Führerschein: Anwälte raten, gegen dieses Gesetz zu verstoßen

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In Deutschland soll es 54 Millionen Führerscheine geben. Und die Meisten haben ihre Fahrerlaubnis stets im Portemonnaie dabei. Denn: Hierzulande gilt die Mitnahmepflicht des Führerscheins. Also, alles richtig gemacht?
Führerschein: Anwälte raten, gegen dieses Gesetz zu verstoßen
Führerschein: Anwälte raten, gegen dieses Gesetz zu verstoßenBildquelle: Blasius Kawalkowski / inside digital

Das Bundesamt für Straßenwesen schätzt die Anzahl der Führerscheine auf etwa 54 Millionen. Ganz eindeutig ist diese Zahl aber nicht. Denn: erst mit dem Führerschein in Scheckkartenformat, der 1999 eingeführt wurde, begann die Zählung. Wie viele Deutsche noch einen Lappen, also einen Führerschein aus Papier haben, weiß das Bundesamt nicht. Doch das wird sich ab 2033 ändern. Denn bis dahin müssen alle ihren Papier-Führerschein gegen einen aus Plastik umtauschen. Doch ob aus Papier oder Kunststoff: Die meisten, die einen Führerschein besitzen, haben ihn immer dabei. Denn das Gesetz sagt: Wer ihn bei einer Polizeikontrolle nicht vorzeigen kann, muss ein Bußgeld zahlen. Dennoch ist es eine gute Idee, den Führerschein zu Hause zu lassen.

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Führerschein vergessen? Warum das besser ist

Seit Jahren raten Anwälte dazu, den Führerschein nicht dabei zu haben, obwohl das Gesetz es vorschreibt. Der Grund dafür ist einfach. Es gibt Menschen, die von Natur aus geweitete Pupillen haben oder einen Tag haben, an dem sie einfach nur gestresst und müde sind. Doch in beiden Fällen heißt das noch lange nicht, dass man fahruntauglich ist. Kommt man nun aber im Feierabendverkehr oder am Wochenende in eine Polizeikontrolle, die es etwa auf Alkohol- und Drogensünder abgehen hat, könnte schnell der Eindruck entstehen, dass man selbst etwas konsumiert hat. Hat die Polizei ein Anzeichen dafür, dass man unter Drogeneinfluss gefahren ist, kann sie – gemäß § 94 III StPO – den Führerschein sicherstellen. Fortan darf man kein Fahrzeug mehr führen. Und das Problem beginnt jetzt erst.

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Denn nun nimmt die Polizei die Ermittlungen gegen den Fahrer auf. Ohne Erfolg wird das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Nach einer Weile der Überprüfung stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Beweisen ein und sendet den Führerschein dem Fahrer zurück. Im schlimmsten Fall kann der gesamte Prozess mehrere Monate dauern. Wer auf einen Führerschein angewiesen ist, kann so auch seinen Job verlieren.

Das ist die Alternative

Doch was wäre geschehen, wenn man an diesem Abend oder Wochenende bei der Polizeikontrolle seinen Führerschein nicht hätte vorzeigen können? Was wäre, wenn man ihn zu Hause vergessen hätte? Wer seinen Führerschein nicht dabei hat, muss nach der Nummer 168 der Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer Geldbuße von 10 Euro rechnen. Die Polizei kann den Lappen in dem Fall aber nicht sicherstellen oder beschlagnahmen. Und: Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann jetzt nur noch durch einen Richter erfolgen. Während man also weiterhin mit dem Auto fahren darf, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft und stellen das Verfahren bestenfalls ein.

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2 KOMMENTARE

  1. Frei

    Habe immer nur Farbkopie dabei.
    Mit Text „Kopy“ drauf, damit kein „bissiger“ Polizist daraus eine Urkundenfälschung konstruiren kann.
    Schlimstenfalls kostet es 10 €. Zwei mal in 6 Jahren bezahlt.
    Vorteile: Wenn man es verliert, keine Lauferei. Und wenn Polizist bei Kontrolle es beschlagnamen will, kann er es nicht. Oft werden Führerscheine auf Verdacht beschagnahmt, dann hat man Verzögerungen und Lauferei es abzuhollen.
    Z.B. bei grenzwertigen Blasetest. Oder wenn die Augen durch Fahrwind bei Mototradfahren gerötet sind, glaube unerfahren Polizisten an Drogenkonsum.
    Solte ein vorläufiger Fahrverbot ausgesprochen werden, darf man mit dem Originalführerschein in DE nicht fahren. Aber in Ausland schon!

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    • Frei

      PS: Jeder Polizist kann via Funk / Handy nachfragen welchen Führerschein Person X hat. Das mögen aber viele Polizisten nicht, weil es Arbeit ist…

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