniper-Verstaatlichung? Habeck verkündet Entscheidung

2 Minuten
Die Gasumlage beschäftigt Politik und Bevölkerung bereits seit Längerem. In wenigen Tagen soll sie eingeführt werden – das war zumindest der Plan. Nun, nach der Verstaatlichung von Uniper, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Legitimation. Jetzt wurde eine Entscheidung getroffen.
Robert Habeck
Pressestatement zur GasumlageBildquelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Die umstrittene Gasumlage will man nach Angaben von Robert Habeck trotz der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper wie geplant umsetzen. Das verkündete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am heutigen Morgen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Mit Blick auf die Verstaatlichung stellte sich die Frage, ob die Umlage auch dann verfassungskonform ist, wenn ein Staatsunternehmen der „Begünstigte“ ist. Bis heute findet sich keine endgültige Antwort auf die Frage, doch dies sei laut Habeck unabhängig davon zu sehen, wie man die Gasumlage jetzt bewerte, beziehungsweise dass sie komme. „Die Gasumlage ist eine Brücke, bis diese Frage abschließend geklärt ist. Und ich sagte schon, das dauert mindestens drei Monate oder um die drei Monate, bis die Umsetzung … dann auch rechtskonform geworden ist“, so Habeck.

Gasumlage wird kommen

Ab dem 1. Oktober soll die Gasumlage eingeführt werden – auch um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen. Denn das Uniper-Portfolio besteht zu 50 Prozent aus russischem Gas. Zeitgleich deckt das Unternehmen 40 Prozent der deutschen Gasversorgung ab. Aus diesem Grund gehörte der Energiekonzern zumindest vor der Verstaatlichung eindeutig zu den vorhergesehenen Profiteuren der Umlage. Das Ziel dieser ist nämlich, die Versorgungssicherheit im Herbst und Winter zu gewährleisten. Wie? Indem man die Lieferketten so lange wie möglich aufrechterhält und Insolvenzen verhindert.

Dazu soll ab Oktober eine Umlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhoben werden, die die zusätzlichen Kosten zur Beschaffung von Ersatzgas finanziell ausgleichen soll. Die „Finanzierung von Ersatzbeschaffungskosten“ wird nach aktuellem Stand bis zum 1. April 2024 bestehen. Die Höhe der Umlage ist allerdings keineswegs statisch, sondern lässt sich im dreimonatigen Zyklus anpassen.

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23 KOMMENTARE

  1. Thorsten

    Da gibt es ja nur eine Entscheidung, noch mehr verarschen lassen sollten wir uns nicht! Das fehlt ja gerade noch!

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  2. Rossade

    das wird ein gewiss unangenehmer Herbst für Herr habeck und Bundesregierung. 2300 € Abschlag pro Monat plus 1700€ Umlage bei 870 € Rente und 260 € wittwenrente.herr habeck und Lindner sie sind nicht bei ihrem Volk.

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  3. Thilo Hoffmann

    Wir unterstützen einen Staatskonzern??Warum.Die 3 Mobate sollen wohl zum vergessen dieser Scharlatanudeen gelten.Ich hoffe die erste Quittung kommt bei den Landtagswahlen in Niedersachsen.
    Wie soll man denn diesen Wahnsinn überhaupt noch finanziert bekommen?
    Pakete die geschnürt werden,aber den Arbeitgebern freigestellt wird,ob sie was zahlen.Lächerlich ohne Ende,denn wer ist durch Corona und das jetzige Thema nicht absolut gebeutelt und hat die Mittel zur Verfügung??
    Noch dazu,warum vwird jetzt propagiert,die Gasumlage ist für uniper??Wer zahlt dem Mittelstand die Ausfälle?
    Wir werden in Arbeitslosigkeit ersticken.Das kostet ja dann kein Geld 💰 Thema Bürgergeld.

    VERARSCHUNG STOPPEN UND FREITAGSDEMOS EINBERUFEN!!

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  4. Martin

    Ins Kriegsgetümmel gehorsamst einsteigen auf den Knochen der Bürger der diese da eh nur mit 14,?Prozent gewählt hat.Eine Schande.Schaemt Euch.Ihr habt echt kein Volk.Euer Volk sind die Besatzungskräfte,nach deren Vorgaben arbeitet ihr.Schande.

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  5. Marion Rudolphi

    Ich finde das schon Kriminell
    So werden die Bürger immer ärmer und die Politiker immer Reicher es reicht so langsam. Ich vordere den sofortigen Rücktritt von Herrn Habeck und den Rest gleich mitnehmen.

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  6. Konni

    Nach der Verstaatlichung von Uniper gehen die Lasten auf die Steuerzahler über. Diese sollen jetzt noch durch die Umlage abgezockt werden. Toll wir zahlen also doppelt.
    Ich kann mich auch selbst verarschen.

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  7. G.tomski

    Diese Truppe, welche sich Regierung nennt,verorte ich unter krimineller Clan,
    diese gasumlage (und die Energiekosten allgemein) ist eine gesetzlich verordnete Erpressung. Entweder ihr friert oder zahlt,doppelt,dreifach bis zehnfach und das Sahnehäubchen obendrauf.
    Ich warte auf den Untergang dieser ampelregierung,der hoffentlich schnell kommt.

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  8. Christian Hohol

    Wer arbeiten geht wird bestraft ,wer soll das bezahlen ,wer hat soviel Geld ,so hieß es in dem Lied ,unsere Regierung ist nicht fähig zu regieren,zum Wohle des Volks heißt es immer bei der Verteidigung ,einen scheiss machen die ,ohne Sinn und Verstand ,nach 4 Jahren sind sie weg und keiner weiß was sie tolles vollbracht haben ,ja ja

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  9. Siegfried Tau

    Habeck hat die Zusammensetzung der Umlage 2,419 ct/kWh nicht erklärt. Wie kam die Kalkulation zustande? Außerdem: Fernwärmebezieher sind ausgenommen, obwohl Fernwärme zu ca 46% mit Gas erzeugt wird. Rest Kohle und Müllverbrennung. Doppelt zahlende Gaskunden nach Verstaatlichung UNIPER als Steuerzahler und Gaskunden. Vertrauen in Ampel total down.

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  10. Göbel Michael

    Nichts anderes konnte man von dieser Regierung erwarten. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Es ist allerhöchste Zeit die gelben Westen rauszuholen.

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  11. Mibo

    Wir brauchen dringend einen Energie-Preisdeckel oder noch besser eine neue Regierung die das Problem der Bevölkerung erkennt und sich dementsprechend einsetzt.

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  12. Opel

    Diese Regierung muss sofort abgewählt werden.

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  13. MARTINA

    Na 2300€ Abschlag ..bischen übertrieben. Die interressiert das Volk nicht

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  14. Ockert angelika

    habeck und lindner sind eine fehlbesetzung die sollten sich schämen die haben ja keine Sorgen.ich sage da nur …weg mit solchen menschenverachtenden politiker

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  15. WK

    Wenn mann sich jeden Tag den Arsch als Politiker platt sitzt und wenigstens 15000 € Netto verdient den juckt das Volk nicht egal ob sie die jenigen gewählt haben .

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  16. Christiane Lau

    da fehlen mir echt die Worte,und dass passiert mir sehr selten.Obdachlosikkeit,Suizid,Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und psychische Probleme sind unausweichbar.Habt ihr toll gemacht in Berlin.Aber für euch alle kein Problem,ihr verdient ja genug….und ihr wollt wiedergewählt werden? Leider begreift die jüngere Generation nicht was ihr da so Entscheider,hoffe die werden bald mal aufwachen.Neue Parteien müssen her!!!!!!

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  17. Gabi

    Das ist doch alles jenseits der Realität, diese Regierung hat doch keine Ahnung was im Volk los ist… die erhöhen sich ihre Diäten wenn sie Geld brauchen.
    Und das Wuchtigste, das ist nicht unser Krieg in der Ukraine und
    plötzlich müssen wir für alles büßen. ordentliche Verhandlungen werden nicht geführt, es wird alles gegen die Bevölkerung entschieden, wir müssen bluten, das Volk muss die Konsequenzen der Regierung tragen und da wird nicht gefragt, wie wir das schaffen und fremde Bürger bekommen alles in den Rachen gestopft. Diese Regierung gehört zum Teufel gejagt.

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  18. Oli

    Habeck muss weg und zwar so schnell wie möglich. Ansonsten ist dieses Land und insbesondere sein Volk bald bettelarm.

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  19. Kati

    Wir sind das Volk…geht auf die Strasse demonstrieren…ich bin Thüringerin…Alle sollten demonstrieren gehen…nur gemeinsam können wir was erreichen…diese Regierung ist eine Schande ..ich habe schon regelrechte Panikattacken..Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen…denn wir sind das Volk….

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  20. Anette Beck

    Immer schön weiter die Grünen wählen. Dann kostet Benzin bald 5 Euro pro Liter und Gas und Strom sind bald unerschwinglich. Vielleicht sollten wir wieder mit Pferd und Wagen fahren. Diese Regierung ist für‘n Arsch. Total am Bürger vorbei. Die Herrschaften sollten mal darüber nachdenken wer ihre Diäten zahlt

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  21. Wolle

    schickt sie in die Ukraine da können sie mal zeigen was sie überhaupt können. Wenn sie sie was können ist der Krieg sehr schnell vorbei und alles wird sich wieder normalisieren. Ansonsten werden wir das haben was wir alle nicht haben wollen.

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  22. Elli p.

    Wie sollen die Bürger das bezahlen wenn bald alle keine arbeit haben.die nächsten die die arbeit schmeißen sind die im jobcenter und auf dem Sozialamt.dann haben wir nicht nurFachkräftmangel in der Alten und Krankenpflege sondern auch da .Wer soll die Anträge auf Bürgergeld schnell bearbeiten wenn wenn das Volk denen die Bude einrennt

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  23. M.W.

    Wie man sieht bringen Wahlen überhaupt nichts, weil hier in der Bundesrepublik die Gelder für andere Länder und Interessen verprasst werden…und keine Opposition macht was dagegen…die sitzen alle im selben Boot…reden alle nur dummes Zeug
    Schrein für andere Länder und Völker nach
    Menschenrechten…dabei ist es ja mal ganz interessant zu lesen was in der UN-Charta
    SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER steht.
    Sollte sich jeder mal durchlesen, da kann
    man sehen was nicht richtig läuft…die
    sogenannten Volksvertreter (Politiker) arbeiten nicht zum Wohl der Bewohner in der Bundesrepublik…

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