Ein entsprechender Industriestrompreis wird bereits länger innerhalb der Regierung diskutiert. Nun scheinen die Zeichen umso besser dafürzustehen, dass sich tatsächlich Veränderungen am Strompreis ergeben könnten. Jedoch nicht nur für Unternehmen, sondern auch für private Haushalte. Neben einem geförderten separaten Strompreis für die Industrie soll es ebenso eine Senkung der Stromsteuer geben. Zusätzlich forderte der Bundesrat eine Reform der Netzentgelte. Diese Maßnahmen könnten zur allgemeinen Entlastung von Unternehmen und Privathaushalten beitragen.
Internationale Konkurrenz setzt lokalen Unternehmen zu
Aus Sicht des Bundesrates ist ein Industriestrompreis umso dringender notwendig. Sowohl die derzeitige Industriestrategie Chinas als auch der Inflation Reduction Act der USA setzen hiesige Firmen unter Druck. Ohne einen Industriestrompreis, so betonte der Bundesrat, droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen. Unsere lokal produzierten Waren können zurzeit durch die hohen Herstellungskosten nicht mit Erzeugnissen aus den USA und China mithalten. Dadurch sind deutsche Unternehmen nicht mehr länger international wettbewerbsfähig. In einigen Industriezweigen wie der Solarwirtschaft ist das besonders deutlich zu beobachten. Europäische Solarfirmen sprechen hier von einem regelrechten Preiskrieg, der von China ausgeht und lokale Unternehmen in die Insolvenz zu drängen droht. Langfristig könnte sich dieses Problem auf viel mehr Industriebranchen ausweiten.
Damit Firmen weiterhin in den Standort Deutschland investieren, brauchen sie aus Sicht des Bundesrates eine klare Perspektive. Nur wenn ausreichend preisgünstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht und so eine Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist, kann in Deutschland dauerhaft produziert werden. Ebenso müssen die erforderlichen Investitionen in klimafreundliche Systeme für Unternehmen rentabel ausfallen. Neben dem Industriestrompreis ist die Stromsteuer für Industriebranchen eine hohe Kostenbelastung. Nur durch die Stromsteuer nimmt der Bund im Jahr umgerechnet 8 Milliarden Euro ein. Der größte Teil dieser Gelder stammt von der Industrie und nicht von privaten Haushalten. Allein ein mittlerer Bäckereibetrieb mit 53 Mitarbeitern zahlt in Deutschland im Jahr über 4.000 Euro nur für diese Abgabe. Sie fällt in Deutschland rund 40-mal höher aus als der vorgeschriebene EU-Mindeststandard, auf den der Bundesrat sie herabsenken möchte. Nicht nur Firmen, sondern auch private Haushalte würden davon profitieren.
Reform der Netzentgeltsystematik soll erfolgen
Zusätzlich zum Industriestrompreis und einer Senkung der Stromsteuer fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, einen Vorschlag zur Reform der Netzentgelte vorzulegen. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien auf eine solche geeinigt. Bis heute ist ein konkreter Vorschlag zur Veränderung jedoch nicht ausgearbeitet. Die Belastungen durch die Netzentgelte fällt heute lokal sehr unterschiedlich aus. Gebiete, in denen viele Baumaßnahmen für erneuerbare Energien stattfinden, verlangen höhere Netzentgelte von Privathaushalten. Dabei profitieren jedoch auch Bereiche in Deutschland von dem günstig produzierten Strom, die die Kosten für deren Ausbau nicht mittragen.
Bereits in den vergangenen Wochen wurden daher die Forderung einer bundesweiten Anpassung der Netzentgelte laut. Besonders hoch sind die Gebühren zurzeit in Schleswig-Holstein mit 480 Euro, Brandenburg mit 477 Euro und Mecklenburg-Vorpommern mit 449 Euro jährlich. Nach den Forderungen des Bundesrates ist nun die Bundesregierung an der Reihe, entsprechende Entwürfe auszuarbeiten. Da es hierfür jedoch keine vorgeschriebenen Fristen gibt, kann nur schwer vorhergesagt werden, wann sich die Bundesregierung mit den Forderungen befasst.
