Ein Urteil mit Folgen: Ende vergangenen Jahres verbot das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 der amtierenden Bundesregierung. Seitdem muss die Ampel um SPD, Grüne und FDP in vielen Bereichen sparen. So ist unter anderem der Umweltbonus für Elektroautos bereits ersatzlos verschwunden und auch zahlreiche andere Subventionen wurden gestrichen. Ein besonders wichtiger Bereich sollte aber unangetastet bleiben: der Infrastrukturausbau der Schiene. Jetzt kam heraus, dass offenbar auch bei der Bahn massiv gespart werden muss.
Reuters: Bahn muss Neubauprojekte streichen
Wie das Magazin Spiegel und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine interne Liste der Bahn-Infrastruktursparte Infrago berichten, stehen bei der Bahn offenbar viele oder gar alle geplanten Neubauprojekte auf der Kippe. Ursache seien die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt, die auch den Etat des Verkehrsministeriums beträfen. Von ursprünglich 40 Milliarden Euro, die der Bund bereits zugesagt hätte, seien nur noch 27 Milliarden Euro übrig. Und dieser Betrag soll nicht für Neubaustrecken genutzt werden, sondern nur für Ausbau und Verbesserungen an bereits existierender Infrastruktur.
Laut Reuters habe aktuell unter anderem die bereits seit Jahrzehnten geplante Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim praktisch keine Chance mehr auf Realisierung. Auch ein digitales Stellwerk für die S-Bahn in Hamburg und die Verlegung eines Bahnhofs in Brandenburg zur Anbindung des Tesla-Werks in Grünheide stehen dem Vernehmen nach auf der Streichliste. Gleichermaßen der Ausbau eines Güter-Ostkoridors von Uelzen nach Halle.
Bahn und Verkehrsministerium widersprechen Kürzungsplänen
Bei der Bahn möchte man aber nichts von einem Stopp der Neubauprojekte wissen. Man arbeite derzeit an Lösungen für eine Fortführung der aktuellen Planungen, sagte eine Sprecherin des Konzerns. Eine Streichung einzelner Projekte ist nicht vorgesehen, stellt der Konzern angesichts aktueller Berichterstattung klar. Fakt ist, dass es aufgrund der schwierigen Haushaltslage Ende vergangenen Jahres kurzfristig erforderlich war, die zeitliche Abfolge der Vorhaben zu überprüfen. Der Fokus liege aber zunächst auf der Erneuerung und Modernisierung des Bestandsnetzes sowie der Bahnhöfe, sagt DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber.
Ein Sprecher aus dem Bundesverkehrsministerium teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit: „Der Bericht bezieht sich auf einen im Dezember vergangenen Jahres erstellten Zwischenstand zu Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB.“ Streichungen einzelner Projekte ließen sich daraus nicht ableiten, man befinde sich mit der Bahn im Austausch darüber, wie man den Ausbau der Schiene unter den gegebenen haushalterischen Voraussetzungen vorantreiben könne.
