Einige Gemeinden in Brandenburg könnten schon bald von einem unverhofften Geldsegen profitieren. Die Landesregierung in Brandenburg verfolgt ehrgeizige Ziele für den weiteren Solarausbau. Bis zum Jahr 2040 sollen in Brandenburg Solaranlagen mit einer Nennleistung von 33 Gigawatt stehen, um die Ziele der Energiestrategie zu erreichen. Bisher sind lediglich 6,6 Gigawatt davon realisiert. Dabei die Bürger den großen Ausbau besser akzeptieren, soll nun der Solar-Euro als besondere Abgabe den gewünschten Erfolg bringen. Vor allem kleinere Gemeinden könnten von diesem Geld profitieren. Doch insbesondere Investoren stehen dem Konzept kritisch gegenüber.
Solar-Euro könnte Gemeinden Millionenbeiträge bringen
Ohne Zweifel könnte der Solar-Euro eine gute Möglichkeit sein, Geld in Gemeindekassen zu spülen, die dieses dringend benötigen. Gerade viele kleine Gemeinden, die über viel Fläche, aber im Verhältnis wenig Bewohner verfügen, könnten den Geldsegen für weitere Projekte gut gebrauchen. Während bisher vor allem Bund und Länder von den meisten Steuern und Abgaben profitieren, würde sich dieses Instrument gezielt für die Regionen lohnen, in denen die Solaranlagen auch Platz beanspruchen. So könnte etwa die kleine Gemeinde Kasel-Golzig (Dahme-Spreewald) bis 2030 mit Einnahmen von mehr als einer Million Euro rechnen. Ein Investor errichtet dort einen neuen Solarpark im Ortsteil Schiebsdorf, der eine Nennleistung von 122 Megawatt besitzt. Auf 84 Hektar Fläche soll dort eines der größten Solarkraftwerke in ganz Deutschland entstehen.
Ab dem 1. Januar 2025 tritt der „Solar-Euro“ in Brandenburg in Kraft. Das Sonderabgabegesetz wurde am 1. Februar 2024 verabschiedet. Pro Megawatt installierter Leistung müssen Betreiber von großen PV-Anlagen dann 2.000 Euro jährlich an die entsprechende Gemeinde entrichten. Balkonkraftwerke sowie Dachanlagen sind jedoch von der Abgabe befreit. Sie gilt ausschließlich für Freiflächenanlagen. Für den großen Solarpark in Kasel-Golzig wären das stolze 244.000 Euro pro Jahr, die der Kommune zusätzlich zur Verfügung stünden. Geld, das in den Ausbau örtlicher Infrastrukturen und Angebote für Bewohner fließen könnte. Zudem soll es den Gemeinden möglich sein, mit dem Geld auch selbst Anteile an Energieparks zu erwerben. Bevorzugt sollen dabei die Ortsteile von Kommunen profitieren, die den jeweiligen Solarparks am nächsten liegen. So erhofft sich die Regierung eine größere Akzeptanz für die bereits bestehenden und noch geplanten Solarkraftwerke in Brandenburg.
Investoren sehen Abgabe kritisch
Betreiber von Solaranlagen beäugen den Solar-Euro hingegen kritisch. Ihr Zusammenschluss im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) versuchte bis zuletzt Änderungen an dem Gesetz durchzusetzen. „Diese Abgabe schwächt die Energiewirtschaft“, äußerte sich Verbandschef Jan Hinrich Glahr zum Solar-Euro gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). Solarenergie erzeugt günstigen Strom, der nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch die Menschen in Brandenburg wichtig ist. Die Sonderabgabe und die damit verbundenen langjährigen Fixkosten gefährden nun jedoch Projekte. Die Gewinnmargen von Investoren werden durch den Solar-Euro geschmälert. Das Risiko ist somit hoch, dass Investoren aus Brandenburg abwandern könnten, um stattdessen den Bau von Anlagen in Bundesländern zu sponsern, die bisher nicht von einer solchen Abgabe betroffen sind.
Die Firma CleanSource Energy, die in Brandenburg gleich mehrere Freiflächenanlagen betreibt, liefert dazu konkrete Zahlen. Laut Unternehmen liefert eine Anlage mit einer Nennleistung von einem Megawatt jährlich Einnahmen in einem Wert von ungefähr 68.000 Euro. Die Abgabe von 2.000 Euro macht von diesem Betrag ungefähr 3 Prozent aus. Was zunächst wie ein zu verschmerzender Anteil klingt, relativiert sich jedoch, wenn man sich die durchschnittlichen Gewinnmargen von Investoren betrachtet. Diese liegen im Schnitt bei lediglich 10 Prozent bei Freiflächenanlagen. Für Investoren ist somit nicht nur 3 Prozent der Einnahmen verloren, sondern beinahe ein Drittel ihres Gewinns. Brandenburg wird als Standort für neue Solarparks damit deutlich unattraktiver als andere Bundesländer in Deutschland.
Da es zudem bereits eine Sonderabgabe für jedes Windrad von 10.000 Euro pro Jahr gibt, befürchtet der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE), dass die zusätzliche Abgabe zu höheren Stromkosten in Brandenburg führt. Das könnte letztlich sowohl zulasten von Unternehmen gehen, die Brandenburg als Standort nutzen als auch die Verbraucher direkt in höheren Strompreisen treffen. Die Linke hatte vor Verabschiedung des Gesetzes darum auf eine Staffelung der Abgabehöhe gepocht, um vor allem Betreiber kleiner Anlagen zu entlasten.
